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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSubsidiarität 

Subsidiarität

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 106 C 110/09 vom 08.10.2009

Die Kosten einer Baumfällung sind grundsätzlich keine umlegbaren Betriebskosten.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3622/09 vom 14.09.2009

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders ("Chip") eindeutig identifizierbar wurde, erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantänestation kann daher angeordnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OB 242/08 vom 14.09.2009

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" Beschwerde kein Raum mehr.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 174/09 vom 24.11.2009

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in einem vom Versorgungswerk erkannten Irrtum über günstigere Möglichkeiten zur Fortführung der Mitgliedschaft befand und deshalb die Austrittserklärung alsbald widerruft.

BFH – Urteil, IV R 38/07 vom 03.09.2009

Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2208 vom 26.08.2009

1. Eine im Wesentlichen vollständige Begründung, die den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGHG genügt, hat grundsätzlich innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG zu erfolgen. Spätere rechtliche und tatsächliche Ergänzungen sind zwar möglich, können aber einen ursprünglichen Darlegungsmangel nicht heilen (wie: StGH, Urteil v. 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 [2382] und Beschluss vom 08.02.2000 - P.St. 1329 -).

2. Aus Art. 45 Abs. 1 HV ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes grundsätzlich die Befugnis des Eigentümers, eine formell legal errichtete und betriebene bauliche Anlage auch dann noch halten und nutzen zu dürfen, wenn sie nach geänderter Sach- oder Rechtslage materiell illegal geworden ist. Der Bestandsschutz für bauliche Anlagen erstreckt sich dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion. Er erfasst dagegen grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen, weil diese über den genehmigten Zustand hinausgreifen würden und das von dem Bestandsschutz nicht gedeckt wäre [wie BVerfG vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92]. Die konkrete Ausgestaltung des Bestandsschutzes ist in diesem Rahmen - insbesondere auch im Hinblick auf den Ausgleich mit widerstreitenden öffentlichen Interessen - primär Aufgabe des (einfachen) Gesetzgebers bzw. eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts und vom Staatsgerichtshof nur auf verfassungsspezifische Defizite hin zu prüfen.

3. Die Ansicht, (bau )ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterlägen grundsätzlich nicht der Verwirkung, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 852/09 B ER vom 20.08.2009

Eine darlehensweise Leistungsgewährung gemäß § 23 Abs. 5 SGB II, weil die sofortige Verwendung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist, kommt nicht in Betracht, wenn der Vermögensinhaber eine Verwertung ablehnt bzw. die ersten Schritte in diese Richtung nicht unternimmt.

BAG – Beschluss, 7 ABR 15/08 vom 12.08.2009

Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 65/09 vom 30.07.2009

Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB) verschafft und hierbei gleichzeitig den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 52.08 vom 15.06.2009

Zur Frage, in welchem Umfang dienstliche Weisungen gegenüber Gerichtsvollziehern verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegen.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 16/09 ER vom 06.03.2009

Leistungserbringer muss Streit über Vergütung für spezialisierte ambulante Palliativversorgung mit der Krankenkasse direkt austragen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2142 vom 20.08.2008

Besteht die Möglichkeit, dass eine Zwischenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, hindert der Subsidiaritätsgrundsatz grundsätzlich eine unmittelbar gegen die Zwischenentscheidung gerichtete Grundrechtsklage.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3779/05 vom 08.07.2008

1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 86 Abs. 1 S. 3 VIII fehlen die Voraussetzungen.3. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Jugendhilfeträger aus § 105 SGB X ist gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht nachrangig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1468/06 vom 02.04.2008

Die Auswahl des Kostenschuldners richtet sich bei Bestattungen, die vor dem 1. September 2003 stattgefunden haben, nach § 2 VOL NRW.

Die Verjährungsbestimmung des § 77 Abs. 4 VwVG gilt nicht für Kostenforderungen, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.04.2008 - 14 K 1468/06 -; I.

Instanz.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1525/06 vom 28.03.2008

Berg-Karabach ist als inländische Fluchtalternative für armenischstämmige Aserbaidschaner zumutbar über Armenien erreichbar. Zu den Einreiseformalitäten.Der Umstand, daß politische Verfolgung durch Ausbürgerung und Einreiseverweigerung erfolgt, schließt nicht generell aus, den Asylsuchenden auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3509/05 vom 04.07.2007

Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG bedurfte keiner Schriftform oder der Verwendung des üblichen Formulars. Ein solcher kann im Einzelfall auch schon in einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde kurz vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltsgenehmigung zu sehen sein, wenn sich aus den Umständen erkennbar ergibt, dass der Ausländer die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts fortsetzen wollte. Der Aufenthalt gilt dann bis zur Entscheidung über den Antrag als erlaubt (§§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG, 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 91/07 vom 03.07.2007

Hat der Rechtsuchende Vertretungsauftrag gegeben - hier bei Vorlage einer Vertretungsvollmacht im Strafverfahren - scheidet Beratungshilfe aus. Sie ist kein Auffangtatbestand für nicht bewilligte Pflichtverteidigung. Die Akteneinsicht ist mit der Ratsgebühr abgegolten. Auch bei nachträglicher Antragstellung der BerH bedarf es einer vorherigen Unterzeichnung des Antrages.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 3/07 vom 05.06.2007

1. Bei der Ausfallbürgschaft beginnt die Verjährung, soweit nicht die Parteien etwas anderes vereinbaren, wenn und soweit der Bürgschaftsgläubiger mit seiner gesicherten Forderung beim Hauptschuldner ausfällt, denn dann kann der Gläubiger vom Ausfallbürgen eine entsprechende Leistung aus der Ausfallbürgschaft verlangen, die damit fällig wird ( § 271 Abs. 1 BGB). 2. Der Verjährungsbeginn hängt bei der Ausfallbürgschaft nicht auch davon ab, dass der Bürgschaftsgläubiger seinen Ausfall beim Bürgen gelten macht.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 61/07 vom 04.05.2007

1. Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend. Nur subsidiär ist die Zuständigkeit des Bedürfnisgerichts begründet.

2. Die Angelegenheit ist genau zu bezeichnen. Stichwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Ist die Bezeichnung zu ungenau, kann Zurückweisung erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 230/04 vom 15.02.2006

Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X ist im Anwendungsbereich des § 48 SGB X auch bei der rückwirkenden Änderung von solchen Verwaltungsakten mit Dauerwirkung zu berücksichtigen, die bereits vor Inkrafttreten der mit Gesetz vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229, 1237) in § 48 Abs. 4 SGB X eingefügten Verweisung erlassen worden waren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 40/05 vom 05.08.2005

Wählt das Amtsgericht im Rahmen seines Ermessens gemäß § 495a ZPO ein dem § 128 Abs. 3 ZPO a.F. entsprechendes schriftliches Verfahren, kann der Kläger mit der Folge der Ermäßigung auf 1 Gebühr die Klage bis zu dem Zeitpunkt zurücknehmen, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (GKG KV-Nr. 1211 Nr. 1b). Die Regelungen in KV-Nr. 1211 Nr. 1c sind gegenüber Nr. 1a und 1b subsidiär.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 4/05 vom 06.04.2005

Die gegen eine Krankenkasse gerichtete Klage einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit als Pflegedienstleitung in einem Pflegebetrieb anstrebt, auf Anerkennung als Pflegedienstleitung oder Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Übernahme einer solchen Position ist unzulässig. Als allgemeine Leistungsklage ist das Begehren wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil der Anspruch auf die beantragte Leistung von seiner Art her ausgeschlossen ist. Für eine Feststellungsklage fehlt es bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, denn der Meinungsstreit muss tatsächlich normierte, nicht bloß behauptete Pflichten betreffen. Für eine potentielle Bewerberin auf eine Leitungsstelle ergibt sich ein Rechtsverhältnis zur Krankenkasse insbesondere auch nicht aus den vertraglichen Regelungen, welche die Krankenkassen mit den Pflegebetrieben gemäß § 132a SGB V geschlossen haben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 255/02 vom 15.12.2004

1. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher Kosten, die mit seiner bewilligten Fachausbildung zum "Diplom-Wirtschaftsjuristen" in irgendeinem Zusammenhang stehen. Er kann insbesondere nicht den verwaltungsseitig angesetzten Höchstbetrag für sich einfordern.

2. Mit der Ausgabe eines Merkblattes durch den Berufsförderungsdienst ist keine "Produkthaftung" verbunden, wie sie im Zivilrecht - im Bankenhaftungsrecht - anerkannt ist.

3. Die Begrenzung der Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC auf 650,- EUR ist sachgerecht und rechtmäßig.

4. Ein Anspruch auf Verlängerung der nach der Länge der abgeleisteten Dienstzeit bemessenen und so festgesetzten Förderungsfrist besteht nicht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/02 vom 25.08.2004

1. Der Schulträger hat keinen unmittelbaren Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Lehrer.

2. Für Ersatzansprüche des Schulträgers steht die Drittschadensliquidation zur Verfügung.

3. Eine Haftung des Lehrers entfällt, wenn ihm nur (normale) Fahrlässigkeit angelastet werden kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 176/02 vom 14.07.2004

Das niedersächsische Gefahrenabwehrrecht gibt der Polizei keinen Erstattungsanspruch gegen die kommunale Ordnungsbehörde für Kosten, die ihr bei Durchführung einer Ordnungsmaßnahme infolge der Inanspruchnahme eines Nichtstörers (hier: des Hauseigentümers bei gewaltsamer Türöffnung) entstanden sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 407/02 vom 17.09.2002

Entlastungspflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG und Ersatzpflege nach § 39 SGB XI dienen nicht (jedenfalls nicht vollständig) der Deckung des gleichen Bedarfs. Es kommt daher in Betracht, Entlastungspflege neben der Ersatzpflege zu gewähren, bevor der von der Pflegekasse zu übernehmende Höchstbetrag aufgebraucht ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 417/01 vom 11.04.2002

Viagra nach nds. Landesrecht nicht beihilfefähig

Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Medikaments

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.


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