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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSubsidiarität 

Subsidiarität

Entscheidungen der Gerichte

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 7 K 12.30272 vom 14.02.2013

Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei tatsächlich nicht möglicher Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ein Anspruch auf Entscheidung des Bundesamts über das Bestehen von Abschiebungsverboten bezüglich des Herkunftsstaats, obwohl dem Antragsteller europarechtlicher subsidiärer Schutz bereits im Drittstaat zuerkannt wurde.Erneute Entscheidung über subsidiären europarechtlichen Schutzes trotz schon erfolgter Zuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 2.13 vom 30.01.2013

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im Ausland, sondern zielt auf die Behebung einer akuten Notsituation und beschränkt sich daher auf das, was zur Beseitigung der akuten Hilfsbedürftigkeit im Einzelfall konkret notwendig ist

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 12.2151 vom 03.01.2013

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden.2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn ein Erfolg des Normenkontrollantrags absehbar ist und bei einem Vollzug der angegriffenen Norm Fakten geschaffen würden, die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsumfang; Zersiedelungsverbot; Anbindungsgebot; interkommunales Abstimmungsgebot

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 12/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 15/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 5/12 vom 30.08.2012

Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zugeordneten Betrieben in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Regelungen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist insoweit einschränkend auszulegen, so dass es für die Frage der Freistellung bei einer Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verbleibt.

LAG-KOELN – Urteil, 6 SaGa 2/12 vom 03.05.2012

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers kann in Fällen des sog. Notbedarfs auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 74/11 vom 19.04.2012

Pflichtversicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW.

Besondere rechtliche Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO folgen nicht schon daraus, dass das Verwaltungsgericht in Kammerbesetzung entschieden hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 16 TaBV 39/11 vom 18.04.2012

Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen widersprochen hat.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 576/11 vom 28.03.2012

Die Rechtsmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für den Erlass einer Bauordnungsverfügung wird nicht dadurch berührt, dass die Gründe für den Erlass der Bauordnungsverfügung im Laufe des Widerspruchsverfahrens entfallen

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1128/11 vom 08.03.2012

Die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für den Erlass einer Bauordnungsverfügung wird nicht dadurch berührt, dass sich die Bauordnungsverfügung im Laufe des Widerspruchsverfahrens erledigt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1021/11 vom 07.11.2011

Das Verhalten des Geschädigten kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes aufgrund tatsächlicher Nichtbeschäftigung den Anspruch entfallen lassen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1098/11.DA.A vom 03.11.2011

Im Rahmen des Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist der Ausschluss des Eilrechtsschutzes nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG in einem sogenannten Dublin-II-Verfahren nicht anwendbar.

Einzelfall, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus humanitären Gründen zum Selbsteintritt verpflichtet ist, weil der Vater des Antragstellers eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3879/08 vom 22.07.2011

1. Leistungen an Deutsche im Ausland können auch dann vorliegen, wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor Hilfebeginn im Ausland aufhielten. 2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII. 3. Kein Übergang der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für Leistungen an Deutsche im Ausland durch Hilfebeginn an einem Leistungsort im Inland.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4029/10 vom 18.07.2011

Für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren zum Wintersemester 2010/2011 bestand ungeachtet des Óbergangs der Kompetenz von der ZVS auf die Stiftung für Hochschulzulassung ein wirksames Vergaberechtsregime.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 22/11 vom 15.07.2011

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die UN-Kinderrechts-konvention können zur Auslegung der in Art. 26 und 27 der Verfassung des Landes Brandenburg verbürgten Familien-, Eltern- und Kinderrechte herangezogen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 K 2586/10 vom 23.05.2011

Zum Entschließungsermessen des Abgabengläubigers bei der Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten unter Berücksichtigung vorrangiger Realisierungsmöglichkeiten gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 248/10 vom 06.05.2011

Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu beurteilen. Diese Prognoseentscheidung unterliegt im Streitfall der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 UF 76/10 vom 19.04.2011

Zwischen der Vereinsvormundschaft und der bestellten Amtsvormundschaft besteht kein Rangverhältnis dahingehend, dass das Jugendamt nur subsidiär als Vormund bestellt werden kann. Die Auswahl erfolgt ohne gesetzliche Vorgabe im Rahmen des dem Familiengericht zustehenden Ermessens.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2297/10 B PKH vom 23.03.2011

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kommt es insofern nicht an. Erkenntnisse, die sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife und vor der gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeben, sind für die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe ohne Bedeutung. Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-hältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH).

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur zulässig, soweit der Streitgegenstand von dem ursprünglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren umfasst war. Eine Weiterführung des Begehrens mit dem Antrag, der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig gewesen, ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der für eine solche Feststellung maßgebliche Zeitpunkt sich mit dem des Verpflichtungsbegehrens deckt, da der Fortsetzungsfeststellungsantrag anderenfalls über den Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage hinausgeht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Mai 2007, 3 C 8/06; Urteil vom 24. Januar 1992, 7 C 24/91).

BVERWG – Beschluss, 7 B 43.10 vom 09.11.2010

1. Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind - ebensowenig wie § 242 BGB - keine "Regelungen in anderen Rechtsvorschriften" im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 84/10 vom 26.10.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG, dass Familienversicherte keinen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 19 Abs. 2 SGB V haben.

VG-BERLIN – Urteil, 19 K 251.09 vom 21.07.2010

1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren.

2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung oder Untersagung einer Baugenehmigung für Spielhallen; sie ist im gewerberechtlichen Verfahren lediglich zu beteiligen. Dem Bauherrn steht insoweit auch kein Wahlrecht durch Antragstellung zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 159/09 vom 30.06.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der von einer überzogenen Presseberichterstattung begleitet wurde, mit ihrer Klage öffentliche Erklärungen der Bezirksregierung, die Feststellung von Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht sowie die Gewährung von Schadensersatz begehrt.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 76/09 vom 18.06.2010

Unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen eines sorgeberechtigten leiblichen Elternteiles liegen die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer Pflegefamilie nicht vor, wenn der Elternteil das Kind derzeit nicht aus der Pflegefamilie herausnehmen will, zumindest perspektivisch aber eine Rückführung des Kindes in die leibliche Familie nach der Vorbereitung durch Umgangskontakte anstrebt (entgegen OLG Celle FamRZ 2007, 659).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 78/09 vom 17.06.2010

1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zweifelhaft ist, ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO gegeben sein kann, wenn mittels einer Feststellungsklage im Kern keine verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern lediglich die Frage geklärt werden soll, ob im Einzelfall ein bestimmtes Verhalten einen in seinem rechtlichen Bedeutungsgehalt klar umrissenen Verbotstatbestand und damit zugleich den sich darauf beziehenden objektiven Tatbestand einer Sanktionsnorm des materiellen Strafrechts erfüllt..

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2543/08 vom 05.02.2010

1. Beruft sich eine Ausländerbehörde darauf, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde.2. Die materielle Beweislast für das Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG trägt die Ausländerbehörde, die sich auf diese Vorschrift beruft.3. Befinden sich im Reisepass eines Ausländers Ein- und Ausreisestempel der Grenzkontrollbehörden seines Heimatlandes und steht aufgrund von Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes fest, dass diese Behörden normalerweise Ein- und Ausreisen sorgfältig durch Passtempel dokumentieren, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Ausländer sich die gesamte Zeit ununterbrochen in seinem Heimatland aufgehalten hat.4. Zur Entkräftung dieser Vermutung bedarf es zwar nicht des vollen Beweises, dass der Ausländer vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt war, aber es müssen zumindest Umstände vorliegen, die dies als ernsthaft möglich erscheinen lassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 22/10 vom 03.02.2010

Zur Zulässigkeit einer zahlenmäßig begrenzten Zulassung Gewerbetreibender (hier: eines Friedhofsgärtners) auf einem Friedhof einer katholischen Kirchengmeinde.

BSG – Urteil, B 12 KR 2/09 R vom 27.01.2010

Ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8 schließt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, die das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall voraussetzt, aus.

BVERWG – Urteil, 8 C 19.09 vom 27.01.2010

Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist.


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