JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab
| Rechtsgebiete: | SGB III |
| Schlagworte: | Minderung des Arbeitslosengelds - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - keine Pflicht der BA zur individuellen Belehrung - Anforderungen an Hinweise der BA in Aufhebungsbescheiden -Verschulden - subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab |
| Stichwort: | subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab |
| Leitsatz: | 1. § 37b SGB III sieht keine Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur individuellen Belehrung über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Arbeitsuche vor (Bestätigung von BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1). 2. Zur Frage, ob die in Aufhebungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Hinweise auf eine mögliche Verringerung der Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung inhaltlich richtig sind (Anschluss an BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R = SozR 4-4300 § 37b Nr 5). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a/7a AL 72/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, SGB X |
| Schlagworte: | Arbeitslosenhilfe, Sperrzeit, Ablehnung eines Arbeitsangebots, Inhalt und Form des Bewerbungsschreibens, Nichtbewerbung, Beginn der Sperrzeit, subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab |
| Stichwort: | subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab |
| Leitsatz: | Ein Bewerbungsschreiben ist einer Nichtbewerbung gleichzusetzen und kann damit sperrzeitauslösend sein, wenn es für den Bewerber erkennbar geeignet ist, dass ihn ein verständiger Arbeitgeber schon wegen des Inhalts oder der Form des Bewerbungsschreibens aus dem Bewerbungsverfahren ausscheidet. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 14/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGG, SGB X, SGB III, BGB |
| Schlagworte: | Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Beschränkung des Streitgegenstands auf die Anfechtung der Minderung - Obliegenheitsverletzung - subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab |
| Stichwort: | subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab |
| Leitsatz: | Bei einem Rechtsstreit über die Höhe des Arbeitslosengeldes wegen dessen Minderung bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung kann der Streitgegenstand einer Klage auf die Anfechtung einer Minderung beschränkt werden (Abgrenzung zu BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 4/05 R | |
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