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Subsidiaritätsklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-GO
Schlagworte:	Betätigung, wirtschaftliche, Drittschutz, Fitness-Studio, Gemeinde, Gemeindewirtschaft, Individualinteressen, Konkurrenten, private, Privatwirtschaft, Schutzzweck, Subsidiaritätsklausel, verschärfte, Wettbewerb, Wortlaut
Stichwort:	Subsidiaritätsklausel
Leitsatz:	Die sog. verschärfte Subsidiaritätsklausel (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO LSA) dient ihrem Wortlaut und ihrem erkennbaren Schutzzweck nach neben dem öffentlichen, allgemeinen Interesse (an einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kommunen ohne überhöhte Risiken durch unternehmerische Experimente) nicht auch dem Schutz von Individualinteressen privater Wettbewerber.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 146/05

Rechtsgebiete:	LandKrO, GemO, GWB
Schlagworte:	Landkreis, Schilderpräger, Vermietung, Kommunalwirtschaftsrecht, wirtschaftliche Betätigung, Unternehmen, Subsidiaritätsklausel, Drittschutz, Kartellrecht, Behinderungsverbot, Diskriminierungsverbot
Stichwort:	Subsidiaritätsklausel
Leitsatz:	1. § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO i.d.F. des Gesetzes vom 01.12.2005 (Gbl. S. 705) hat drittschützende Wirkung für private Anbieter. 2. Der Begriff des Unternehmens in § 102 Abs. 1 GemO ist nicht funktional, sondern institutionell zu verstehen, und setzt einen "Betrieb" mit einer gewissen organisatorischen Verfestigung voraus. 3. Zur kartellrechtlichen Bewertung der Vermietung eines im Kreishaus in räumlicher Nähe zur Kfz-Zulassungsstelle gelegenen Raumes an einen Schilderpräger.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 2490/05