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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsubjektive Rechte 

subjektive Rechte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „subjektive Rechte“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2064/10.F vom 12.01.2011

§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (BGBl I 2009, 417) sieht Haushaltsmittel zur Förderung der Anschaffung umweltfreundlicher Personenkraftwagen vor, wenn diese in der Zeit vom 14. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 gekauft worden sind. Ist das Kaufangebot vor dem 14.01.2009 die Annahme aber erst nach dem 14.01.2009 erfolgt, so steht dies der Förderung nicht entgegen, weil der Kasufvertrag erst nach dem Stichtag zustande kam.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1397/10.F vom 15.12.2010

Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für die Umweltprämie kann die Anschaffung eines neuen Pkw nur dann mit einer Umweltprämie gefördert werden, wenn der Kauf ab dem 14. Januar 2009 (und bis zum 31. Dezember 2009) erfolgt ist. Innerhalb des beschriebenen Zeitraums muss der Kaufvertrag zustandegekommen sein. Ein früher abgegebenes Vertragsangebot ist jedenfalls dann unschädlich, wenn seine Verbindlichkeit zeitlich befristet war und innerhalb dieser Frist keine Annahme erfolgte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 249/10 vom 13.12.2010

1. Einen Ausländer kurz vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis einzubürgern, obwohl sich abzeichnet, dass diese nicht verlängert werden kann, wäre ermessensfehlerhaft.2. Es ist keine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Diskriminierung wegen der Abstammung, wenn bei Minderjährigen für eine Einbürgerung nach § 8 StAG auf die Lebensunterhaltssicherung durch die Eltern abgestellt wird.3. Aus Art. 6 Abs,. 4 lit. e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit kann kein subjektiver Einbürgerungsanspruch für in Deutschland geborene Kinder abgeleitet werden.4. Auch aus dem Schutz des Kinderswohl nach Art. 24 Abs. 2 EU-GrCH und Art. 3 der UN-Kinderechtskonvention folgt kein unmittelbarer Einbürgerungsanspruch.5. Aus Art. 8 EMRK kann nur unter besonderen Umständen ein Einbürgerungsanspruch folgen.6. Das Völkergewohnheitsrecht gebietet es nicht, in Deutschland geborene Kinder ohne Weiteres einzubürgern.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 423.10 vom 09.12.2010

§ 63 Abs. 1 EnWG begründet kein subjektiv-öffentliches Recht zu verlangen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie alle zwei Jahre spätestens zum 31. Juli den in der Norm bezeichneten Bericht veröffentlicht.

BVERWG – Beschluss, 7 B 68.10 vom 29.11.2010

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1424/09.GI vom 06.10.2010

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Zweckverband und einer Kommune, der die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung regelt, kann von einem Einwohner mangels eigener Rechtsbetroffenheit nicht angegriffen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/10 vom 22.09.2010

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines Dienstherrn Einfluss nehmen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 176/09 vom 02.09.2010

1. § 5 SGB VIII vermittelt Anbietern jugendhilferechtlicher Leistungen keinen einfachgesetzlichen Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf eine bestimmte Ausgestaltung seiner Beratungspraxis in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.2. Mangels einfachgesetzlicher subjektiver Rechte von Leistungserbringern im Zusammenhang mit der Beratung von Leistungsberechtigten nach dem SGB VIII besteht ein Anspruch auf Änderung einer Beratungspraxis des Jugendhilfeträgers nur, wenn diese Grundrechte der Leistungserbringer verletzt.

VG-DRESDEN – Urteil, 6 K 2433/06 vom 25.08.2010

Auch beim Vorliegen einer besondere Gefahrenlage i.S.d. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO darf die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur dann erfolgen, wenn die Straßenverehrsbehörde in der Lage ist, die Radfahrer auf einen sicheren Radweg zu verweisen.

Eine Radwegebnutzungpflicht muß nicht nur erforderlich sondern die Benutzung des Radwegs auch zumutbar sein.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1014/10.F vom 13.07.2010

Die Gewährung einer Umweltprämie nach Maßgabe des Titels 697 01 der Anlage zu § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (Art. 6 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02.03.2009 - BGBl I 416, 417) setzt voraus, dass das Altfahrzeug zum Zeitpunkt der Verschrottung auf den Antragsteller zugelassen war. Erfolgte schon vorher eine vorübergehende Außerbetriebsetzung mit der Absicht, das Fahrzeug im nächsten Frühjahr wieder zuzulassen, so kommt eine Umweltprämie für die Verschrottung dieses Fahrzeugs nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 77/10 vom 15.06.2010

§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers.

Ein solcher Anspruch kann auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgebot gestützt werden. Eine Ungleichbehandlung kann durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, wenn diese sich als verhältnismäßig erweisen.

Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu einzuziehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010

Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.10 vom 18.05.2010

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4024/09.F vom 12.04.2010

Die ständige Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine Umweltprämie nur zu gewähren, wenn sämtliche Teilvorgänge, die Voraussetzung für die Umweltprämie sind, in den Zeitraum vom 14.01.2009 bis zum 31.12.2009 fallen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch für den Zeitpunkt der Abmeldung des Altfahrzeugs.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1950/09 vom 10.02.2010

Fehlen eines Anordnungsgrundes für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf Fortsetzung eines abgebrochenen Beförderungsverfahrens und auf Untersagung der Neuausschreibung der Stelle gerichtet ist.

Abbruch des Auswahlverfahrens zwecks Erweiterung des Bewerberkreises.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 3109/08 vom 17.12.2009

Der nicht begünstigte Konkurrent muss die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht haben. Anderenfalls ist er nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da ein konkretes Konkurrenzverhältnis nicht vorliegt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 149/09 vom 26.11.2009

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.Sind beide Eltern in einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren selbst Beteiligte, können sie bei gegensätzlichen Interessen ein Kind im selben Verfahren nicht gesetzlich vertreten.Als Beteiligte müssen sie in diesen Verfahren gesetzlich vertreten sein. Sind die Eltern als gesetzliche Vertreter nach §§ 1629 Abs. 2, 1795, 1796 BGB von der Vertretung ausgeschlossen, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetzlicher Vertreter.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 144/08 vom 23.10.2009

Zum Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des Baugrundstücks.

KG – Beschluss, 1 W 168/08 vom 13.10.2009

Kündigt der Betreuer mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das allein mit der Betroffenen bestehende Mietverhältnis, ist der ebenfalls in der Wohnung lebende Sohn der Betroffenen zur Beschwerde gegen die Genehmigung nicht befugt. Daran ändert auch nichts seine Erbenstellung nach dem zwischenzeitlichen Tod der Betroffenen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 2543/09.F vom 07.10.2009

Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstände erwirkt oder gesichert hat. Beide Möglichkeiten stellen ein in gleichem Maße verwerfliches Verhalten dar, auf das sich ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht begründen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 116/09 vom 02.09.2009

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht berechtigt, den Verkehr eigenmächtig zu sperren oder zu behindern. Ist zwischen dem Eigentümer und der zuständigen Behörde umstritten, ob der Weg für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, muss der Eigentümer diese Frage zunächst gerichtlich klären lassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 305/08.T vom 21.08.2009

Weder aus § 50 BImSchG noch aus Art. 12 Abs. 1 Seveso II-RL folgt bei dem Bau einer neuen Landebahn für einen Flughafen ein Gebot zur Einhaltung eines konkret bestimmten Mindestabstands von benachbarten Störfall-Betrieben. Die Belange der jeweils Betroffenen sind jedoch in die Abwägung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzustellen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 241/09.F vom 18.08.2009

Die Verwaltungspraxis der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wonach Zuschüsse zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge nur an Unternehmen (Eigentümer oder Halter) geleistet werden, die Straßengüterverkehr durchführen und nicht an Vermietungs- oder Leasingunternehmen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 597/09 vom 06.08.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Not 4/09 vom 03.07.2009

Es wurde Rechtsmittel zum BGH unter dem Az. NotZ 14/09 eingelegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 KN 731/07 vom 28.05.2009

1. Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch das Niedersächsische Naturschutzgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften derartige Rechte einräumen.

2. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Niedersächsische Naturschutzgesetz eröffnen einem anerkannten Verein auch nicht die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen.

3. Der Normenkontrollantrag eines anerkannten Vereins gegen eine Verordnung über die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn der Verein nicht geltend machen kann, in seinen o. g. Beteiligungsrechten verletzt zu sein.

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ga 2676/09 vom 05.03.2009

1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.

2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 28/07 vom 24.02.2009

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt durch die Amtssitzzuweisung eines weiteren ÖbVIng in seiner Nähe.Eine hiergegen erhobene Klage ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 9/09 vom 14.01.2009

§§ 32, 34 RealVbG beinhalten keinen Individualanspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegenüber einem Realverband. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Kommunalaufsicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 3386/07 vom 21.05.2008

Einzelne Mitglieder der Kammerversammlung einer berufsständischen Kammer sind gegen eine an die Kammer gerichtete aufsichtsbehördliche Anordnung, einen bestimmten Satzungsentwurf zu beschließen, nicht klagebefugt.


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