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substantiierter Gegenbeweis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, ZPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zustellung im Hausbriefkasten, Beweiskraft der Zustellungsurkunde, substantiierter Gegenbeweis
Stichwort:	substantiierter Gegenbeweis
Leitsatz:	Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich auch darauf, dass der Postzusteller die Benachrichtigung über die Niederlegung an dem angegebenen Tag in den Zustellungsempfänger betreffenden Hausbriefkasten eingeworfen hat. Der Gegenbeweis ist zwar zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Dieser ist aber substantiiert anzutreten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 233/01

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