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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsubjektive Rechte 

subjektive Rechte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „subjektive Rechte“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3422/95 vom 21.12.1995

1. Durch die Erteilung einer Erlaubnis nach einer gemeindlichen Baumschutzsatzung an den Nachbarn, die auf sein Grundstück ragenden Äste eines Baumes zurückzuschneiden, wird der Eigentümer des Baumes nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.

2. Der Eigentümer eines Baumes hat keinen Anspruch gegenüber der Gemeinde darauf, daß diese gegen den beabsichtigten Rückschnitt des Baumes durch den Nachbarn auf der Grundlage privaten Nachbarrechts in Anwendung der gemeindlichen Baumschutzsatzung einschreitet, weil das beabsichtigte Vorhaben womöglich gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung verstößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 240/95 vom 24.05.1995

1. Die einem Energieversorgungsunternehmen gemäß § 14 Abs 1 LPlG (LPlG BW) im Raumordnungsverfahren erteilte Genehmigung für die Errichtung einer Freileitung mit 110 kV und mehr Nennspannung stellt (auch) gegenüber der Gemeinde, deren Gebiet betroffen ist, einen Verwaltungsakt dar (wie Urt d Senats v 30.6.1981, ESVGH 31, 283).

2. Zu den Voraussetzungen einer Verletzung des raumordnerischen Abstimmungsgebots in § 14 Abs 1 LPlG (LPlG BW) und einer Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit durch die Genehmigung einer Freileitung.

3. Gegen die Genehmigung für die Errichtung einer Freileitung kann die betroffene Gemeinde mit der Anfechtungsklage nicht unmittelbar einwenden, die elektromagnetischen Wirkungen der Leitung seien geeignet, im Sinne von §§ 22 Abs 1 S 1 Nr 1, 3 Abs 1 BImSchG Gefahren für die Gesundheit der Anwohner herbeizuführen.

4. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Mängeln der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren nach § 14 LPlG (LPlG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2725/94 vom 30.09.1994

1. Das Interesse eines - sowohl vor als auch nach dem 1.10.1994 zugelassenen - privaten Rundfunkveranstalters an der erneuten Nutzung einer bestimmten UKW-Hörfunkfrequenz ist bei summarischer Prüfung weder aufgrund des Landesmediengesetzes noch grundrechtlich (Art 5 Abs 1 S 2, 12 Abs 1, 14 Abs 1 GG) derart rechtlich geschützt, daß seine Nichtberücksichtigung bei der Frequenzoberverteilung in der NutzungsplanVO der Landesanstalt für Kommunikation einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2611/93 vom 26.05.1994

1. Die Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast (§ 9 Abs 1 StrG (StrG BW)) obliegt dem Straßenbaulastträger ausschließlich im öffentlichen Interesse; ein Anspruch privater Dritter auf Erfüllung besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 405/94 vom 06.04.1994

1. Die postrechtlichen Bestimmungen über Infrastrukturleistungen (Monopoldienstleistungen) und Zulassungspflicht der Deutschen Bundespost Postdienst vermitteln Postdienstkunden keine Abwehrrechte gegen die Schließung eines Postamtes. Dasselbe gilt für das in Art 5 Abs 1 S 1 GG gewährleistete Kommunikationsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1035/92 vom 26.05.1993

1. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs 1 2. Alt VwGO) ist nur zulässig, wenn der Kläger durch den Verwaltungsakt - wäre dieser wirksam - in seiner persönlichen Rechtsstellung zumindest berührt wäre (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.07.1990, NVwZ 1991, 470f und Beschl v 9.12.1981, NJW 1982, 2205).

2. Die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung oder Aufenthaltsbefugnis an einen Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, berührt die Wohnortgemeinde dieses Ausländers, der er als Asylbewerber aufgrund eines Landesgesetzes zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen worden war, grundsätzlich nicht in ihrer eigenen Rechtsstellung. Dies gilt auch dann, wenn das Landesgesetz bestimmt, daß die Unterbringungspflicht und die davon abhängigen Vergünstigungen (ua Anrechnung des Ausländers auf die Zahl neu zuzuweisender Asylbewerber) enden, sobald dem Ausländer eine ausländerrechtliche Duldung oder eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, und wenn die Gemeinde den Ausländer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit weiterhin in einer gemeindeeigenen Unterkunft unterbringen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2912/90 vom 11.06.1992

1. Die Vorschriften über die Genehmigung der Übertragung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (§ 2 Abs 2 Nr 2 PBefG 1990, § 2 Abs 2 S 2 PBefG 1983) und über den Widerruf einer Genehmigung (§ 25 Abs 1 PBefG) dienen nicht den rechtlichen Interessen von Konkurrenzunternehmern.

2. Eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung fällt als nicht höchstpersönliches Recht in die Konkursmasse bei Konkurs des Genehmigungsinhabers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2998/91 vom 14.04.1992

1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolgreichem Durchlaufen der Ausbildung und Bestehen der Amtsanwaltsprüfung. Ein Volljurist, der sich nach deren Zulassung als Amtsanwalt bewirbt, wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er bei deren Ernennung zum Amtsanwalt nicht in die Auswahl nach Eignung einbezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1691/91 vom 18.09.1991

1. Die Einräumung einer Befreiungsmöglichkeit vom Anschluß- und Benutzungszwang sowie von der Überlassungspflicht an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichtigen in einer kommunalen Abfallsatzung ist wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz unwirksam, soweit sie sich auf Hausmüll erstreckt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 133.06 vom 04.07.2007

Die bloße Aufhebung eines den Zuordnungsanspruch eines anderen Prätendenten verneinenden Bescheids verletzt den Inhaber von Rechten an diesem Vermögenswert nicht in seinen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO). Diese werden vielmehr erst durch eine abschließende Sachentscheidung über das Zuordnungsbegehren berührt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 8 B 184.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 24).


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