substantiiertes Vorbringen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „substantiiertes Vorbringen“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 99/09 vom 06.06.2012

1. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Richtgrößenprüfung) zwingt nur hinreichend substantiiertes Vorbringen des Vertragsarztes zu Praxisbesonderheiten die Prüfeinrichtungen zur Prüfung bzw. Berücksichtigung dieses Vorbringens.

2. Entscheidet der Beschwerdeausschuss indes, dass bestimmte vom Vertragsarzt dargelegte Umstände überhaupt nicht oder nur teilweise als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen seien, kann er im Klageverfahren nicht (mehr) damit gehört werden, das Vorbringen des Vertragsarztes sei unsubstantiiert gewesen.

3. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses muss die von ihm angewandten Beurteilungsmaßstäbe erkennen lassen. Für den Fall, dass er bestimmte vom Vertragsarzt dargelegte Umstände überhaupt nicht oder nur teilweise als Praxisbesonderheit berücksichtigt, muss seiner Entscheidung daher nachvollziehbar zu entnehmen sein, warum die geltend gemachten Praxisbesonderheiten insgesamt oder teilweise nicht anerkannt wurden.

4. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat die dem Beschwerdeausschuss obliegende Anhörungspflicht gem. § 24 SGB X zur Folge, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten dem Vertragsarzt vor Erlass eines Regressbescheides bekannt sein müssen.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1094/12 vom 08.11.2012

Die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung erst am 7. Tag nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung auch der objektiven Umstände in einer Großbehörde nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2961/09 vom 07.11.2011

1. Auf die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, die eine Kommune als öffentlichrechtliche Einrichtung betreibt, sind mietrechtliche Vorschriften - auch bei langjähriger Nutzung - nicht anwendbar.

2. Vom Nutzer gegen den Gebührenbescheid vorgebrachte Einwendungen, die sich auf vorhandene Mängel der Unterkunft stützen, sind in Bezug auf die Höhe der Gebührenforderung unbeachtlich, soweit die Unterkunft den - äußerst geringen - Anforderungen an ein Obdach zur Vermeidung von Obdachlosigkeit genügt und insbesondere die Menschenwürde nicht verletzt.

3. Der Gebührenmaßstab der Bodenfläche der genutzten Obdachlosenunterkunft ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

4. Überprüfung der Kalkulation des Gebührensatzes, der nach dem Maßstab der Bodenfläche der genutzten Unterkunft erhoben wird.

5. Einzelfall, in dem die gegen die Gebührenkalkulation vorgebrachten substantiierten Rügen (insbesondere zu Personalkosten) keinen Anlass zur Beanstandung ergaben und keine sonstigen Fehler offensichtlich waren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 923/10 vom 14.09.2010

Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO.

Zum Erfordernis einer Erprobung als Beförderungsvoraussetzung im Bereich der Polizei (§ 20 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW, § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO, § 8 Abs. 4 Nr. 3 LVO Pol).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1811/10.F.A vom 06.08.2010

Eine Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG erweist sich als rechtswidrig, wenn ein Asylbewerber einen Anhörungstermin wegen Irrtums über den Tag der Anhörung versäumt hat und er deutlich zu erkennen gegeben hat, persönlich mündlich angehört zu werden.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 298/09 vom 12.10.2009

Verkehrsunfall, Schadensumfang, Gutachterkosten, Vorschäden, Nutzungsausfall

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 457/09 vom 24.03.2009

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 2 U 21/07 vom 25.02.2009

Zur Ermittlung des Architektenhonorars bei von den Berechnungsparametern der HOAI abweichender Honorarvereinbarung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 32/04 vom 18.05.2004

1. Zur Anstossfunktion eines Antrags im mehrstufigen Folgeverfahren

2. Vietnam wird inzwischen - 2003/2004 - als eines der "repressivsten Regime in Asien" eingestuft, so dass für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer deutlichen Verschärfung der vietnamesischen Gesamtverhältnisse auszugehen ist.

3. Bei der Gefahrenprognose gem. § 51 Abs. 1 AuslG sind sowohl aktuelle Veränderungen im Heimatland als auch exilpolitische Betätigungen (subjektive Nachfluchtgründe) synergistisch zusammenzuführen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 47/03 vom 20.11.2003

1. Bei neuem Sachvortrag im Folgeverfahren hat in der Regel eine Anhörung stattzufinden (im Anschluss an VG Darmstadt, Urt. v. 28.5.03, Asylmagazin 2003, 31).2. Das Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren erfolgt zweistufig, wobei in der 1. Stufe nur die Möglichkeit einer Asylanerkennung verlangt werden kann; weitere Prüfungen gehören zur 2. Stufe.3. Bei weniger prominenten Kritikern der vietnamesischen Verhältnisse ist die Wahrscheinlichkeit einer Abstrafung höher als bei prominenten Kritikern (im Anschluss an VG München, Urt. v. 13.8.03, Asylmagazin 2003, 30).4. Im Rahmen der Verfolgungsprognose ist die Möglichkeit einer administrativen Haftstrafe und die hierbei geübte Praxis vietnamesischer Behörden gebührend zu berücksichtigen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 45/03 vom 06.10.2003

1. Die aufschiebende Wirkung einer Asylfolgeklage ist dann anzuordnen, wenn ihr Erfolg wie Misserfolg gleichermaßen wahrscheinlich ist.

2. Für ein Wiederaufgreifen im zweistufigen Asylfolgeverfahren genügt in der 1. Stufe mit seiner Anstoßfunktion die Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses; weitere Prüfungen erfolgen erst in der 2. Stufe.

3. Bei der prognostischen Einschätzung, ob eine Verfolgung in Betracht kommt, hat eine Gesamtschau aller verfolgungsrelevanten Veränderungen stattzufinden.

4. Für Vietnam kann derzeit eine sichere Prognose nicht mehr abgegeben werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 34/03 vom 09.09.2003

1. Eine gerichtlicher Aussetzung hat bei gesetzlichem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in der Regel schon bei ernstlichen Zweifeln an der zutreffenden Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu erfolgen (Analogie zu § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

2. Das Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren erfolgt zweistufig, wobei in der 1. Stufe (Vorprüfung) mit seiner Anstoßfunktion nur die Möglichkeit einer Asylanerkennung verlangt werden kann; weitere Prüfungen gehören zur 2. Stufe des Folgeverfahrens.

3. Die Gesamtverhältnisse in Vietnam dürften sich in letzter Zeit verschärft haben, vor allem für Angehörige von Religionsgemeinschaften.

4. Das behördliche Handeln in Vietnam ist inzwischen von zahlreichen Zufällen abhängig, die eine Prognosesicherheit beeinträchtigen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/03 vom 31.01.2003

1. Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO kommt im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei ernstlichen Zweifeln schon im Regelfall zur Anwendung (Analogie zu § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

2. Für ein Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren genügt in der 1. Prüfungsstufe (Anstoss) ein Vortrag, der ein günstigeres Ergebnis nur möglich erscheinen lässt. Erst in der 2. Stufe erfolgt eine Sachprüfung.

3. Bei einem vietnamesischen Antragsteller buddhistischen Glaubens liegen in aller Regel Zweifel analog § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO vor.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 91/02 vom 06.01.2003

1. Im Falle des öffentlichen Interesses an einem Sofortvollzug ist bei ernstlichen Zweifeln die aufschiebende Wirkung im Regelfall anzuordnen (Analogie zu § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

2. Für ein Wiederaufgreifen im Asylfolgeverfahren genügt in der 1. Prüfungsstufe (mit ihrer Anstoßfunktion) ein Vortrag, der ein günstigeres Ergebnis möglich erscheinen lässt. Erst in der 2. Stufe erfolgt eine intensivere Sachprüfung.

3. Angesichts administrativer Haftstrafen und des Vorgehens gegen Religionsgemeinschaften in Vietnam liegen bei einem buddhistischen Antragsteller in aller Regel Zweifel analog § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO vor.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/02 vom 30.08.2002

1. In der 1. Stufe des Wiederaufnahmeverfahrens, der "Vorprüfung", ist auf der Grundlage des Folgeantrags mit seiner Anstoßfunktion lediglich die Möglichkeit einer günstigen Entscheidung zu fordern. Dabei sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.2. Erst in der 2. Stufe der Wiederaufnahme ist dann zu prüfen, ob die vorgetragene Veränderung tatsächlich eingetreten ist und diese eine Verfolgungsfurcht auslösen kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (8) (11) Sa 2088/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung der Sozialauswahl bezieht sich allein auf die Gewichtung der Sozialindikatoren, nicht hingegen auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern im betrieblichen Interesse gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 88/92 vom 15.01.1993

1. Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kommt es bei einem klagenden Verband grundsätzlich allein auf den Zeitpunkt an, in dem dieser von dem Wettbewerbsverstoß Kenntnis erlangt hat. Ist die Eilbedürftigkeit für den Antrag eines Wettbewerbers wegen Zeitablaufs entfallen, muß sich der antragstellende Verband dies jedoch zurechnen lassen, wenn der Wettbewerber mit Hilfe des Verbandes die Dringlichkeit "wieder aufleben" lassen will. Die Darlegungs- und Beweislast für solche dringlichkeitsschädlichen Umstände liegen beim Antragsgegner.

2. Redaktionelle Beiträge, in denen Arzneimittel namentlich genannt, herausgestellt, abgebildet und u.a. als "Spezialwaffen" gegen bzw. als "bewährt" bei bestimmten Erkrankungen dargestellt werden, können als getarnte redaktionelle Werbung unzulässig sein. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen unzulässigen Werbung in Presseorganen.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/92 vom 07.01.1993

1. Zur Statthaftigkeit einer Klage im Urkundenprozeß ist grundsätzlich notwendig, daß auch zwischen den Parteien unstreitige, klagebegründende Tatsachen vom Kläger durch Urkunden belegt werden können; denn die Vorteile für eine im Urkundenverfahren klagende Partei dürfen nicht auf solche Fälle erweitert werden, in denen lediglich der die Klageforderung begründende Sachverhalt unstreitig ist. Allerdings braucht nicht jede vom Kläger darzulegende Tatsache durch Urkunden belegbar zu sein; bei Zahlungsklagen aus Kauf-, Werk- oder Dienstverträgen genügt es jedenfalls, wenn der Vertragsschluß als solcher und die Lieferung oder sonstige Leistung durch Urkunden belegt sind.

2. Die Erklärung des Klägers, vom Urkundenprozeß Abstand zu nehmen, kann, unabhängig von ihrer Ankündigung im Schriftsätze, erst im Verhandlungstermin wirksam abgegeben werden. Gegenvorbringen, das wegen fehlender Beweisbarkeit durch Urkunden erst im Nachver- fahren hätte berücksichtigt werden können, braucht der Beklagte deswegen erst dann in den Prozeß einzuführen, wenn die Abstandnahme vom Urkundenprozeß feststeht. Es begründet in keinem Fall den Vorwurf verspäteten Vorbringens, wenn der Beklagte solche Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht schon auf die schriftsätzliche Ankündigung der Abstandnahme vorgetragen hat.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 165/08 vom 19.01.2009



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