Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSubsidiarität des Asylrechts. 

Subsidiarität des Asylrechts.

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 8 S 199/04 vom 03.06.2005

1. Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) haben keinen Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) (iVm Art 1 A Nr 2 GFK ( FlüAbk)) oder des § 60 Abs 2 bis 7 AufenthG (AufenthG 2004) wegen der Gefahr politischer Verfolgung durch Nordkorea.

2. Sie besitzen nach der völkerrechtlich anerkannten Staatspraxis Südkoreas automatisch auch die Staatsangehörigkeit dieses Landes (Doppelstaater) und werden von Südkorea unter zumutbaren Bedingungen als eigene Staatsangehörige aufgenommen; sie sind in Südkorea vor politischer Verfolgung hinreichend sicher und befinden sich dort auch sonst nicht in einer ausweglosen Lage (Subsidiarität des Asylrechts sowie des Flüchtlings- und Abschiebungsschutzes).

3. Etwas anderes gilt mit Blick auf eine Gefährdung durch nordkoreanische Sicherheitsdienste nur für Nordkoreaner, die im Fluchtzeitpunkt Funktionäre der nordkoreanischen Arbeiterpartei waren oder für übergelaufene Angehörige des Militärs.

4. Echte nordkoreanische Geburtsurkunden belegen zuverlässig die Herkunft der in ihnen bezeichneten Personen aus Nordkorea.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 17.98 vom 08.12.1998

Leitsätze:

1. Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anwendbar, wenn der Verfolgerstaat in einer Region (wie hier: der Irak in den autonomen kurdischen Provinzen im Norden) seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat.

2. Eine inländische Fluchtalternative kann auch dort bestehen, wo eine staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung nicht existiert.

3. Gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats können die Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative auch dann ausschließen, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale Herrschaftsgewalt eingebüßt hat.

Urteil des 9. Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 -

I. VG Schleswig vom 05.08.1996 - Az.: VG 6 A 217/96 -
II. OVG Schleswig vom 18.02.1998 - Az.: OVG 2 L 166/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 495/98 vom 04.12.1998

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

2. Ob die im Laufe des Jahres 1998 von den serbischen Sicherheitskräften durchgeführten Maßnahmen die Voraussetzungen einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung erfüllt haben, bleibt offen.

3. Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990).


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Subsidiarität des Asylrechts. - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum