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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStundenverteilung 

Stundenverteilung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4039/02 vom 14.11.2003

zum Verhältnis einer staatlichen Anerkennung nach § 4 Abs. 2 S. 1 MPhG zur Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht nach dem Privatschulgesetz (hier offengelassen); zur Einhaltung der Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsordnung hinsichtlich der Stundentafel bei der Unterrichtsgestaltung, insbesondere der praktischen Ausbildung;

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.01 vom 24.04.2002

1. Ein nach §§ 86 ff. HmbPersVG gegebenes Mitbestimmungsrecht des Personalrats wird nicht dadurch berührt, dass die mitbestimmungspflichtige Maßnahme eine Verwaltungsanordnung i.S. von § 84 HmbPersVG darstellt.

2. Eine Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer bestimmten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden dürfen, beeinflusst die Dienstdauer i.S. von § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 86 Abs. 2 HmbPersVG erfasst eine derartige Regelung nicht.

4. Hat eine Maßnahme in einer Angelegenheit, die zur Gruppe a nach BVerfGE 93, 37, 71 gehört, Auswirkungen auf das Gemeinwesen i.S. von § 104 Satz 3 BPersVG, gilt der Beschluss der Einigungsstelle in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 6 HmbPersVG als Empfehlung. Die bisherige Rechtsprechung, nach der in diesen Fällen die Mitbestimmung überhaupt entfällt, wird aufgegeben.


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