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subjektive Rechtsverletzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG
Schlagworte:	Polizei, Polizeibeamter, Beamter, Versetzung, Organisationsermessen, Stellenbewirtschaftung, Aufgabenerfüllung, Schutzauftrag, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Bedürfnis, dienstliches Bedürfnis, Ermessen, Ermessensausübung, Missbrauch, Willkür, Fürsorge, Wohnort, Dienstort
Stichwort:	subjektive Rechtsverletzung
Leitsatz:	Im Bereich der Vollzugspolizei des Landes hat der Dienstherr in Ausübung seines personalwirtschaftlichen Organisationsermessens nicht nur Zahl und Art der für eine effektive Erfüllung seines Schutzauftrags erforderlichen Stellen zu bestimmen, sondern zugleich Sicherheit und Ordnung flächendeckend im gesamten Landesgebiet zu gewährleisten. Maßstab der im Rahmen dieser Stellenbewirtschaftung zu treffenden Entscheidungen ist allein das öffentliche Interesse an bestmöglicher Erfüllung dieser Aufgaben. Erst nachfolgend ist im Rahmen der Ermessenserwägungen bei Versetzungen den berechtigten persönlichen wie beruflichen Belangen der Beamten Rechnung zu tragen, wobei ein Polizeibeamter grundsätzlich davon ausgehen muss, im gesamten Landesgebiet eingesetzt zu werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 10762/07.OVG

Rechtsgebiete:	LGG, GemO, LBG, LV, GG
Schlagworte:	Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte, hauptamtlich, Ausschreibung, interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Besetzungsverfahren, Bewerbung, Zutritt zum Besetzungsverfahren, Gleichberechtigung, Organisationsermessen, organisatorische Dispositionsbefugnis, Stellenbewirtschaftung, Haushaltsplan, Stellenplan, Planstelle, Angestelltenstelle, haushaltsrechtliche Vorsteuerung, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Missbrauch, Willkür
Stichwort:	subjektive Rechtsverletzung
Leitsatz:	Wird einer Beamtin der Zutritt zum Besetzungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten verweigert, weil der Stellenplan insoweit nur eine Angestelltenstelle ausweist, berührt dies keine subjektiven Rechte der Beamtin.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11472/06.OVG