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Stundensatz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2595/10 vom 14.09.2011

1. Die Festsetzung der angemessenen Vergütung für einen von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwickler hat grundsätzlich vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. Besondere Schwierigkeiten - wie etwa infolge einer nicht mehr ordnungsgemäßen Praxisführung entstandene Aktenunordnung und Rückstände - rechtfertigen dabei eine höhere Vergütung des von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwicklers.

2. Unterlässt ein Praxisabwickler jedwede Absprache zur Vergütung, kann sich die nachträgliche Geltendmachung besonderer Umstände als treuwidrig erweisen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 2114/10 vom 16.09.2011

Der finanzielle Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden sowie für den Verzicht auf Altersermäßigung nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsordnung für Beamte in NRW stellt bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 555/11 vom 06.09.2011

Zur Höhe der Entschädigung eines freigesprochenen Angeklagten für Verdienstausfall bei Einkünften aus Gewerbebetrieb.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 4882/09 vom 22.07.2011

Schulbegleiter haben keine Aufgaben im Bereich der Pädagogik oder Sonderpädagogik zu erfüllen. Vielmehr haben sie (nur) die Dienstleistungen und Maßnahmen zu erbringen, die im Einzelfall erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot seiner Schule überhaupt wahrnehmen kann. Pädagogische Maßnahmen im Sinne des Bildungsauftrags fallen demgegenüber grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Schule.

LAG-HAMM – Beschluss, 5 Ta 334/11 vom 21.06.2011

1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist wie in einem Hauptsacheverfahren (vgl. BVerfG, 12. November 2007, 1 BVR 48/05, FamRZ 2008, 136).

2. Ebenso wie bei Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (vgl. dazu LAG Hamm, 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAG Report 2002, 89) kann das Arbeitsgericht nach Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung auf Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem (nächsten) Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags bzw. der Unterlagen der Güte- oder Kammertermin sein kann, und damit vor einer (möglichen) Instanz- oder Verfahrensbeendigung behoben werden können.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1551/10 vom 21.04.2011

- ohne - (Parallelsache zu 7 Sa 25/11)

KG – Beschluss, 1 W 518/10 vom 05.04.2011

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG ist gewahrt, wenn ein als Nachlasspfleger eingesetzter Rechtsanwalt seinen pauschal geltend gemachten Vergütungsanspruch durch Übersendung seiner Handakte konkretisiert und das Nachlassgericht dies - wie in einer bereits früher erstellten Abrechnung - bei einem vermögenden Nachlass für die Prüfung der Vergütungshöhe für ausreichend erachtet und nach durchgeführter Prüfung die Vergütung entsprechend festsetzt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1370/10 vom 03.03.2011

1. Soziale Arbeit kann sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch in anderen Rechtsverhältnissen erbracht werden. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. 2. Muss der Schulbegleiter bei seiner Tätigkeit kein von dem Beklagten vorgegebenes Konzept umsetzen, spricht maßgeblich gegen das Vorliegen eines Weisungsrechts, dass der Beklagte nicht berechtigt war, dem Kläger einseitig eine andere Tätigkeit, insbesondere die Schulbegleitung eines anderen Schülers, zuweisen konnte.3. Für eine Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Mitarbeiterverhältnis ist unerheblich, dass Ort und Zeit der Schulbegleitung vorgegeben waren. Dies ergibt sich vielmehr aus dem Inhalt der dem Kläger übertragenen Aufgabe.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (310 OWi) 3023 PLs 12416/10 (598/10) vom 21.02.2011

Angemessener Stundenstz eines Sachverständigen für anthropologische Gutachten bei der Berechnung nach dem JVEG

Zuordnung zur Honorargruppe nach dem JVEG

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 457/10 vom 03.02.2011

Die Verpflichtung zur kostensparenden Amtsausübung führt bei der Wahrnehmung der Interessen eines im Flughafenverfahren nach § 18 a AsylverfG betroffenen Minderjährigen durch einen anwaltlichen Ergänzungspfleger nicht zur Begrenzung der Aufwandsentschädigung auf den Beratungshilfesatz.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 490/10 B vom 03.02.2011

In der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstellende Sachverständigengutachten auf dem Gebiet der Erwerbsminderungsrenten stellen regelmäßig in der Honorargruppe M 2 zu vergütende Leistungen dar (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 14. August 2006, L 2 SF 2/05 R, zuletzt Beschlüsse vom 23.11.2010, L 2 SF 337/09, L 2 SF 335/09 und L 2 SF 267/09).). Ein Ausnahmefall für die Eingruppierung solcher Sachverständigengutachten in die Vergütungsgruppe M 3 ist in eng begrenzten Fällen dann als erfüllt anzusehen, wenn bereits bei Gutachtenerteilung

1. eine Mehrzahl widerstreitender gutachtlicher Aussagen zum zeitlichen und qualitativen Leistungsvermögen des Rentenantragstellers bei einer Vielzahl differenzialdiagnostischer medizinischer Überlegungen auf unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten vorliegen, welche die sachverständige Beurteilung des Falles in besonderer Weise erschweren oder

2. die komplexe Bewertung spezifischer Leistungsbeeinträchtigungen - wie ein Erfordernis zur Einhaltung betriebsunüblicher Pausen, eine im Streit stehende Wegeunfähigkeit oder eine besondere Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - absehbar ist und

3. die medizinische Befunderhebung sowie die Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles besonders erschwert ist.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 P 25/10 vom 24.01.2011

1. Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar.

2. Voraussetzung einer kostenpflichtigen Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist, dass ein Mängelbescheid gem. § 115 Abs. 2 SGB XI vorliegt, der nicht nichtig ist.

3. Die Setzung einer Frist "sofort" für Umsetzung von Maßnahmen gem. § 115 Abs. 2 SGB XI führt zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des Mängelbescheids.

4. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist nicht verfassungswidrig, insbesondere nicht zu unbestimmt.

5. Kosten im Sinne des § 114 Abs. 5 S. 2 SGB XI sind nur zusätzliche Aufwendungen, nicht aber Verwaltungs- oder Vorhaltekosten, die auch ohne die Wiederholungsprüfung angefallen wären. Geltend gemacht werden können nur tatsächlich im konkreten Einzelfall angefallene Aufwendung entsprechend § 670 BGB. Pauschalen oder Durchschnittswerte dürfen nicht angesetzt werden.

LG-KONSTANZ – Beschluss, 62 T 125/10 A vom 29.12.2010

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke. Für die Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern reicht es nach dieser Vorschrift aus, wenn die Lichtbilder angefertigt und auf dem PC gespeichert wurden, ein Ausdruck der Lichtbilder ist nicht erforderlich.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 6 W 1936/10 vom 16.11.2010

Erfüllt ein Gutachten ein Regelbeispiel der Honorargruppen M 1 bis M 3, dann ist die Anwendung der entsprechenden Honorargruppe gleichwohl nicht zwingend geboten, sondern lediglich ein Indiz für den darin genannten Schwierigkeitsgrad. Ausschlaggebend für die Einordnung ist der Schwierigkeitsgrad der Begutachtung im konkreten Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 127/10 vom 02.11.2010

Beauftragt der Personalrat einen Rechtsanwalt auf der Basis einer Vergütungsvereinbarung über ein Zeithonorar mit der Vertretung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, so hat die Dienststelle gleichwohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG regelmäßig nur die gesetzliche - und nicht die vereinbarte - Vergütung zu tragen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 91/10 vom 02.11.2010

1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe dem statistisch ermittelten Durchschnittslohn dieser Arbeitnehmergruppe in dieser Branche entspricht, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Tariflohn in der Branche die übliche Vergütung darstellt. Die von den statistischen Ämtern der Bundesländer regelmäßig erstellte Verdienststrukturerhebung auf Basis des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) vom 21.12.2006, das das Lohnstatistikgesetz abgelöst hat, ist eine geeignete Erkenntnisquelle für die Ermittlung von Durchschnittseinkommen in den dort berücksichtigten Branchen.3. In diesem Sinne drücken die Entgelttarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen zwischen dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Schwerin, und der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG), Landesbezirk Nord, Kiel - jedenfalls in den unteren tariflichen Entgeltgruppen in den Jahren 2007 bis 2009 - die übliche Vergütung für Arbeitnehmer in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern aus. Davon wird auch ein kleines Unternehmen erfasst, das ein Restaurant und einen Pizzalieferservice betreibt.4. Eine Lohnvereinbarung kann nicht nur nach § 138 Absatz 2 BGB als Wuchergeschäft nichtig sein. Liegt ein besonders auffälliges und krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung vor, kann sich die Sittenwidrigkeit auch unabhängig von der nach Absatz 2 erforderlichen Ausbeutungslage schon aus § 138 Absatz 1 BGB ergeben (wucherähnliches Geschäft). Von einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die gezahlte Vergütung nicht einmal 50 Prozent des Wertes der Arbeitsleistung erreicht.5. Für Branchen, für die festgestellt werden kann, dass der Tarifvertrag die übliche Vergütung widerspiegelt, kann aus einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung ohne Weiteres auf eine verwerfliche Einstellung des Arbeitgebers geschlossen werden, da die tariflichen Vergütungssätze üblicherweise in der Branche bekannt sind oder sie jedenfalls ohne größeren Aufwand ermittelt werden können.6. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) an einzelne erwerbsfähige Hilfsbedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) zahlt, die gleichzeitig in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis tätig sind, in dem sie sittenwidrig niedrig vergütet werden, geht der nicht erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als Eigenanteil an den Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts anspruchsmindernd anzusetzen gewesen wäre. Die noch offenen Anteile der Entgeltforderung verbleiben daher insbesondere im Umfang des pauschalierten Werbungskostenbetrages nach § 11 Absatz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro und im Umfang der Anreizbeträge aus § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II beim Hilfsbedürftigen und gehen nicht auf die ARGE über.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 163/09 vom 22.10.2010

Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehmerin für zahlreiche markengebundene Vertragswerkstätten zu Sonderkonditionen Unfallschäden an PKW repariert.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 60/10 vom 15.09.2010

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dessen Vollmacht für bestimmte Rechtsgeschäfte nicht ausreicht, ist die Vergütung dieses ?Ergänzungsbetreuers? in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. Angesichts der Vergleichbarkeit zum Fall des § 1899 Abs. 4 BGB liegt eine planwidrige Regelungslücke vor. Das in der Vergütungsvorschrift erkennbare Ziel, zusätzlichen finanziellen Aufwand für den Zahlungspflichtigen ohne gleichwertige Betreuungsleistung zu vermeiden, rechtfertigt den Analogieschluss.

BVERWG – Urteil, 8 C 21.09 vom 15.09.2010

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts-)Aufsichtsbehörde erlassen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 133/09 B vom 23.08.2010

Im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 3645/10 ER vom 07.07.2010

Die Gewährung einer Hilfe zur Haushaltsführung als Mehrbedarf nach dem SGB II kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass es dem Hilfebedürftigen nicht möglich und nicht zumutbar ist, übergangsweise die grundlegendsten und absolut notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, um dass gesetzgeberische System der pauschalierten Bedarfsdeckung mittels der Regelleistung nicht zu konterkarieren.

LG-SIEGEN – Urteil, 3 S 124/09 vom 14.06.2010

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen Gefahrenabwehrmaßnahme für Reinigungskosten gegen den Verursacher und seinen Haftpflichtversicherer bei Verunreinigung einer öffentlichen Straße mit einer Ölspur, wenn die Kommune gleichzeitig Eigentümerin der Straße und für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde ist.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 393/08 vom 27.04.2010

Restwerklohn für Malerarbeiten, Kostenvoranschlag, Eigenleistungen des Geschädigten

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 561/09 vom 21.04.2010

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sog. "Bereichsleiter Racket", der in einem Fitnessstudio Kunden betreut und Sportangebote ausarbeitet, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5269/08 vom 20.04.2010

Die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung durch einen Summenbescheid verstößt nicht gegen das Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzip.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 4/10 vom 05.02.2010

Bei der Beurteilung, ob eine Leistung aus einer BUZ entfällt, weil der Versicherte eine andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Einkommen und Ansehen entspricht, ist nicht allein auf die unmittelbar vor dem behaupteten Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit abzustellen. Weist die Erwerbsbiografie wechselnde berufliche Tätigkeiten oder Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit auf, so ist seine bisherige Lebensstellung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht aufgrund einer wertenden Betrachtung eines längeren Zeitraums zu beurteilen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 vom 04.02.2010

1. Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind die Zeiten als Beifahrer als Bereitschaftszeiten vergütungspflichtig.

2. § 21 a Abs. 3 Nr. 3 ArbZG steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift nur die "arbeitszeitschutzrechtliche" Herausnahme dieser Zeiten von den Arbeitszeiten regelt, nicht aber Regelungen über die Vergütungspflicht enthält.

3. Für Bereitschaftszeiten kann - individualrechtlich oder kollektivrechtlich - eine geringere Vergütung als für "Vollarbeitszeit" vereinbart werden (BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 616/06); ist dies nicht geschehen, sind sie wie Vollarbeitszeit zu vergüten.

KG – Beschluss, 19 AR 2/09 vom 26.01.2010

Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.

Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen.

Der für eine Wiedergabe des Akteninhalts und eine Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch entstandene Zeitaufwand des Sachverständigen ist nicht vergütungsfähig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 14 K 2747/09 vom 11.12.2009

Als Teil der Dienststelle ist die Personalvertretung - ebenso wie die Dienststelle selbst - verpflichtet, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) zu beachten.

Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich nur dann gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von der Dienststelle zu tragen, wenn die Gebührenforderung in ihrer Höhe der gesetzlichen Vergütung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entspricht.

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung in § 2 Abs.1 BPersVG als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ist nicht geeignet, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen (noch offengeblieben in BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -, juris).


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