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Stundensatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stundensatz“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 153/98 vom 28.10.1998

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

BGB § 1836 Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 153/98 vom 20.10.1998

Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/98 vom 01.07.1998

Der Senat vertritt seit jeher die Auffassung, daß die Änderung einer zugunsten eines gerichtlichen Sachverständigen erfolgten Entschädigungsfestsetzung nicht ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Der Vertrauensgrundsatz verbietet es, eine Abänderung der Entschädigungsfestsetzung zuzulassen und eine bereits ausgezahlte Entschädigung im Wege der richterlichen Festsetzung gemäß § 16 ZSEG herabzusetzen, wenn der Sachverständige inzwischen darauf vertrauen durfte, daß es bei der ihm bewilligten Entschädigung verbleiben werde.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 242/97 vom 06.03.1998

1.) Die mündliche Verhandlung ist wiederzueröffnen, wenn durch Versäumnis des Gerichts bis zu ihrem Schluß eine vollständige und sachgerechte Erklärung einer Partei unterblieben ist.

2.) Die Hinweispflicht des Gerichts umfaßt auch die Pflicht, einer Partei, deren Anwalt die Sachlage erkennbar falsch beurteilt hat, die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 98/97 vom 16.01.1998

1) Der mit der Entwicklung eines technischen Gerätes beauftragte Unternehmer, der es unterläßt, den Auftraggeber auf ein durch unvorhergesehene Probleme entstehendes, erhebliches Anwachsen der Kosten hinzuweisen, hat diesen hinsichtlich der Höhe der Vergütung so zu stellen, wie er bei rechtzeitigem Hinweis und daraufhin ausgesprochener Vertragskündigung stehen würde.

2) Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Bezahlung des zu einer technischen Auswertungseinheit gehörenden Rechners, wenn er diesen so frühzeitig bereitstellt, daß er bereits im Zuge der anschließenden Entwicklung eines weiteren zu der Einheit gehörigen Gerätes und vor dem nicht verläßlich abschätzbaren Liefertermin veraltet und entwertet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 294/97 vom 23.12.1997

Nach Aufhebung und Zurückverweisung einer Entscheidung an die Vorinstanz ist dem nunmehr erneut mit der Sache befaßten Gericht eine dem Beschwerdeführer ungünstigere Entscheidung versperrt, wen nicht der Beschwerdegegner seinerseits ebenfalls erfolgreich Anschlußbeschwerde eingelegt hatte. Dies gilt auch für eine Entscheidung über die Bemessung der Betreuervergütung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 294/97 vom 19.12.1997

1. Dem nach Art 51 PflegeVG zu bemessenden Besitzstand können bisher gewährte Leistungen für eine Haushaltshilfe nach § 11 Abs 3 BSHG nicht hinzugerechnet werden.

2. Leistungen nach § 11 Abs 3 BSHG sind dann "Fürsorgeleistungen zur Pflege" nach dem Bundessozialhilfegesetz im Sinne von § 13 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB XI (SGB 11), wenn sie einer Person gewährt wurden, auf die § 68 BSHG aF zutrifft.

3. Die Leistungen nach § 11 Abs 3 BSHG und die Hälfte der Pauschale nach § 57 SGB V (SGB 5) entsprachen in der Regel dem individuellen Bedarf des Hilfesuchenden an hauswirtschaftlicher Versorgung. Bleibt der im Pflegegeld des § 37 Abs 1 S 3 Nr 3 SGB XI (SGB 11) enthaltene, für die hauswirtschaftliche Versorgung bestimmte und nach § 15 Abs 3 SGB XI (SGB 11) zu bemessende Anteil dahinter zurück, muß der Träger der Sozialhilfe ergänzende Leistungen erbringen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 137/97 vom 03.11.1997

40.000,00 DM sind ein angemessenes Schmerzensgeld für die Verursachung eines Deafferentierungsschmerzes im Nervus infraorbitalis in einer Gesichtshälfte, der sich in dumpfdrückendem Dauerschmerz mit rezidivierenden Attacken einschließen, der Schmerzen neuralgiformen Charakters äußert. Kläger ist bei Operation, die irrtümlich auf der krankheitsfreien Seite erfolgte, 35 Jahre alt gewesen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 238/97 vom 27.10.1997

Das Vormundschaftsgericht ist nur berufen, die Vergütung des Vormunds festzusetzen, während er ihm zustehenden Aufwendungsersatz, soweit das Mündel dessen Berechtigung bestreitet, beim Prozeßgericht einklagen muß. Aufwendungen können auch Dienste sein, die der Vormund im Rahmen seines Berufs für das Mündel leistet.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 176/97 vom 25.07.1997

Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Betreuers - insbesondere die Aufrechnung mit angeblichen Schadensersatzansprüchen und der Einwand der Verjährung - sind nicht im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung, sondern gegebenenfalls vor dem Prozeßgericht zu klären. Sie stehen deshalb der Festsetzung der Betreuervergütung durch das Vormundschaftsgericht nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 156/97 vom 11.02.1997

1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens sind im gerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erstattungsfähig, wenn das Gutachten gerade zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Eilverfahren notwendig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 116/95 vom 21.12.1995

1. Zur Frage, ob bei einer Frist von 15 Tagen zwischen Erhalt der Kostenrechnung und Zahlungseingang bei Gericht noch von einer ,demnächst" erfolgten Zustellung im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO ausgegangen werden kann.

2. Der einem selbständigen Arzt durch die notwendige Rekonstruktion seiner Patientenkartei entstandene Zeitaufwand stellt keinen Vermögensnachteil sondern nur einen immateriellen Schaden dar und ist nicht ersatzfähig. Das gilt auch, wenn der Geschädigte durch überpflichtmäßige und nach § 254 BGB nicht gebotene Anstrengungen den Eintritt nachteiliger Folgen verhindert hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 246/94 vom 10.07.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.1995 - 5 U 246/94 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Schadensberechnung bei geschädigtem Kind Zur Schadensberechnung bei geburtshilfegeschädigtem Kind; Beturnung durch Mutter nach Vojta, vermehrter Pflegebedarf u.a.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 78/93 vom 01.12.1993

Es gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Steuerberaters, die für seinen Mandanten errechneten fälligen Steuerzahlungen auch zu vermitteln, etwa durch Weiterleitung von Schecks. Die Entscheidung, ob er eine zusätzliche Verantwortung durch Empfang und Weiterleitung von Geld oder anderen Zahlungsmitteln übernehmen und vor allem, ob er sein Personal mit derartigen Aufgaben betrauen, also das entsprechende Personalrisiko tragen will, kann ihm nicht durch die unautorisierte Erbötigkeit eines Angestellten dem Mandanten gegenüber aus der Hand genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2278/91 vom 17.07.1992

1. Zur Frage, ob die einer kreisangehörigen Gemeinde vom Landkreis in Rechnung gestellten Kosten für die im Auftrag der Gemeinde vom Tiefbauamt des Landkreises durchgeführte Bauleitung und Bauüberwachung bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage der Gemeinde zum Erschließungsaufwand gehören.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 20/91 vom 03.07.1991

1. Führt ein Arzt eine nicht indizierte Operation durch, begeht er einen Behandlungsfehler, für dessen Folgen er wegen unerlaubter Handlung und nach Vertragsrecht haftet.

2. Kommt es infolge der nicht indizierten Operation zu Dauerschäden (hier: Beinverkürzung um 2 cm, Versteifung des Sprunggelenks und Narben am Fuß bei einem 14 Jahre alten Mädchen), ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 DM angemessen.

3. In einfach gelagerten Arzthaftungssachen mit begrenztem Schadensumfang und ohne besondere Eilbedürftigkeit ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung kein kostspieliges Privatgutachten vor Klageerhebung erforderlich. In einem solchen Fall ist es dem Geschädigten zuzumuten, zunächst die Gutachterkommission der Ärztekammer anzurufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2212/87 vom 03.07.1990

1. Zu den Aufwendungen, die im Sinne des § 162 Abs 1 VwGO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, gehören auch die Kosten, die infolge der Wahrnehmung eines Gerichtstermins außer durch den beauftragten Rechtsanwalt durch den Vertreter einer am Verfahren beteiligten Gemeinde entstanden sind. Der Gemeindevertreter ist grundsätzlich verpflichtet, sich vollständig die zur Durchführung der Verhandlung erforderlichen Informationen zu verschaffen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11398/08.OVG vom 07.05.2009

1. Soweit nach gebührenrechtlichen Grundsätzen der Gegenleistungscharakter der Verwaltungsgebühr die Abgeltung einer nach außen gerichteten Tätigkeit der Verwaltung dem Gebührenschuldner gegenüber voraussetzt, reicht dafür im Rahmen der Begleitscheinkontrolle nach der Nachweisverordnung aus, dass die Behörde eine formale Prüfung der Begleitscheine im Rahmen der Verbleibkontrolle auf Übereinstimmung mit den Daten des Entsorgungsnachweises vornimmt.

2. Ein Gebührenbescheid ist als rechtswidrig aufzuheben, wenn ihm keine nachvollziehbare Gebührenkalkulation zugrunde liegt und keine Gewähr besteht, dass nicht das Gesamtkostenüberdeckungsverbot verletzt worden ist, das darauf gerichtet ist, eine wesentliche Überschreitung der Gesamtkostendeckung des betroffenen Verwaltungszweiges zu vermeiden.

3. Zur nur begrenzt unter Vorliegen bestimmter Mindestvoraussetzungen möglichen Heilung der Kalkulation im gerichtlichen Verfahren ("Nachkalkulation"; hier verneint wegen mangelnder Grundlagen der behördlichen Berechnungen).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11548/06.OVG vom 08.03.2007

War ein im elektronischen Rechtsverkehr übermittelter Antrag auf Zulassung der Berufung lediglich mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen, kann die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.

Nach lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei nur Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 22 POG als solcher entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen. Kosten, die durch die verwaltungstechnische Abwicklung einer Sicherstellung anfallen, sind nicht erstattungsfähig (Fortführung von OVG RP, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10678/05.OVG -, ESOVGRP).

Bei der Bemessung der Gebührenhöhe im Rahmen der lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis dürfen die Pauschsätze für die Ermittlung des Verwaltungsaufwands nach dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 3. Dezember 2003 (MinBl. S. 539) berücksichtigt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 K 46.05 vom 06.03.2006

In den besonderen Umständen i.S. von § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG gehören auch außergewöhnliche Zeiten (späte Abend- und frühe Morgenstuden), in denen das Sachverständigengutachten (Schallpegelmessung) erstellt werden musste.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 276/02 vom 23.03.2005

Wird ein Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung geladen, um sein schriftliches Gutachten zu erläutern, ist diese Anordnung noch Teil des bisherigen Auftrags, mit der Folge, dass er für die schriftliche Erläuterung nach dem Recht zu entschädigen ist, das zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für das schriftliche Gutachten galt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11382/04.OVG vom 18.11.2004

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 37 Abs. 1 LBKG dürfen nicht die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der gesamten Feuerwehr, sondern nur einsatzbezogene Kosten zugrunde gelegt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 149/12 vom 28.08.2012

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1551/10 vom 21.04.2011

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 WF 43/02 vom 07.06.2002



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