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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSubsidiarität 

Subsidiarität

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 117.12 vom 23.04.2013

Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.

Eine grundsötzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht

Abschluss der Sanierun im Sinne von § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB ist nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit Durchführung der Sanierung, sondern bezeichnet lediglich den förmlichen Akt der Aufhebung einer Sanierungssatzung bzw. einer Einzelentlassung eines Grundstücks aus der Sanierung.

Für die Berechnung des sanierungsrechlichen Ausgleichsbetrages ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Finanzierung ausschließlich mit Städtebauförderungsmitteln im engeren Sinne erfolgte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2386/11 vom 15.03.2013

1. Die Kostenlast für die gesundheitliche Betreuung und Überwachung von Schülern, die aufgrund § 149 HSchG Aufgabe der kreisfreien Städte und der Landkreise ist, weist § 156 Nr. 3 HSchG den Schulträgern zu, zu denen nach § 138 Abs. 2 HSchG auch bestimmte kreisangehörige Städte zählen.

2. Für Einschulungsuntersuchungen als Maßnahmen der Schulgesundheitspflege nach § 149 HSchG begründet § 156 Nr. 3 HSchG keine Kostenlast der Schulträger , da Einschulungsuntersuchungen vor der Aufnahme der Kinder als Schüler in eine Schule durchgeführt werden.

3. § 156 Nr. 3 HSchG stellt eine Spezialregelung dar, die den Regelungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, den auf seiner Grundlage ergangenen Verwaltungskostenordnungen sowie sonstigen landesrechtlichen Gebührenverordnungen vorgeht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 561/12 vom 15.03.2013

1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschädigten selbst bereits insolvenzfeste Sicherheiten erlangt haben oder nicht.2. Die Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb rechtfertigen im Fall der Schuldnerinsolvenz keine Aufrechterhaltung der durch Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrests für den Staat begründeten Pfändungspfandrechte.3. Eine aufgrund der strafprozessualen dinglichen Arrestanordnung auf dem Rechtshilfeweg im Ausland erreichte Kontensperrung führt in der Regel nicht zum Entstehen eines Pfändungspfandrechts des Staates.4. Kommt eine Rückgewinnungshilfe infolge Schuldnerinsolvenz nicht mehr in Betracht, kann die strafprozessuale dingliche Arrestanordnung nicht mehr als Grundlage einer im Ausland erreichten Sicherung von Vermögenswerten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter ein eigenes Interesse an der weiteren Sicherung hat, bis er selbst im Wege der Rechtshilfe auf die ausländischen Vermögenswerte zugreifen kann.5. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2344 vom 13.03.2013

1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an der Zulässigkeit einer Vorlage hinweisen oder ihm die Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten übermitteln und ihm dadurch die Möglichkeit zur Ergänzung oder Rücknahme des Vorlagebeschlusses geben.2. Die Berechtigung des vorlegenden Gerichts, seinen Vorlagebeschluss bis zu der Entscheidung des Staatsgerichtshofes abzuändern, ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen sich die Sach- und Rechtslage nach Erlass des ursprünglichen Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses geändert hat. 3. Sieht das einschlägige Verfahrensrecht grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vor, muss das Fachgericht vor einer Vorlage grundsätzlich mündlich verhandeln. Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn das Fachgericht seine Vorlage nachträglich korrigiert oder ergänzt. Entbehrlich ist eine mündliche Verhandlung vor einer Vorlage dann, wenn schon vor der mündlichen Verhandlung die Entscheidungserheblichkeit der betreffenden Norm mit Sicherheit feststeht. 4. Vor einer Vorlage muss ein Gericht, sofern eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht kommt, diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist.

AG-KLEVE – Beschluss, 5 F 3/13 vom 07.03.2013

Es liegt keine Verletzung des Auswahlermessens des Gerichts vor, wenn das Gericht ds örtlich zuständige Jugendamt zum Amtsvormund für einen minderjährigen Flüchtling aus Somalia bestellt. Das Anforderungsprofil eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling aus Somalia ist komplex; über die erforderlichen Spezialkenntnisse des Asyl- und Ausländerrechts kann auch und gerade ein Amtsvormund verfügen. Ist die Beschwerde des vom Gericht benannten Amtsvormunds gegen seine Benennung kameralistisch motiviert, so ist dies dem Subsidiaritätsprinzip gem. § 1791 b BGB sachfremd.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 123-VI-11 vom 05.03.2013

Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, mit denen das Begehren des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, über die in einer Rechtsverordnung geregelte Höchstaltersgrenze von 68 Jahren hinaus als Prüfingenieur im Freistaat Bayern anerkannt zu bleiben, am Maßstab des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) und des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV).

BGH – Beschluss, XII ZB 543/12 vom 27.02.2013

Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 7 K 12.30272 vom 14.02.2013

Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei tatsächlich nicht möglicher Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ein Anspruch auf Entscheidung des Bundesamts über das Bestehen von Abschiebungsverboten bezüglich des Herkunftsstaats, obwohl dem Antragsteller europarechtlicher subsidiärer Schutz bereits im Drittstaat zuerkannt wurde.Erneute Entscheidung über subsidiären europarechtlichen Schutzes trotz schon erfolgter Zuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1336/11.F vom 12.02.2013

Die Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) berechtigt, Anordnungen zur Einhaltung der im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI getroffenen Regelungenzu erlassen.

Die in einem Pflegeheim vom Heimträger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung i. S. d. § 88 Abs.1 S.1 SGB XI dar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SF 6/12 EK U vom 06.02.2013

1. Die Rechtswegzuweisung des § 202 Satz 2 SGG verstößt nicht gegen Art. 34 GG. § 198 GVG gewährt keinen Amtshaftungsanspruch, sondern einen aufopferungsähnlichen Entschädigungsanspruch, der verhaltens- und verschuldensunabhängig als Erfolgsunrecht im Wesentlichen nur das Ergebnis eines Staats- oder Systemversagens in Gestalt einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens voraussetzt. Das Bestehen eines Anspruches nach § 198 GVG indiziert keine Amtspflichtverletzung.

2. Auf den Anspruch aus § 198 GVG wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens sind §§ 291, 288 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden.

3. Zur Auslegung der Übergangsregelungen des Art. 23 Sätze 5 und 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG).

4. Einzelfall der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung (Verzögerung von einem Jahr bei einer Dauer von 7 Jahren 11 Monaten und einem Tag in zwei Instanzen).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 5607/12 vom 05.02.2013

1. Sieht eine Dienstvereinbarung die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages zu bestimmten Bedingungen vor, so hat die Arbeitgeberin billiges Ermessen zu wahren bei der Frage, ob ein solcher Vertrag geschlossen wird. Der Inhalt eines solchen Aufhebungsvertrages steht hingegen nicht im billigem Ermessen, soweit die Dienstvereinbarung Regelungen getroffen hat. Der Arbeitgeber kann nicht damit gehört werden, dass er ein inhaltlich von der Dienstvereinbarung abweichendes Angebot unterbreiten kann, da kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages bestünde.

2. Das Schriftformerfordernis nach § 73 BPersVG gilt auch für Änderungen und Egänzungen einer Dienstvereinbarung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7521/11 vom 04.02.2013

1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eröffnet der Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde nicht die Möglichkeit - und verpflichtet die Beklagte insofern auch nicht -, aufgrund persönlicher oder sachlicher Umstände von der Festsetzung der Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme abzusehen.

2. Eine Rechtsverordnung, die mit § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW eine allgemeine Härteregelung einführt, verlässt den gesetzlichen Rahmen des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 VwVG NRW und bringt unter Verstoß gegen Art. 70 Satz 2 LV NRW einen eigenen politischen Gestaltungswillen zum Ausdruck.

3. Die gegenwärtige Gefahr endet mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne; für die anschließende Bestattung der Urne ist die Behörde gehalten, im gestreckten Verwaltungsverfahren vorzugehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 2.13 vom 30.01.2013

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im Ausland, sondern zielt auf die Behebung einer akuten Notsituation und beschränkt sich daher auf das, was zur Beseitigung der akuten Hilfsbedürftigkeit im Einzelfall konkret notwendig ist

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2968/11 vom 22.01.2013

1. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer.

2. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Nichtdienstherrn zur Ausübung ist nicht zu beanstanden, weil dem Land als Dienstherrn, dem die Fachaufsicht über den freien Träger bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben sowie die Dienstaufsicht über die Bewährungshelfer obliegt, hinreichende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse eingeräumt worden sind.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 12.2351 vom 22.01.2013

Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährte Waisen- und Halbwaisengrundrenten sind nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe einzusetzen. Aufgrund ihres prägenden immateriellen Charakters liegt eine Zweckidentität mit (wirtschaftlichen) Leistungen der Kinder- u. Jugendhilfe nicht vor.(Kein) Einsatz von Waisen- und Halbwaisengrundrenten nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) als mit Leistungen der Jugendhilfe zweckgleiche Leistungen im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 12.2151 vom 03.01.2013

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden.2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn ein Erfolg des Normenkontrollantrags absehbar ist und bei einem Vollzug der angegriffenen Norm Fakten geschaffen würden, die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsumfang; Zersiedelungsverbot; Anbindungsgebot; interkommunales Abstimmungsgebot

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 1451/10 vom 19.12.2012

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlichrechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, in die wesentlich oder ausschließlich finanzielle Mittel des Versorgungsunternehmens eingebracht werden sollen, verstößt gegen die ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB darstellende Bestimmung des § 100 Abs. 3 GO NRW und ist nichtig.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 11.30307 vom 19.12.2012

Somalia; Verfahren nach dem AsylVfG; keine anlassgeprägte Einzelverfolgung wegen Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab; keine Gruppenverfolgung von Deserteuren durch die Al Shabaab; Rechtsschutzbedürfnis

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 BV 09.2641 vom 17.12.2012

Die hier entscheidungserheblichen Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und den Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern stellen noch verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch ein Vollzugsdefizit liegt derzeit in Bayern nicht vor.Automatisierte Kennzeichenerfassung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; allgemeine Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; kein Grundrechtseingriff bei sog. ?Nicht-Treffer?; Gesetzgebungskompetenz des Landes; Normenbestimmtheit und ?klarheit; Verhältnismäßigkeit der maßgeblichen Regelungen; kein Vollzugsdefizit

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 3/12 vom 12.12.2012

Die Bestimmungen über eine Entschädigung nach den §§ 198 ff. GVG finden nach Art. 23 S. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (BGBl. I 2011, 2302) keine Anwendung auf ein zivilrechtliches Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes am 3.12.2011 länger als sechs Monate abgeschlossen war, denn die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK beginnt bei zivilrechtlichen Verfahren, für die eine überlange Verfahrendauer geltend gemacht wird, mit dem Abschluss des ordentlichen Rechtszuges. Auf den Abschluss eines sich daran anschließenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kommt es auch dann nicht an, wenn mit der Verfassungsbeschwerde neben der überlangen Verfahrensdauer auch die Verletzung materieller Grundrechte gerügt wird.

BFH – Urteil, VII R 70/11 vom 11.12.2012

1. Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstreckungstitel der ersuchenden Behörde wiedergibt.   



2. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht gehindert, zur Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen weitergehende Amtshilfe zu leisten, als in der BeitrRL vorgesehen.    



3. Die Vollstreckung eines ausländischen Haftungsbescheids aufgrund des Betreibungsersuchens verstößt nicht deshalb gegen den inländischen ordre public, weil das Ersuchen vor einer vorangegangenen erfolglosen Vollstreckung in das Vermögen des Steuerschuldners ergangen ist.    

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.492 vom 04.12.2012

1. Es obliegt grundsätzlich den Mitgliedern einer Schiedsstelle (nach Art. 48 BayRDG), ihre Forderungen hinreichend konkret zu belegen oder im Falle der Offenheit einzelner Punkte weitere Ermittlungen zu beantragen. Soweit beides nicht der Fall ist, bleibt Grundlage des Schiedsstellenspruchs der von den Beteiligten vorgetragene Sachverhalt oder Akteninhalt.2. Es ist nicht Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Kontrollverfahrens, einzelne Punkte, hinsichtlich derer im Schiedsstellenverfahren eine Einigung erzielt wurde, zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn diese von einer Partei erneut oder erstmals im gerichtlichen Verfahren in Frage gestellt werden.3. Das Gericht ist bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die gefundenen Werte nachvollziehbar begründet sind, vertretbar erscheinen und nicht unter Verletzung anerkannter Erkenntnismethoden festgelegt wurden. Hat die Schiedsstelle ihre Entscheidung in einer der Interessen- und Rechtslage angemessenen und methodisch nicht zu beanstandenden Art und Weise getroffen, darf das Gericht nicht seine eigene, möglicherweise im Einzelfall abweichende Bewertung an die Stelle derer durch die Schiedsstelle setzen. Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung von Schiedsstellen die Entscheidungsfindung weitestgehend in die Hand der Beteiligten gelegt. Er hat damit gleichzeitig die Kontrolldichte bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung erheblich reduziert.Nutzungsentgelt für Integrierte Leitstelle; Festlegung durch Schiedsstelle; gerichtliche Kontrolldichte; Beibringungspflicht der Beteiligten

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1258/12 vom 29.11.2012

1. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt.

2. Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient.

3. Die bloße Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung schließt die Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) nicht aus. Für den Ausschluss ist vielmehr erforderlich, dass das Unternehmen tatsächlich Tätigkeiten von einigem Gewicht wahrnimmt, die der Daseinsvorsorge zugeordnet werden können und die zudem der erwerbswirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Daseinsvorsorge nicht völlig untergeordnet sind.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 188/11 vom 29.11.2012

1. Zur Pflicht des Rechtsanwalts, Maßnahmen gegen diedrohende Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Mandantin zu treffen.

2. Zur Verjährung eines Anwaltshaftungsanspruchs

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 12/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 9/12 vom 14.11.2012

Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 15/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1137/12 vom 25.10.2012

Der Gemeinde steht bei der Festlegung des Grundsteuerhebesatzes ein weiter (kommunalpolitischer) Entschließungsspielraum zu. Das Gericht prüft nur, ob die Gemeinde die sich aus höherrangigem Recht ergebenden Grenzen dieses Entschließungsspielraums willkürfrei eingehalten hat.

Höherrangiges Recht schließt u.a. eine übermäßige oder gar erdrosselnde Belastung der Grundsteuerpflichtigen aus. Erdrosselnd ist die Grundsteuerbelastung, wenn sie allgemein und unter normalen Umständen zur Vernichtung der Steuerquelle selbst führt. Unterhalb dieser Grenze ist eine Grundsteuerbelastung übermäßig, wenn sie allgemein und unter normalen Umständen in Bezug auf die Finanzierungsfunktion von Steuern auf der einen und den besteuerten Gegenstand auf der anderen Seite außer Verhältnis steht.

Höherrangiges Recht schließt auch eine gleichheitswidrige Besteuerung aus. Gleichheitswidrig ist eine Besteuerung, wenn der Satzungsgeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs ohne sachlichen Grund wesentlich Ungleiches gleich bzw. wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer darf der Satzungsgeber als wesentlich ungleich auch so behandeln. Hebesätze anderer Kommunen liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Satzungsgebers und binden ihn nicht.

Die Gemeinde handelt willkürfrei, wenn sie bei ihrer eigenverantwortlichen Abschätzung des Finanzbedarfs keine grob unsachlichen Entschließungskriterien tragend werden lässt oder gar den zu bestimmenden Hebesatz ohne jede Würdigung seiner Wirkung auf die Steuerpflichtigen "greift". Insofern hat der Satzungsgeber im Hinblick auf den gewählten Grundsteuerhebesatz die Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Abwägung aller betroffenen Interessen einen Grundsteuerhebesatz zu bestimmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 2662/10 vom 23.10.2012

1. Will ein Beamter einen Gleichheitsverstoß durch Nichtgewährung einer Zulage in einer Rechtsverordnung geltend machen, ist eine auf Feststellung der Unvereinbarkeit der Regelung in der Rechtsverordnung mit Art. 3 Abs. 1 GG gerichtete Feststellungsklage statthaft.

2. Auch wenn der Verordnungsgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Zulagengewährung hat, muss er, wenn er sich bei der Zulagengewährung für ein bestimmtes System entschieden hat, diese innerhalb dieses System folgerichtig gestalten (vgl. BVerfGE 126, 400).

3. Führen Änderungen der für die Gewährung einer Zulage maßgeblichen Umstände (hier: Schaffung eines Beförderungsamts für Hauptschullehrer) dazu, dass die Gewährung einer Zulage nicht mehr folgerichtig ist, wird die Regelung gleichheitswidrig.

BFH – Urteil, VIII R 45/09 vom 18.09.2012

Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds.


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