subjektive

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Aufenthaltstitel, Auffangwert, Klagehäufung, subjektive, Streitwert
Stichwort:	subjektive
Leitsatz:	1. Bei Streitigkeiten um die Erteilung von Aufenthaltstiteln für mehrere Kläger ist der Auffangwert pro Person anzusetzen. 2. Der einfache Auffangwert ist nur dann festzusetzen, wenn mehrere Familienmitglieder im Interesse ihrer familiären Gemeinschaft die Erteilung eines Aufenthaltstitels für ein Familienmitglied erstreben.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 34/09

Rechtsgebiete:	VermG, StrRehaG, VwGO, BGB
Schlagworte:	Verfolgung in NS-Zeit, Zwangsverpachtung in NS-Zeit, Enteignung von Vermögenswerten Dritter, Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG, Erlösauskehr nach Veräußerung von Unternehmensteilen, Kundenstamm, Rückübertragung eines, Kundenstamm, Unmöglichkeit der Herausgabe, Abonnentenstamm, Rückübertragung eines, Abonnentenstamm, Unmöglichkeit der Herausgabe, Titelrechte, Rückübertragung von, Einigung im Vermögensrecht, Einigung, Bescheid über vermögensrechtliche, Zeitungsbetrieb, Rückübertragung von, Einstellung von Zeitungsbetrieb, Enteignung eines Abonnentenstamms, Rückübertragung nach Einigung, Rückübertragung von Zeitungsbetrieb, Abonnentenstamm und Titelrechten, Unmöglichkeit der Herausgabe von Kundenstamm, Vermögenswert, Gewerbebetrieb, eingerichteter und ausgeübter, Klageänderung, subjektive, Kläger, Bezeichnung des in Klage, BGB-Gesellschaft, Stellung im Verwaltungsprozess, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Stellung im Verwaltungsprozess.
Stichwort:	subjektive
Leitsatz:	Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war. Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nichts regeln, was nicht Gegenstand der Einigung zwischen Berechtigtem und Verfügungsberechtigtem ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 3.02