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Stundensatz

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 1214/09 vom 18.01.2011

Einzelfall - zur Anwendbarkeit einer sogenannten betriebsbezogenen Anlage zum Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen in der Fassung vom 16. August 2002 bzw. der Anwendbarkeit einer sogenannten allgemeinen Anlage zum Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen in der Fassung vom 14. Juli 2003 und der sich aus der Tarifentwicklung ergebenden Stundenvergütungs- und Zeitzuschlagshöhe; - zur Ermittlung der Dauer der aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfallenden Arbeitszeit;- zu den Anforderungen an eine Geltendmachung von Zeitzuschlägen iSd. § 21 des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen vom 10. März 1999;- einer unschlüssigen Klage, mit der erhöhtes Urlaubsentgelt und erhöhte Entgeltfortzahlung gefordert wird.

LG-KONSTANZ – Beschluss, 62 T 125/10 A vom 29.12.2010

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke. Für die Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern reicht es nach dieser Vorschrift aus, wenn die Lichtbilder angefertigt und auf dem PC gespeichert wurden, ein Ausdruck der Lichtbilder ist nicht erforderlich.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2402/09 vom 16.11.2010

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 36 FwG a.F. dürfen Vorhaltekosten nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur nach dem Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zu den Jahresstunden (24 x 365 Stunden) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der jährlichen Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 6 W 1936/10 vom 16.11.2010

Erfüllt ein Gutachten ein Regelbeispiel der Honorargruppen M 1 bis M 3, dann ist die Anwendung der entsprechenden Honorargruppe gleichwohl nicht zwingend geboten, sondern lediglich ein Indiz für den darin genannten Schwierigkeitsgrad. Ausschlaggebend für die Einordnung ist der Schwierigkeitsgrad der Begutachtung im konkreten Einzelfall.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 91/10 vom 02.11.2010

1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe dem statistisch ermittelten Durchschnittslohn dieser Arbeitnehmergruppe in dieser Branche entspricht, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der Tariflohn in der Branche die übliche Vergütung darstellt. Die von den statistischen Ämtern der Bundesländer regelmäßig erstellte Verdienststrukturerhebung auf Basis des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) vom 21.12.2006, das das Lohnstatistikgesetz abgelöst hat, ist eine geeignete Erkenntnisquelle für die Ermittlung von Durchschnittseinkommen in den dort berücksichtigten Branchen.3. In diesem Sinne drücken die Entgelttarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen zwischen dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Schwerin, und der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG), Landesbezirk Nord, Kiel - jedenfalls in den unteren tariflichen Entgeltgruppen in den Jahren 2007 bis 2009 - die übliche Vergütung für Arbeitnehmer in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern aus. Davon wird auch ein kleines Unternehmen erfasst, das ein Restaurant und einen Pizzalieferservice betreibt.4. Eine Lohnvereinbarung kann nicht nur nach § 138 Absatz 2 BGB als Wuchergeschäft nichtig sein. Liegt ein besonders auffälliges und krasses Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung vor, kann sich die Sittenwidrigkeit auch unabhängig von der nach Absatz 2 erforderlichen Ausbeutungslage schon aus § 138 Absatz 1 BGB ergeben (wucherähnliches Geschäft). Von einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die gezahlte Vergütung nicht einmal 50 Prozent des Wertes der Arbeitsleistung erreicht.5. Für Branchen, für die festgestellt werden kann, dass der Tarifvertrag die übliche Vergütung widerspiegelt, kann aus einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der vom Arbeitgeber gezahlten Vergütung ohne Weiteres auf eine verwerfliche Einstellung des Arbeitgebers geschlossen werden, da die tariflichen Vergütungssätze üblicherweise in der Branche bekannt sind oder sie jedenfalls ohne größeren Aufwand ermittelt werden können.6. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II (ARGE) an einzelne erwerbsfähige Hilfsbedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) zahlt, die gleichzeitig in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis tätig sind, in dem sie sittenwidrig niedrig vergütet werden, geht der nicht erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als Eigenanteil an den Kosten der Sicherung des Lebensunterhalts anspruchsmindernd anzusetzen gewesen wäre. Die noch offenen Anteile der Entgeltforderung verbleiben daher insbesondere im Umfang des pauschalierten Werbungskostenbetrages nach § 11 Absatz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro und im Umfang der Anreizbeträge aus § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II beim Hilfsbedürftigen und gehen nicht auf die ARGE über.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 127/10 vom 02.11.2010

Beauftragt der Personalrat einen Rechtsanwalt auf der Basis einer Vergütungsvereinbarung über ein Zeithonorar mit der Vertretung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, so hat die Dienststelle gleichwohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG regelmäßig nur die gesetzliche - und nicht die vereinbarte - Vergütung zu tragen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 163/09 vom 22.10.2010

Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehmerin für zahlreiche markengebundene Vertragswerkstätten zu Sonderkonditionen Unfallschäden an PKW repariert.

BVERWG – Urteil, 8 C 21.09 vom 15.09.2010

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts-)Aufsichtsbehörde erlassen hat.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 60/10 vom 15.09.2010

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dessen Vollmacht für bestimmte Rechtsgeschäfte nicht ausreicht, ist die Vergütung dieses ?Ergänzungsbetreuers? in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. Angesichts der Vergleichbarkeit zum Fall des § 1899 Abs. 4 BGB liegt eine planwidrige Regelungslücke vor. Das in der Vergütungsvorschrift erkennbare Ziel, zusätzlichen finanziellen Aufwand für den Zahlungspflichtigen ohne gleichwertige Betreuungsleistung zu vermeiden, rechtfertigt den Analogieschluss.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 133/09 B vom 23.08.2010

Im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 145/08 vom 14.07.2010

1. Das Risiko einer Verwendbarkeit des Vertragsgegenstands trägt bei einem Werk-lieferungsvertrag regelmäßig der Auftraggeber. Das gilt auch dann, wenn die andere Vertragspartei Kenntnis von dem Verwendungszweck und von Unsicherheiten hat, die hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestehen. Daher ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht bereits deshalb anzunehmen, weil sich ein solches Risiko verwirklicht. 2. Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Vergütung nach §§ 651 Satz 3, 649 Satz 2 BGB.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 3645/10 ER vom 07.07.2010

Die Gewährung einer Hilfe zur Haushaltsführung als Mehrbedarf nach dem SGB II kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass es dem Hilfebedürftigen nicht möglich und nicht zumutbar ist, übergangsweise die grundlegendsten und absolut notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, um dass gesetzgeberische System der pauschalierten Bedarfsdeckung mittels der Regelleistung nicht zu konterkarieren.

LG-SIEGEN – Urteil, 3 S 124/09 vom 14.06.2010

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen Gefahrenabwehrmaßnahme für Reinigungskosten gegen den Verursacher und seinen Haftpflichtversicherer bei Verunreinigung einer öffentlichen Straße mit einer Ölspur, wenn die Kommune gleichzeitig Eigentümerin der Straße und für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 70/10 vom 06.05.2010

Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 - NZA 2006, 736) ist bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes keine Berechnung über die gesamte Dauer des Annahmeverzugs durchzuführen, sondern eine solche nach Zeitabschnitten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1129/09 vom 06.05.2010

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 393/08 vom 27.04.2010

Restwerklohn für Malerarbeiten, Kostenvoranschlag, Eigenleistungen des Geschädigten

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 561/09 vom 21.04.2010

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sog. "Bereichsleiter Racket", der in einem Fitnessstudio Kunden betreut und Sportangebote ausarbeitet, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5269/08 vom 20.04.2010

Die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung durch einen Summenbescheid verstößt nicht gegen das Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzip.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 550/08.DA (3) vom 16.04.2010

1. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grund-sätzlich in voller Höhe zu erstatten.2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstat-tung nicht ausgeschlossen.4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten kön-nen auch noch nachträglich bereinigt werden.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 38/09 vom 14.04.2010

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist vom jeweiligen Fall abhängig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 160/09 vom 17.03.2010

Zur Abgrenzung des Handelns als Privatperson (Verbraucher, § 13 BGB) von gewerblicher selbstständiger Tätigkeit (Unternehmer, § 14 BGB) bei privater Vermögensverwaltung (hier: Vermietung von Gewerbehallen)

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 21/10 vom 12.03.2010

In einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess sind die Kosten für eine komplette Prozessbegleitung der klagenden Partei durch einen Privatgutachter, die über die Ausarbeitung einzelner schriftlicher Stellungnahmen hinaus u.a. die Durchführung diverser Besprechungstermine mit der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten, die Erstellung erläuternder Pläne und Übersichten sowie vergleichender Gegenüberstellungen von Äußerungen der Gerichtsgutachter, die inhaltliche Überarbeitung von Anwaltsschriftsätzen sowie die - jeweils nicht gerichtlich angeordnete - Teilnahme an den vom Gericht sowie dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen anberaumten Verhandlungs- und Ortsterminen umfasst, jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (anschluss an OLG Hamm NJW-RR 1996, 830)

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 4/10 vom 05.02.2010

Bei der Beurteilung, ob eine Leistung aus einer BUZ entfällt, weil der Versicherte eine andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Einkommen und Ansehen entspricht, ist nicht allein auf die unmittelbar vor dem behaupteten Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit abzustellen. Weist die Erwerbsbiografie wechselnde berufliche Tätigkeiten oder Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit auf, so ist seine bisherige Lebensstellung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht aufgrund einer wertenden Betrachtung eines längeren Zeitraums zu beurteilen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 vom 04.02.2010

1. Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind die Zeiten als Beifahrer als Bereitschaftszeiten vergütungspflichtig.

2. § 21 a Abs. 3 Nr. 3 ArbZG steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift nur die "arbeitszeitschutzrechtliche" Herausnahme dieser Zeiten von den Arbeitszeiten regelt, nicht aber Regelungen über die Vergütungspflicht enthält.

3. Für Bereitschaftszeiten kann - individualrechtlich oder kollektivrechtlich - eine geringere Vergütung als für "Vollarbeitszeit" vereinbart werden (BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 616/06); ist dies nicht geschehen, sind sie wie Vollarbeitszeit zu vergüten.

KG – Beschluss, 19 AR 2/09 vom 26.01.2010

Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.

Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen.

Der für eine Wiedergabe des Akteninhalts und eine Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch entstandene Zeitaufwand des Sachverständigen ist nicht vergütungsfähig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 14 K 2747/09 vom 11.12.2009

Als Teil der Dienststelle ist die Personalvertretung - ebenso wie die Dienststelle selbst - verpflichtet, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) zu beachten.

Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich nur dann gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von der Dienststelle zu tragen, wenn die Gebührenforderung in ihrer Höhe der gesetzlichen Vergütung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entspricht.

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung in § 2 Abs.1 BPersVG als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ist nicht geeignet, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen (noch offengeblieben in BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -, juris).

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 31/09 vom 26.11.2009

Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 39/09 vom 18.11.2009

Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Hinzuziehung eines Beraters nur dann tragen, wenn dies erforderlich war, woran bei der Hinzuziehung des Beraters zu Interessenausgleichsverhandlungen kein Zweifel besteht.Für eine beratende Tätigkeit im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG, in deren Rahmen der Anwalt an Interessenausgleichsverhandlungen teilnimmt, erhält er eine Geschäftsgebühr nach VV RVG 2300, keine Beratungsgebühr nach § 34 RVG (hier: 1,6).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4504/09 ER-B vom 02.11.2009

Ein Pfegebedürftiger (Stufe III) kann gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege zur Überprüfung, Reinigung und eventuellen Neulegung einer Magensonde haben (sog verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme).


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