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subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, GG
Schlagworte:	Ausschreibung, Einreiseverweigerung, Mun-Bewegung, subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Religionsfreiheit, religiöser Verein, religiöses Oberhaupt, Vereinigungskirche
Stichwort:	subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Leitsatz:	Die Ausschreibung des religiösen Oberhaupts eines inländischen religiösen Vereins zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem kann die Religionsfreiheit des Vereins nur verletzen, wenn dem dadurch vereitelten Besuch des Oberhaupts nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung zukommt (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 288.02

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, AuslG, SDÜ
Schlagworte:	Feststellungsklage, Zulässigkeit, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Klagebefugnis, Ausschreibung, Einreiseverweigerung, Drittschutz, subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Schengener Informationssystem (SIS), Religionsfreiheit, religiöser Verein, religiöses Oberhaupt, Vereinigungskirche, Mun-Bewegung.
Stichwort:	subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Leitsatz:	Ein inländischer religiöser Verein, der sich mit einer Feststellungsklage gegen die Ausschreibung seines ausländischen geistlichen Oberhaupts zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystems wendet, kann aus seinem Grundrecht auf Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) klagebefugt sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 35.00