Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSubstitution von Rohstoffen 

Substitution von Rohstoffen

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1884/03 vom 06.07.2005

Bei dem bei der Sanierung einer Ölschlammdeponie anfallenden Aushub, der in außerhalb des Betriebplangeländes befindlichen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden soll, handelt es sich um Sonderabfälle zw. Beseitigung. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Abfallanfalls bei bergbaulichen Tätigkeiten in dem der Bergaufsicht unterstehenden Betriebs. Wenn die nach dem ursprünglichen Betriebsplan bei der bergbaulichen Tätigkeit angefallenen Abfälle einer Endlagerung zugeführt worden sind, stellt die auf einem neuen Betriebsplan beruhende Sanierung der Deponie selbst einen abfallrechtlich relevanten Tatbestand dar, der den unmittelbaren bergbaulichen Zusammenhang unterbricht. Es bedarf nicht mehr der Privilegierung durch das Bergrecht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1380/07 vom 03.09.2009

Die abfallrechtliche Zertifizierung eines Entsorgungsbetriebes ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, für die der Betrieb zugelassen ist und die er ausübt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 13.98 vom 14.04.2000

Leitsätze:

Das Bundesberggesetz läßt die Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung als bergbaulichen Versatz nicht zu.

Die Ablagerung von Abfällen (hier: Kunststoffgranulat) in Hohlräumen eines eingestellten Bergbaubetriebs ist ein Verfahren der Abfallbeseitigung und nicht der Abfallverwertung, wenn weder die Abfälle Rohstoffe ersetzen noch die stofflichen Eigenschaften der Abfälle geeignet sind, einen Nutzen für den Sicherungszweck des bergbaulichen Versatzes zu erfüllen.

Die Vermischung von Abfällen mit anderen Stoffen (hier: mit Rückständen aus der Salzaufbereitung), die nur dazu dient, das Volumen des Versatzmaterials zu erhöhen, führt nicht dazu, daß der Versatz des Gemischs ein Verfahren der Abfallverwertung ist, auch wenn das Gemisch eine noch ausreichende Druckfestigkeit für die bergbauliche Sicherung hat und die Beimischung den Transport des Versatzmaterials zur Stätte der Ablagerung erleichtert.

Urteil des 4. Senats vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 13.98 -

I. VG Stuttgart vom 26.11.1996 - Az.: VG 14 K 3580/95 -
II. VGH Mannheim vom 20.10.1998 - Az.: VGH 14 S 1037/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2766/98 vom 31.05.1999

1. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist nach seinen Zielsetzungen in erster Linie ein Umweltschutzgesetz.

2. Zur Zuordnung der Entsorgung von gewerblichen Abfallgemischen zur Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung.

3. Verwertung im Sinne von § 3 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG setzt voraus, daß der Abfall tatsächlich einer Verwertung zugeführt wird. Der Abfallbesitzer muß substantiiert konkrete ein- oder mehrstufige Verwertungsmaßnahmen benennen oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen derartigen Verwertung aufzeigen.

4. Die Privatisierung der Abfallverwertung durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat - gegenüber dem früheren Rechtszustand - zu einer Erweiterung der behördlichen Überwachungsaufgaben und -befugnisse geführt.

5. Ein Gemisch aus verwertbaren und nichtverwertbaren Stoffen kann "einzelner Abfall" iSd objektiven Kontrollmaßstabes der Hauptzweckklausel in § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG und damit grundsätzlich verwertungsfähig sein.

6. Zur rechtlichen Qualifizierung von Gewerbeabfällen aus Hotel- und Gaststättenbetrieben, die einem privaten Entsorgungsunternehmen überlassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1037/98 vom 20.10.1998

1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt.

2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseitigung von Abfällen dienen.

3. Zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung.

4. § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG gilt nicht nur für solche Abfälle, die ein Schadstoffpotential enthalten.

5. Zur Bestimmung des Hauptzwecks einer Entledigungsmaßnahme bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1273/96 vom 04.02.1997

1. Textile Stoffe (hier: Pappenlumpen und Halbtuche), die bei der Sortierung von Altkleidern anfallen und die ihr Besitzer einem Verfahren zur Rückgewinnung von Textilfasern für die Pappenproduktion zuführen will, sind Abfälle zur Verwertung iSd gemeinschaftsrechtlichen Abfallrechts und des Abfallverbringungsgesetzes.

2. Die Verbringung derartiger Abfälle aus der Europäischen Gemeinschaft unterliegt dem Notifizierungsverfahren nach Maßgabe des Art 17 der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates vom 01. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (EG-AbfVerbrV) und der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (94/575/EG).

3. Das in Nr 2 genannte Notifizierungserfordernis steht im Einklang mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Substitution von Rohstoffen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum