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Subsidiarität

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 246.09 vom 17.09.2010

1. Das System der anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen von Wirtschaftsprüferpraxen gemäß § 61a S. 2 WPO i.V.m. § 62b Abs. 1 WPO ist mit Europarecht vereinbar.

2. Zu den Kriterien für die Auswahl der zu untersuchenden Praxen.

3. Mit der Schlussfeststellung werden die in der Sonderuntersuchung feststellten Berufspflichtverletzungen verbindlich festgestellt, daher ist die Anfechtungsklage gegen die Schlussfeststellung statthaft.

4. Wenn der der Abschussprüfer sich die Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer zu Eigen gemacht hat, ist er zu deren Einhaltung verpflichtet. In diesem Fall bedarf es keiner Klägerung, ob Abschlussprüfer generell verpflichtet sind, diese Standards einzuhalten.

5. Zur den Dokumentationspflichten nach dem PS IDW 460 gehört nicht nur die Dokumentation des Ergebnisses der Prüfung, sondern auch der im Rahmen der Prüfung getroffenen Entscheidungen (z.B. der angewandten Auswahlkriterien).

6. Zu den Voraussetzungen einer Sonderprüfung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 13/09 vom 01.09.2010

Zur Frage, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern als Straßenbaulastträger im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße zur Reinigung der sog. Sinkkästen verpflichtet ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 2049/08.A vom 24.08.2010

1. Die §§ 15, 23 und 25 AsylVfG legen sowohl allgemeine als auch besondere Mitwirkungspflichten des Flüchtlings fest, die den gesetzlichen Rahmen der dem Flüchtling obliegenden Pflichten vorgeben.

2. Die im Asylverfahrensgesetz geregelten Mitwirkungspflichten sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG niedergelegten Pflichten, sodass auch die Vorschriften des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Richtlinie 2004/83/EG im Bundesgebiet Anwendung finden.

3. Bei Glaubwürdigkeitszweifeln ist grundsätzlich auch im Berufungsverfahren der Flüchtling mündlich anzuhören und seine Glaubwürdigkeit vor Gericht zu überprüfen. Dies gilt nicht, wenn der Kläger aus eigenem Antrieb nach Eingang sachverständiger Stellungnahmen auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet und damit konkludent zum Ausdruck bringt, dem nichts entgegensetzen zu wollen.

OLG-HAMM – Urteil, 8 UF 39/10 vom 23.08.2010

1. Besitzt der Ehemann sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit, während die Ehefrau allein türkische Staatsangehörige ist, so kommt gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 EGBGB nicht das gemeinsame Personalstatut, sondern das gemeinsame letzte Heimatrecht zum Tragen.

2. Art. 4 Abs. 1 EGBGB verweist auch auf das internationale Privatrecht eines anderen Staates. Art. 13 Abs. 2 türk. IPRG enthält nur dann eine Rückverweisung auf das Sachrecht an dem gemeinsamen deutschen Wohn- oder Aufenthaltsort der Parteien, wenn einer der Ehegatten ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 168/09.GI vom 19.08.2010

1. Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.2. Eine kirchliche Stiftung ist nicht gegeben, wenn ein geschichtliches Statut der Stiftung - hier aus dem Jahr 1846 - keine spezifischen, auf kirchliche Zwecke festgelegten Regelungen enthält.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4293/09.GI vom 19.08.2010

1. Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.2. Eine kirchliche Stiftung ist nicht gegeben, wenn geschichtlichen Quellen aus der Gründungszeit der Stiftung eine organisatorische Verbundenheit der Stiftung mit der Kirche nicht zu entnehmen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 815/09 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Hochschullehrer in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule verstößt nicht gegen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1134/10 vom 12.08.2010

Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Zentralirak keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit.

KG – Beschluss, 20 Sch 2/10 vom 12.08.2010

1. Besitzt das Schiedsgericht die Kompetenz zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, umfasst dies neben der Kostengrundentscheidung als Annex die Kompetenz zur Streitwertfestsetzung.

2. Eine Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht verstößt nicht gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 25.11.197 (III ZR 112/74)

BFH – Urteil, V R 19/09 vom 22.07.2010

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?  

VG-BERLIN – Urteil, 19 K 251.09 vom 21.07.2010

1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren.

2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung oder Untersagung einer Baugenehmigung für Spielhallen; sie ist im gewerberechtlichen Verfahren lediglich zu beteiligen. Dem Bauherrn steht insoweit auch kein Wahlrecht durch Antragstellung zu.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 352/09 vom 06.07.2010

1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist.

2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann, ist eine differenzierende Betrachtungsweise geboten.

KG – Urteil, (2) 1 Ss 462/09 (3/10) vom 06.07.2010

Zum unbenannten besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bei tateinheitlichem Zusammentreffen mit versuchter gefährlicher Körperverletzung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 159/09 vom 30.06.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der von einer überzogenen Presseberichterstattung begleitet wurde, mit ihrer Klage öffentliche Erklärungen der Bezirksregierung, die Feststellung von Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht sowie die Gewährung von Schadensersatz begehrt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3369/09 vom 30.06.2010

Die Universitäten sind nicht ermächtigt, in ihrer nach § 26 Abs. 2 Satz 1 JAPrO zu erlassenden Satzung zusätzliche, über § 32 Abs. 1 Satz 3 JAPrO hinausgehende Voraussetzungen für das Bestehen der Universitätsprüfung zu regeln.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 491/09 vom 23.06.2010

1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren.

2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot).

3. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 76/09 vom 18.06.2010

Unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen eines sorgeberechtigten leiblichen Elternteiles liegen die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer Pflegefamilie nicht vor, wenn der Elternteil das Kind derzeit nicht aus der Pflegefamilie herausnehmen will, zumindest perspektivisch aber eine Rückführung des Kindes in die leibliche Familie nach der Vorbereitung durch Umgangskontakte anstrebt (entgegen OLG Celle FamRZ 2007, 659).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 78/09 vom 17.06.2010

1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zweifelhaft ist, ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO gegeben sein kann, wenn mittels einer Feststellungsklage im Kern keine verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern lediglich die Frage geklärt werden soll, ob im Einzelfall ein bestimmtes Verhalten einen in seinem rechtlichen Bedeutungsgehalt klar umrissenen Verbotstatbestand und damit zugleich den sich darauf beziehenden objektiven Tatbestand einer Sanktionsnorm des materiellen Strafrechts erfüllt..

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 155/09 (Kart) vom 17.06.2010

1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum lediglich auf 0,00 ? festsetzen.2. Für den Zeitraum zwischen dem ersten Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte und Erlass des Genehmigungsbescheids scheiden gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG Ansprüche des Netznutzers auf Überprüfung der von dem Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 3473/09 vom 09.06.2010

Yeziden im Irak unterliegen keiner Gruppenverfolgung.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2011/07 vom 08.06.2010

1. Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dies nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, bei der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer erwarten lässt.

2. Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen, die im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertig sind, ist bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu beachten.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/10 vom 01.06.2010

1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens ? vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung ? ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit sind § 62 StVollzG und die 2007 geltende AV(Hmb) Nr. 7/2006 anzuwenden.

2. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

3. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht in das Belieben der Justizbehörde. Die Ermächtigungsgrundlage ist vielmehr im Kontext mit den §§ 56 ff. StVollzG zu verstehen, die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und deren Kostentragung umfassend regeln. Hiernach ist anerkannt, dass Strafgefangene zwar grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staatliche Gewährung von Gesundheitsfürsorge einschließlich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen haben, die an diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherungen angeglichen sind, soweit nicht Besonderheiten des Vollzugs eine andere Regelung erfordern (Äquivalenzprinzip).

4. Mit diesem Grundsatz ist ein Allgemeine Verfügung, die dem Gefangenen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V entsprechenden Zuschuss gewährt, anstelle des dem gesetzlich Versicherten zustehenden Anspruchs auf Gewährung weiterer Zuschüsse nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V lediglich eine am Einzelfall orientierte Ermächtigung zur Erhöhung des Zuschusses enthält, die im Grundsatz an die Bedürftigkeit nach § 46 StVollzG (Berechtigung zum Bezug von Taschengeld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozialrecht üblichen Subsidiaritätsklausel (?soweit kein Dritter die Kosten übernimmt?) verbunden ist, nicht vereinbar.

BVERWG – Urteil, 5 C 7.09 vom 27.05.2010

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 29.09 vom 27.05.2010

1. Das Begehren eines Schülers, ein Gebet in der Schule zu verrichten, ist vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfasst, unterliegt jedoch den sich aus der Glaubensfreiheit anders- oder nichtgläubiger Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern, dem staatlichen Unterrichts- und Erziehungsauftrag und der staatlichen weltanschaulich-religiösen Neutralitätspflicht ergebenden verfassungsimmanenten Schranken.

2. An einer Schule mit religiös ausgeprägt heterogener Schülerschaft und einem den Schulfrieden gefährdenden hohen Konfliktpotenzial erfordert die Ermöglichung ritueller Gebetshandlungen flankierende organisatorische Vorkehrungen, auf die von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht.

Zum Anspruch eines muslimischen Schülers, das rituelle islamische Mittagsgebet in der Schule verrichten zu dürfen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 566/09 vom 18.05.2010

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.SOG (SOG ND) ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds.SOG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom12.5.2009 - 11 ME 190/09 -, Nds.VBl 2009, 237 = NordÖR 2009, 369).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 219/09 vom 12.05.2010

1. Die hinreichende Aufklärung der Urkundsbeteiligten hinsichtlich der rechtlichen Problematik der Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum setzt gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 BeurkG den Hinweis auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht voraus.

2. Gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 BeurkG muss ein Notar die Beteiligten zwar nicht über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen belehren; er muss indes die Beteiligten darauf hinweisen, dass eine Orientierung am deutschen Recht zur Unwirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts führen kann.

3. Wenn sich die Beteiligten mit dem nicht zufrieden geben und auf der Beurkundung bestehen, kann der Notar nach § 15 Absatz 1 Satz 1 BNotO eine Urkundstätigkeit ablehnen, oder er muss bei Zweifeln an der Wirksamkeit des Geschäfts gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 BeurkG seine Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Urkunde vermerken.

4. Fehlt ein solcher Vermerk, so kehrt sich im Haftungsprozess die Beweislast dahingehend um, dass nicht der Anspruchsteller das Fehlen der Belehrung, sondern der Notar deren Erteilung zu beweisen hat.

5. Hat der Notar nicht in dem erforderlichen Umfang belehrt und erfährt er nach Beurkundung positiv von der Unwirksamkeit des Geschäfts, so hat er die Urkundsbeteiligten auf die Unwirksamkeit hinzuweisen, gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 BeurkG den wahren Willen der Beteiligten zu erforschen und ihnen den zur Erreichung des Ziels geeigneten Weg vorzuschlagen.

BFH – Urteil, I R 81/09 vom 28.04.2010

1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.  

2. Zinserträge, die von einer i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der unmittelbar oder mittelbar in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen i.S. von Art. 11 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens i.S. von Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. der US-amerikanischen Besteuerung (entgegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 1.1.5.1, jetzt BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 2.2.1)  .

3. Für die Frage, ob ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung i.S. des § 34c Abs. 6 Satz 3 EStG 1990 die "Doppelbesteuerung beseitigt", ist allein auf die Sicht des deutschen Rechts abzustellen .

4. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. gg DBA-USA 1989 a.F. und Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 23 und 25 DBA-USA 1989 a.F. (i.V.m. § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG 1990) erfordert im Hinblick auf die Voraussetzung, dass "der Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Art. 25 DBA-USA regeln lässt", grundsätzlich ein erfolglos gebliebenes Verständigungsverfahren, zumindest jedoch, dass im konkreten Fall die Durchführung eines Verständigungsverfahrens durch die zuständigen Behörden abgelehnt worden ist .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2748/09 vom 28.04.2010

Privatschullehrer, denen die Versorgungsberechtigung nach § 104 SchG verliehen worden ist, sind mit Eintritt des Versorgungsfalls beihilfeberechtigt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 125/09 KL vom 17.03.2010

1.) Ein Streit über die richtige Auslegung einer Vorschrift mit dem Normgeber ("Interpretationsfeststellungsklage") ist nur dann zulässig, wenn der Normgeber entweder an der Umsetzung der von ihm erlassenen Rechtsvorschrift beteiligt ist oder aber seine Auslegung bzw. die an seine Stelle im Feststellungsprozess tretende Rechtsauffassung des Gerichts für die Normunterworfenen verbindlich ist. Anderenfalls handelt es sich um eine unzulässige abstrakte Feststellungsklage, die mit der abstrakten Normenkontrolle eng verwandt ist, die im SGG keine Rechtgrundlage findet.

2.) Nr. 31 Anlage III AM-RL verstößt wegen seiner Anwendbarkeit auf homöopathische Arzneimittel gegen höherrangiges Recht.

BSG – Urteil, B 2 U 2/09 R vom 16.03.2010

Die in § 48 SGB 10 allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von "vorläufigen" Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall geht.


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