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Substitution – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Substitution“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 831/05 vom 17.05.2006

Eine Verfestigung des Gebrauchs von Suchtstoffen neben der Substitution i.S.d. § 8 Nr. 3 der Anlage A 2. "Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger" der BuB-RL liegt jedenfalls dann vor, wenn ein regelmäßiger Konsum auch nach über fünfjähriger Behandlung vorliegt. § 8 Nr. 3 sieht in diesem Fall die zwingende Beendigung der Substitutionsbehandlung vor. Ein Ermessensspielraum kommt der KV nicht zu. Eine Fortsetzung der Behandlung in Einzelfällen sieht die Substitutions-RL nicht vor.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 42/10 vom 17.06.2010

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 5/12 ER vom 07.02.2012

1. Die begleitende psychosoziale Betreuung eines opiatabhängigen Beziehers von Arbeitslosengeld II während der Substitution mit Methadon unterfällt nach § 16a Abs. 2 SGB II der Leistungspflicht des SGB-II-Leistungsträgers, wenn sie als Leistung der Teilhabe zum Leben in der Gemeinschaft der Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung des erwerbsfähigen Leistungsempfängers bei der Eingliederung in Arbeit dient.

2. Sie kann je nach Art, Umfang und Zielsetzung unabhängig vom Bezug von Arbeitslosengeld II und dem Vorliegen von Erwerbsfähigkeit iSd SGB II als Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. SGB XII aber auch die Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers begründen.

3. Wird der Antrag auf eine psychosoziale Betreuung vom Arbeitslosengeld-II-Bezieher beim örtlichen Sozialhilfeträger gestellt und gibt dieser den Antrag nicht rechtzeitig iSv § 14 SGB IX an das eigentlich für zuständig erachtete Jobcenter ab, hat der Sozialhilfeträger über den Antrag umfassend sowohl nach dem SGB XII als auch nach dem SGB II zu entscheiden; ggf. auch darüber, ob eine Krankenbehandlung nach dem SGB V vorliegt.

4. In beiden Fällen besteht jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz bereits dann kein Anspruch auf eine solche Betreuung durch eine vom Antragsteller selbst gewählte Einrichtung, wenn trotz ärztlich geltend gemachter Gefahr für Leib und Leben und der pauschalen Androhung eines Abbruches der Substitution durch den substituierenden Arzt Fragen zu den Grundlagen der Substitution, ihrer Kostenträgerschaft und u.a. des Therapiekonzeptes selbst nicht beantwortet werden und ungeklärt bleiben sowie die konkret individuelle Notwendigkeit einschließlich Art, Umfang und Dauer der beabsichtigten begleitenden psychosozialen Betreuung erst gar nicht nachvollzogen werden kann.

5. Gleiches gilt im einstweiligen Rechtsschutz erst Recht, wenn die gewählte Einrichtung, die die psychosoziale Betreuung erbringen soll, nicht über die für eine solche Leistungserbringung grundsätzlich erforderliche vertragliche Leistungsvereinbarung mit einem Sozialhilfeträger oder aber dem SGB-II-Leistungsträger verfügt, gegen die in der Vergangenheit erfolgte Verweigerung einer entsprechenden Leistungsvereinbarung durch die gewählte Einrichtung weder eine Entscheidung der hierfür vorgesehenen Schiedsstelle herbeigeführt noch der Rechtsweg beschritten worden ist und im Übrigen für den Fall der konkret individuell vorliegenden Notwendigkeit einer psychosozialen Betreuung eine solche bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch anerkannt gemeinnützige Dritte, mit denen Leistungsvereinbarungen bestehen, selbst gewährleistet ist, auf die sich der Antragsteller dann zunächst auch zumutbar verweisen lassen muss.

6. Zu möglichen, im einstweiligen Rechtsschutz wegen der Ablehnung des Antrages unbeachtlichen, im Hauptsacheverfahren jedoch ggf. zu klärenden Interessenkonflikten, wenn der vertragsärztlich oder auch privat abrechnende, die Substitution verantwortende Arzt, der den Patientenrichtlinienform in erforderliche, in sein Therapiekonzept einzubeziehende psychosoziale Maßnahmen allein vermittelnd begleiten soll, zu den Gründungsmitgliedern der gewählten, als e.V. betriebenen Einrichtung gehört und gleichzeitig deren Vorsitzender ist.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 C 273/08 vom 24.06.2009

1. Eine Abweichung von der gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich anteilsgleichen Haftung gesamtschuldnerisch für einen Kredit haftender Ehegatten im Innenverhältnis kann sich nach dem Scheitern der Ehe ergeben, wenn die unter Verwendung des Darlehens angeschaffte Sache nach der Trennung nur noch von einem von ihnen genutzt wird. 2. Dies gilt nach dem Gedanken der Substitution auch, wenn die zunächst von dem Darlehensvertrag angeschaffte Sache zwar noch vor der Trennung veräußert, der Erlös aber zum Erwerb einer anderen Sache verwendet wurde, die einer der Ehegatten nach der Trennung alleine nutzt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 234/94 vom 12.10.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.10.1995 - 5 U 234/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Augmentationsoperation, Augmentationsoperation der Brust, fehlender Dauererfolg BGB §§ 823, 847 1) Führt eine Augmentationsoperation der Brüste einer Patientin nicht zu einem dauerhaften Erfolg, kann daraus alleine nicht auf einen Behandlungsfehler des Arztes geschlossen werden. 2) Die Verwendung von Silikonmaterial für die Prothesen stellte Ende 1985 keinen Behandlungsfehler dar. 3) Hinsichtlich der bis heute noch nicht geklärten vermeintlichen Auswirkungen von Silikonimplantaten auf das Immunsystem liegt kein Aufklärungsversäumnis vor. 4) Die allgemeine Einholung vorformulierter Einwilligungen in eine Substitution begegnet deshalb grundlegenden Bedenken aus den §§ 3, 10 Nr. 4 oder auch § 11 Nr. 13 AGBG.

KG – Urteil, 5 U 57/11 vom 11.09.2012

1. Allein durch das Angebot einer direkten Belieferung der Apotheker zum Herstellerabgabepreis verstößt das Pharma-Unternehmen weder gegen das Zuwendungsverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HWG (in Verbindung mit § 4 Nr.11 UWG) noch beeinträchtigt es die Entscheidungsfreiheit dieser Apotheker durch unangemessenen unsachlichen Einfluss im Sinne des § 4 Nr.1 UWG.

2. Dem steht auch nicht das Zuwendungsverbot aus § 128 Abs. 2, Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB V entgegen.

3. Ein solches Partnerprogramm (Verpflichtung des Pharma-Unternehmens zur Belieferung von Apothekern zum Herstellerabgabepreis und Verpflichtung der Apotheker zur bevorzugten Berücksichtigung dieser verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei einer Wahlfreiheit des Apothekers - "aut idem-Substitution") verletzt allerdings § 10 ApothG (in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG) sowie § 4 Nr. 1 UWG.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1975/07 vom 17.12.2008

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1246/00 vom 02.02.2001

1. Die nationale Einstufung bestimmter Abfallarten als "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" ist im Sinne einer verstärkten Schutzmaßnahme nach Art 130t EG-Vertrag (jetzt Art 176 EG) zu bewerten und damit europarechtlich zulässig, auch wenn auf europäischer Ebene eine entsprechende Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle nicht oder noch nicht erfolgt ist (in Anlehnung an EuGH, Urt v 22.06.2000 - C - 318/98 -).

2. § 4 Abs 4 S 1 2 HS KrW-/AbfG (sog Hausmüllklausel) lässt sich nicht entnehmen, dass die Entsorgung von inhomogenen gewerblichen Abfällen unabhängig von den sonstigen Abgrenzungskriterien und Zulässigkeitsvoraussetzungen stets thermische Behandlung im Rahmen der Beseitigung ist.

3. Eine energetische Verwertung von Abfällen setzt nicht voraus, dass die Abfälle als Ersatzbrennstoff primäre Energie direkt ersetzen (Substitution der Stützfeuerung); auch bei der sog "Verbrennung auf dem Rost" kann eine energetische Verwertung stattfinden.

4. Zur Abgrenzung der energetischen Verwertung von der thermischen Beseitigung bei gewerblichen Abfallgemischen.

5. Bei der "Hauptzweckklausel" in § 4 Abs 4 S 2 und S 3 KrW-/AbfG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ohne untergesetzliche Konkretisierung - etwa durch den Erlass einer Rechtsverordnung oder einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift - nicht vollzugsfähig ist. Die Schaffung der Vollzugsvoraussetzungen ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, sondern gehört zur Entscheidungsprärogative der Verwaltung.

6. Die erforderliche Konkretisierung der Hauptzweckklausel kann nicht mittels des von einer Arbeitsgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall erarbeiteten sog "Zementpapiers" vorgenommen werden; dem sog "Zementpapier" ist zwar normkonkretisierende Wirkung beizumessen, als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hält es jedoch einer formell-rechtlichen Überprüfung nicht stand.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 31/09 vom 30.05.2012

1. Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn sich der Vertragsarzt, z.B. wegen Pflichtverletzungen, als ungeeignet erweist.

2. Eine vertragsärztliche Abrechnungsgenehmigung ist nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Daher wird ein Rechtsstreit, in dem nur um die Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung gestritten wird, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragsarztes nicht unterbrochen.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 7253/10 vom 24.04.2012

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger "Take-Home-Vergabe" von Substitutionsmitteln und eingeleitetem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 56/10 vom 26.01.2011

Die Zusammenarbeit mit einem Arzt, der die Vorschriften der Substitutions-RL bei der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger in grober Weise verletzt hat und auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an einem hiervon abweichenden Therapiekonzept festhält, kann den Krankenkassen und der KÄV nicht zugemutet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 697/11 vom 25.01.2013

1. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn ? wie hier ? einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet. 2. Ein Streit im Sinne des § 43 SGB I über die Zuständigkeit zwischen Trägern entfällt nicht endgültig, wenn die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX eingreift.3. Ein Erstattngsanspruch kann sich dann aus § 102 SGB X ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 183/12 vom 12.12.2012

Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches, welche keiner mündlichen Verhandlung bedarf, unterliegt in Ehe- und Familienstreitsachen nicht der Anfechtung mittels der (sofortigen) Beschwerde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1581/10 vom 06.12.2012

1. Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels im Rahmen der sog. "orthomolekularen Medizin" entwickelter Präparate ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

2. Die Behandlung von Wechseljahresbeschwerden mit Phytoöstrogenen in Form von Isoflavonen ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1109/12 vom 17.10.2012

1. Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung zu einem angebotenen Altersteilzeitvertrag und spricht der Arbeitgeber sodann eine Beendigungskündigung aus, obwohl wegen einer unstreitig vorhandenen freien Stelle allenfalls eine Änderungskündigung in Betracht gekommen wäre, stellt dies eine unzulässige Maßregelung nach § 612 a BGB dar.

2. Ein Arbeitnehmer ist dann nicht zur selbständigen Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt, wenn auch der Personalleiter des Unternehmens, der auf gleicher Ebene tätig ist, unterschriftsberechtigt bzgl. Personalentscheidungen ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1389/07 As vom 09.05.2012

1. Psychosen dürften in Armenien im Prinzip behandelbar sein.2. Für bedürftige Personen, die über kein ausreichendes soziales Netzwerk, insbesondere Verwandtschaft in Armenien verfügen, ist die medizinische Behandlung und Versorgung derzeit angesichts der dortigen Wirtschaftslage nicht erreichbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 585/08 vom 28.02.2012

Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen jedoch keinen Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II; denn es handelt sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 563/07 vom 23.11.2011

1. Arbeitsunfähigkeit kann nicht rückwirkend, d. h. für Zeiträume vor dem Tag ihrer ärztlichen Feststellung, bescheinigt werden. Dass die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses dies in § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 dennoch zulassen, ist ohne Belang.

2. In die Anspruchshöchstdauer von 78 Wochen sind keine Tage einzubeziehen, für die eine Krankenkasse Krankengeld gezahlt hat, obwohl die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld wegen unzureichender Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht vorgelegen haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3941/11 ER-B vom 19.10.2011

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiessystem (hier: Ganzkörperbestrahlungsgerät UV 100L mit Schmalband UVB-Lampenbestückung [311nm] zur Bestrahlung in Heimbehandlung.

KG – Beschluss, 2 Ws 566/10 vom 18.10.2011

Sicherungsverwahrung - "Altfall": Erledigung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 3032/11 vom 12.10.2011

Wenn die Bewegungsfähigkeit nicht organisch bedingt eingeschränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nachteilsausgleich "G".

BVERWG – Urteil, 3 C 10.10 vom 27.01.2011

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 133/10 vom 17.01.2011

Zum Umgangsrecht der Mutter eines vierjährigen Kindes, wenn dieses kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen war und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet.

SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 382/10 vom 15.12.2010

Parallelentscheidung zu dem Urteil der 71. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 15.12.2010 - S 71 KA 381/10 -, dass vollständig dokumentiert ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 97/09 vom 18.11.2010

Für die Klage eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Zahlung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

Insoweit handelt es sich um ein für den Kläger kostenfreies Verfahren nach § 183 Sozialgerichtsgesetz.

Wählt ein privat Krankenversicherter für eine bei theoretischer Versicherungspflicht familienversicherte Angehörige mit Vorerkrankungen eine freiwillige gesetzliche Versicherung, muss dies nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Beitragszuschussregelung einem privaten Versicherungsvertrag im Sinne des § 257 Abs. 2 und Abs. 2a SGB V gleichgestellt werden.

Dies gilt zumindest bis zur Einführung des Kontrahierungszwanges für private Krankenversicherungsunternehmen (Basistarif).

BVERWG – Urteil, 6 C 18.09 vom 20.10.2010

Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) trifft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 191/10 B Verg vom 14.10.2010

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren steht nicht zwingend einer späteren Zuschlagsgestattung nach § 121 GWB entgegen.

§ 129 Abs. 3 S. 3 SGB V erlaubt für den Bereich der parenteralen Zubereitungen zu onkologischen Behandlungen als speziellerer Vorschrift den Abschluss von Einzelverträgen, auch wenn diese zwangsläufig von den rahmenvertraglichen Regelungen auf Grundlage des § 129 Abs. 2 SGB V und den ergänzenden Verträgen auf Landesebene (§ 129 Abs. 5 S. 1 SGB V) abweichen. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen insoweit bewusst die Möglichkeit eingeräumt, das bisherige System vereinbarter Preise verlassen und auf diesem Gebiet die Preise dem freien Markt überlassen zu können.

§ 11 Abs. 2 ApoG als Ausnahme von § 11 Abs. 1 ApoG ist nicht nur auf Zytostatika im engeren Sinne beschränkt. Zytostatika sind vielmehr alle Arzneimittel mit zellwachstums-, insbesondere zellteilungsverhindernder oder -verzögernder Wirkung.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 393/10 vom 28.09.2010

Die im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68 b Abs. 1 StGB erteilten Weisungen, bei jedem Wechsel von Wohnung und Arbeitsstelle vorher mit dem Bewährungshelfer Rücksprache zu nehmen und keinen Kontakt zu Personen aus der "Drogenszene" zu unterhalten, sind mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.


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