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| Rechtsgebiete: | LDG |
| Schlagworte: | Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Beurlaubung, Beurlaubung aus familiären Gründen, Disziplinarverfahren, Disziplinarbefugnisse, Ausübung der Disziplinarbefugnisse, Verfolgbarkeit, Verbrauch der Disziplinarbefugnisse, Ausnahmeregelung, Ausnahmetatbestand, Einstellung, Einstellungsverfügung, Sachverhalt, derselbe Sachverhalt, Sachverhaltsidentität, historischer Geschehensablauf, Urteil, Strafurteil, abgekürztes Urteil, abgekürzte Urteilsgründe, Straftat, Konkursstraftat, verspätete Konkursanmeldung, Tatsachenbegriff, Tatsachen, Feststellungen, tatsächliche Feststellungen, Tatsachenfeststellung, Bewertung, Würdigung, Nichterweislichkeit, Subsumtionsfehler, Nebentätigkeit, nicht genehmigte Nebentätigkeit, private Vermögensverwaltung, Einmanngesellschaft, Ein-Mann-GmbH, Geschäftsführer, Geschäftsführung, Geschäftsführertätigkeit, Wohnungsgesellschaft, leichtfertiges Schuldenmachen |
| Stichwort: | Subsumtionsfehler |
| Leitsatz: | Bewertet der Dienstherr nach Einstellung eines früheren Disziplinarverfahrens die ihm zum Einstellungszeitpunkt bekannten Tatsachen (hier: Tätigkeit eines Polizeibeamten als Geschäftsführer einer Einmanngesellschaft) aufgrund eines nachfolgenden strafgerichtlichen Urteils disziplinarrechtlich nunmehr anders, rechtfertigt dies gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 LDG keine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10850/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LDG |
| Schlagworte: | Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Beurlaubung, Beurlaubung aus familiären Gründen, Disziplinarverfahren, Disziplinarbefugnisse, Ausübung der Disziplinarbefugnisse, Verfolgbarkeit, Verbrauch der Disziplinarbefugnisse, Ausnahmeregelung, Ausnahmetatbestand, Einstellung, Einstellungsverfügung, Sachverhalt, derselbe Sachverhalt, Sachverhaltsidentität, historischer Geschehensablauf, Urteil, Strafurteil, abgekürztes Urteil, abgekürzte Urteilsgründe, Straftat, Konkursstraftat, verspätete Konkursanmeldung, Tatsachenbegriff, Tatsachen, Feststellungen, tatsächliche Feststellungen, Tatsachenfeststellung, Bewertung, Würdigung, Nichterweislichkeit, Subsumtionsfehler, Nebentätigkeit, nicht genehmigte Nebentätigkeit, private Vermögensverwaltung, Einmanngesellschaft, Ein-Mann-GmbH, Geschäftsführer, Geschäftsführung, Geschäftsführertätigkeit, Wohnungsgesellschaft, leichtfertiges Schuldenmachen |
| Stichwort: | Subsumtionsfehler |
| Leitsatz: | Bewertet der Dienstherr nach Einstellung eines früheren Disziplinarverfahrens die ihm zum Einstellungszeitpunkt bekannten Tatsachen (hier: Tätigkeit eines Polizeibeamten als Geschäftsführer einer Einmanngesellschaft) aufgrund eines nachfolgenden strafgerichtlichen Urteils disziplinarrechtlich nunmehr anders, rechtfertigt dies gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 LDG keine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10858/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, EGBGB, VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignung, Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für eigentumsentziehende Maßnahmen der DDR, ordre public, Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, Subsumtionsfehler, Sachaufklärungspflicht |
| Stichwort: | Subsumtionsfehler |
| Leitsatz: | Leitsatz: Verfassungsrecht verlangt nicht, daß faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignungen in der DDR, die Vermögenswerte deutscher Staatsangehöriger betrafen, als wiedergutmachungspflichtiger Zugriff auf den enteigneten Vermögensgegenstand zu bewerten sind. Beschluß des 7. Senats vom 24. Februar 1998 - BVerwG 7 B 42.98 I. VG Leipzig vom 15.08.1997 - Az.: VG 1 K 1229/94 |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 42.98 | |
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