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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSubsidiarität 

Subsidiarität – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Subsidiarität“.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3205/01 vom 29.01.2004

Erledigt sich ein Antrag eines Linienverkehrsunternehmers auf aufsichtliches Einschreiten nach § 54 PBefG gegen einen bei einer Veranstaltung ohne besondere personenbeförderungsrechtliche Genehmigung parallel zu dem Linienverkehr durchgeführten Pendelverkehr vorprozessual, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Linienverkehrsunternehmers wegen der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO) gegenüber der Möglichkeit, einen feststellenden Verwaltungsakt gemäß § 10 PBefG zu erwirken, unzulässig.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1786 vom 27.02.2013

Leistungsklage auf Rückzahlung im Wege einer Zwangsvollstreckung angeblich überzahlter Rundfunkgebühren;Klage auf Feststellung, dass Rundfunkgebühren für einen zukünftigen Zeitraum bereits bezahlt sind;Subsidiarität der Feststellungsklage

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 320/99 vom 14.12.2005

Die in § 1291 Abs. 2 Satz 2 RVO normierte Subsidiarität der wiederauflebenden Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten erstreckt sich nicht auf einen durch die erneute Eheschließung erworbenen Anspruch auf Zugewinnausgleich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 128/10 vom 07.12.2010

Ein allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen in dem Sinne, dass vor dem Erlass eines Duldungsbescheids gegenüber dem Steuerschuldner alle denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, besteht nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4282/07 vom 14.12.2007

1. Zur Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG

2. Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen verpflichtet, selbst wenn ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 156/08 vom 17.05.2011

Hat eine gegen eine gerichtliche Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels Erfolg, so sind weitere verfassungsrechtliche Rügen vom Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Subsidiarität grundsätzlich nicht zu prüfen, da infolge der Aufhebung und Zurückverweisung die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Selbstkontrolle wieder eröffnet ist.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 164/06 vom 11.03.2011

Um dem Grundsatz der Subsidiarität zu genügen, muss der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens nach § 321a ZPO die konkreten Aspekte des Tatsachenvortrags benennen, welche das Gericht übergangen haben soll, und erläutern, inwiefern es bei Berücksichtigung dieser Aspekte eine abweichende Entscheidung hätte treffen können.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/10 vom 21.01.2011

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsaktes zu beantragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2557/94 vom 04.06.1996

1. Zur Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 SchwbG gegenüber berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Erstattung vorläufiger Leistungen der Hauptfürsorgestelle.

2. Die Beiladung eines vom Beklagten zu Unrecht als passivlegitimiert bezeichneten anderen Leistungsträgers ist regelmäßig nicht zweckmäßig.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 303/04 vom 01.06.2005

Zur Subsidiarität der Notarhaftung im Fall der Verletzung der allgemeinen Betreuungspflicht bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2184 vom 11.02.2009

1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers genügt nur dann dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn der Kläger nicht in zumutbarer Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann.

2. Bedarf die angegriffene Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr und ist ihre Anwendung auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig, so kommt als zumutbarer Rechtsbehelf insbesondere eine Klage auf Feststellung in Betracht, dass die angegriffene Norm insoweit für den Kläger keine rechtlichen Wirkungen entfaltet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.07 vom 23.08.2007

Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand.

Ist streitig, ob die Pfand- und Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 13.06 vom 23.08.2007

Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand.

Ist streitig, ob die Pfand- und Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 6.00 vom 05.12.2000

Leitsätze:

1. Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO) steht einer Klage nicht entgegen, die darauf gerichtet ist, die Verpflichtung eines Kreuzungsbeteiligten zur Kostenbeteiligung an einer Kreuzungsmaßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz dem Grunde nach festzustellen.

2. Soweit § 13 EKrG die in dieser Vorschrift getroffene Kostenfolge davon abhängig macht, dass "eine Maßnahme nach § 3" EKrG durchgeführt wird, verweist die Regelung nur auf die materiellen, nicht jedoch die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift.

Urteil des 11. Senats vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 -

I. VG Halle vom 09.12.1999 - Az.: VG 1 A 1571/97 -
II. OVG Magdeburg vom 13.04.2000 - Az.: OVG 1 L 50/00 -

OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 1883/11 vom 03.05.2012

1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden.

2) Damit von der Geldentschädigung eine echte Hemmungswirkung ausgeht, ist deren Höhe nicht an der Anzahl der Seitenaufrufe, auf denen sich der beanstandete Artikel befindet, sondern an der Anzahl der Nutzer des Portals im Zeitpunkt der Verletzungshandlung auszurichten.

3) Wird aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, kann der Verletzte auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem Ermittlungsverfahren von dem Verletzer verlangen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 5.08 vom 14.07.2009

1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und dort Sachleistungen (insbesondere für extrakorporale Maßnahmen) hätte in Anspruch nehmen können.

3. Der Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe wird im Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV weder durch ein Wahlrecht noch durch ein Prinzip der Kostenteilung eingeschränkt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1952 vom 26.01.2006

1. Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO a.F. über ein Abhilfeverfahren um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten zu bemühen.

2. Das gilt auch, wenn sie gleichzeitig die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und anderer Grundrechte rügen. Eine zulässige und begründete Gehörsrüge führt zur Fortsetzung des fachgerichtlichen Prozesses und bietet die Möglichkeit, sämtliche verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen.

3. Nach einem Abhilfeverfahren ist Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 4.08 vom 14.07.2009

1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und dort Sachleistungen (insbesondere für extrakorporale Maßnahmen) hätte in Anspruch nehmen können.

3. Der Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe wird im Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV weder durch ein Wahlrecht noch durch ein Prinzip der Kostenteilung eingeschränkt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 79/03 vom 29.05.2003

1) Aus der Subsidiarität der Betreuung folgt, dass vor einer etwaigen Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers andere Möglichkeiten der Hilfe, insbes. solche der kommunalen Sozialarbeit ausgeschöpft sein müssen;

2) Kann der Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Interessen bei der Entmüllung der Wohnung" eine erneute Vermüllung nicht dauerhaft verhindern, ist eine Erweiterung der Betreuung um die Aufgaben Gesundheitsfürsorge und Wohnungsangelegenheiten kein taugliches Mittel; insoweit kommen vorrangig vielmehr tatsächliche Hilfen nach dem BSHG, ggfs. auch eine öffentlich-rechtliche Unterbringung in Betracht, um das Problem zu bewältigen

KG – Beschluss, 4 Ws 77 - 78/10 vom 14.07.2010

1. Im Hinblick auf die Subsidiarität des (einfachen) Landfriedensbruchs nach § 125 Abs. 1, letzter Teilsatz StGB ist bei Verneinung der Voraussetzungen eines besonders schweren Falles des Vergehens (§ 125a StGB) auf die unbeschränkte Revision der Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung aufzuheben, auch wenn die Feststellungen sowohl eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung tragen, als auch die rechtswidrige und schuldhafte Erfüllung des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des Landfriedensbruchs belegen, weil § 125 StGB wegen der geringeren Strafdrohung von § 224 StGB verdrängt wird und der Schuldspruch daher ausschließlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erfolgen darf.

2. Die besonderen Tatumstände, die für sich genommen die Anwendung des - verdrängten - § 125 StGB gerechtfertigt hätten, können im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 199/06 vom 04.03.2009

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Beschränkung der Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die gegen gesetzliche Beschränkungen zulässiger Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen erhobene Verfassungsbeschwerde einer Universität unzulässig. Obwohl gegen das Gesetz selbst kein fachgerichtlicher Rechtsschutz eröffnet ist, kann die Universität in zumutbarer Weise wirkungsvollen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz erlangen. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt keinen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit und damit in die von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützte akademische Selbstverwaltung und Satzungsautonomie dar. Dies schließt nicht aus, dass die gesetzliche Regelung in ihren Auswirkungen einen unmittelbaren Bezug zum von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützten Bereich erreicht. In diesem Zusammenhang stellen sich tatsächliche und einfachrechtliche Fragen, zu deren Beantwortung auf eine fachgerichtliche Vorklärung nicht verzichtet werden kann. Eine Gesetzesänderung, die eine staatliche Zweckmäßigkeitskontrolle von Hochschulsatzungen einführt, betrifft eine Universität nicht unmittelbar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10805/08.OVG vom 30.01.2009

1. Die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers erhobene "echte" Konkurrentenklage ist aus Gründen der Ämterstabilität unzulässig (wie BVerwGE 118, 370).

2. Beim Streit um das bereits vergebene Amt des Präsidenten eines Oberlandesgerichtes verfolgt auch die - hilfsweise - auf eine doppelte Besetzung dieses Amtes gerichtete Klage ein rechtlich unmögliches Ziel. Ihr stehen die Einmaligkeit dieser Funktionsstelle, die Unversetzbarkeit des Amtsinhabers, dessen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sowie das Prinzip des gesetzlichen Richters entgegen (in Abgrenzung zu BVerwGE 118, 370).

3. Bei Erledigung vor Klageerhebung ist der mit Blick auf eine spätere Schadensersatzklage gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen der - rechtswegübergreifend - zu beachtenden Subsidiarität der Feststellungsklage unzulässig.

4. Zum Rehabilitationsinteresse für diesen Antrag wegen des Ergebnisses der Auswahlentscheidung sowie der Art und Weise der Ernennung des Konkurrenten (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 8 S 199/04 vom 03.06.2005

1. Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) haben keinen Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) (iVm Art 1 A Nr 2 GFK ( FlüAbk)) oder des § 60 Abs 2 bis 7 AufenthG (AufenthG 2004) wegen der Gefahr politischer Verfolgung durch Nordkorea.

2. Sie besitzen nach der völkerrechtlich anerkannten Staatspraxis Südkoreas automatisch auch die Staatsangehörigkeit dieses Landes (Doppelstaater) und werden von Südkorea unter zumutbaren Bedingungen als eigene Staatsangehörige aufgenommen; sie sind in Südkorea vor politischer Verfolgung hinreichend sicher und befinden sich dort auch sonst nicht in einer ausweglosen Lage (Subsidiarität des Asylrechts sowie des Flüchtlings- und Abschiebungsschutzes).

3. Etwas anderes gilt mit Blick auf eine Gefährdung durch nordkoreanische Sicherheitsdienste nur für Nordkoreaner, die im Fluchtzeitpunkt Funktionäre der nordkoreanischen Arbeiterpartei waren oder für übergelaufene Angehörige des Militärs.

4. Echte nordkoreanische Geburtsurkunden belegen zuverlässig die Herkunft der in ihnen bezeichneten Personen aus Nordkorea.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 541/03 vom 28.03.2006

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz vorgesehenen Rechtswirkungen eines solchen Vertrages nur wirksam zu Stande, wenn alle im Gesetz aufgeführten potentiellen Vertragsparteien zustimmen; Mehrheitsentscheidungen sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Die Verordnungsermächtigung in § 81 Abs. 1 SGB XII hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Im Streitfall können die in § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII aufgeführten potentiellen Vertragspartner eines (Landes-)Rahmenvertrages im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellen lassen, ob das gesetzliche, auf den Abschluss eines (Landes-)Rahmenvertrages gerichtete Rechtsverhältnis noch besteht. Einer solchen Klage steht der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegen, weil eine auf den tatsächlichen Abschluss eines (Landes-)Rahmenvertrages gerichtete allgemeine Leistungsklage in Ermangelung eines Vertragsabschlusszwangs nicht erfolgreich erhoben werden könnte.

Die Wirksamkeit eines etwaigen vertraglichen Rechtsverhältnisses aus einer Vereinbarung, die nur zwischen einzelnen der in § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII aufgeführten potentiellen Vertragsparteien geschlossen wurde, kann von den an der Vereinbarung nicht beteiligten Parteien grundsätzlich nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Die bloße Verordnungsermächtigung in § 81 Abs. 1 SGB XII hat auch insoweit an der bisherigen Rechtslage nichts geändert.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2358 vom 10.10.2012

1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - erstreckt sich auf die Entscheidungsformel sowie auf die tragenden Gründe der Entscheidung. Bindend sind dabei diejenigen Ausführungen, welche die Auslegung und Anwendung der Hessischen Verfassung betreffen. 2. Wegen der Bindungswirkung der Entscheidungen des Staatsgerichtshofs darf eine fachgerichtliche Entscheidung, deren Verfassungswidrigkeit der Staatsgerichtshof festgestellt und die er für kraftlos erklärt hat, nicht in einem erneuten fachgerichtlichen Verfahren als rechtmäßig beurteilt werden. 3. Missachtet oder verkennt ein Gericht die Bindungswirkung einer vorangegangenen Entscheidung des Staatsgerichtshofs, so kann dies den durch die vorangegangene Entscheidung Begünstigten in seinem Grundrecht aus Art. 1 der Hessischen Verfassung in dessen Ausprägung als allgemeines Willkürverbot verletzen. 4. Der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage ausnahmsweise nicht entgegen, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstellenden Person ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf die Möglichkeit einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des Grundrechtsklageverfahrens verwiesen würde (§ 44 Abs. 2 StGHG in entsprechender Anwendung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 18/07 vom 23.04.2009

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage auf nachträgliche Beschränkungen des Nachtflugbetriebs eines Flughafens nach §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 LuftVZO iVm § 42 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 LuftVZO und §§ 29, 29b LuftVG ist die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz.

Der Erlass von Auflagen für den Nachtflugbetrieb eines genehmigten Flughafens bedarf eines (Teil-) Widerrufs der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, 48 Abs. 1 Sätze 2 u. 3 LuftVZO. Er setzt eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung für Anwohner voraus (wie BVerwG, Urt. v. 20.04.2005 - 4 C 18.03 -, NVwZ 2005, 933 ff.).

Ob das sog. " Jansen-Kriterium " von 6 x 60 dB(A) noch dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht oder die gebotene Vorsorge gegenüber Gesundheitsbeeinträchtigungen oder erheblichen Belästigungen (§ 29 b Abs. 1 LuftVG) im Hinblick auf Störungen der Nachtruhe durch nächtlichen Fluglärm strengere Werte hinsichtlich des relevanten Maximalpegels oder jedenfalls eine Differenzierung zwischen Nachtrandzeiten (22.00 - 24.00 und 5.00 - 6.00 Uhr) und Nachtkernzeiten (0.00 - 5.00 Uhr) erfordert, ist zweifelhaft. Gegenwärtig ist jedenfalls die Einhaltung eines Werts von 6 x 57 dB(A) als ausreichend im Sinne eines sicheren Unterschreitens der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung anzusehen.

Zur Subsidiarität des (Teil-) Widerrufs der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG mit dem Ziel des Erlasses nachträglicher Auflagen zum aktiven Lärmschutz gegenüber dem Verfahren auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um (Lärm-) Schutzvorkehrungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.2011

1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.

2. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 WRRL in nationales deutsches Recht umsetzen, haben auch unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs keinen drittschützenden Charakter.

3. Der programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen.

4. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommendenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, dient als Vorsorgeregelung grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet auch unter Berücksichtigung der Umweltziele des Art. 4 WRRL keinen Drittschutz.

5. Das subjektivierte wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine Gewässerbenutzung begründen, für die zwischen dem Dritten auf der einen, der Wasserbehörde und dem Erlaubnisinhaber auf der anderen Seite in Streit steht, ob sie durch eine bestehende Erlaubnis legalisiert ist. Da das wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf Belange des Dritten rücksichtslos ist.

6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.

BFH – Urteil, I R 32/10 vom 27.07.2011

1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander im Verhältnis der Subsidiarität stehen (vgl. § 21 Abs. 3 EStG 1990/1997; Bestätigung des Senatsurteils vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550).

2. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 unterliegt in den Anmeldungszeiträumen 1995 bis 1997 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG 1990/§ 50a Abs. 4 Sätze 3 und 4 EStG 1997 mit seinen Bruttoeinnahmen. Nur wenn der beschränkt Steuerpflichtige Ausgaben hat, welche unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, und wenn diese Ausgaben dem Vergütungsschuldner mitgeteilt werden, sind sie bereits im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen. Soweit § 50a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG 1990/1997 dies ausschließt, verstößt die Vorschrift gegen Unionsrecht und ist sie deswegen in normerhaltender Weise zu reduzieren (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio", Slg. 2006, I-9461; Bestätigung des Senatsurteils vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).

3. Der erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang der mitgeteilten Aufwendungen mit den inländischen Einnahmen ist vom Vergütungsgläubiger in nachvollziehbarer Weise darzulegen.

4. Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz (hier: für ein Recht zum Aufstellen von Automaten) können im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 beschränkt steuerpflichtigen Verwertung eines Lizenzrechts stehen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2142 vom 20.08.2008

Besteht die Möglichkeit, dass eine Zwischenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, hindert der Subsidiaritätsgrundsatz grundsätzlich eine unmittelbar gegen die Zwischenentscheidung gerichtete Grundrechtsklage.


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