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Stundensatz

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1217/11 vom 23.01.2012

1. Legt eine Gemeinde der in einer Satzung geregelten Kostenberechnung eines Feuerwehreinsatzes eine fehlerhafte Kalkulation zugrunde, führt diese nicht nur zur Nichtigkeit des pauschalierten Stundensatzes, sondern zur Gesamtnichtigkeit der Feuerwehrkostensatzung. 2. Für die Berechnung der Kosten nach dem FSHG sind weder der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff noch die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes anwendbar. 3. Zur Berechnung des pauschalierten Stundensatzes gehören die Kosten der konkret durchgeführten Maßnahme sowie die Vorhaltekosten, nicht aber Aufwendungen, die in keinerlei Bezug zu den Einsätzen der Feuerwehr stehen.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 4 T 113/12 vom 06.07.2012

1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist.

2. Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3283/11 vom 25.01.2013

Zur Rückforderung gewährter Existenzgründungszuschüsse bei Kurierfahrten: Es spricht nicht gegen eine von Anfang an selbständige Tätigkeit als Kurierfahrer, dass zu Beginn der Existenzgründung nur für einen Auftraggeber mit dessen zur Verfügung gestelltem Fahrzeug Fahrten unternommen werden, wenn das Gesamtbild des Tätigkeitsverlaufes durch objektive Umstände zeigt, dass der typische Fall eines im Aufbau befindlichen Unternehmens vorliegt (Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf mehrere Auftraggeber, Einsatz eigener Fahrzeuge, eigene Angestellte in der Folgezeit).

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 134/12 vom 18.12.2012

Die dem Auftraggeber im Rahmen der Ersatzvornahme nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (2002) zu ersetzenden Aufwendungen für die Mangelbeseitigung bemessen sich danach, was der Auftraggeber im Zeitpunkt der Beseitigung der Mängel als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss. Der Kostenerstattungsanspruch beschränkt sich nicht auf die Kosten einer Ersatzlösung, die mit dem vertraglich geschuldeten Werk nicht gleichwertig ist, auch wenn die Kosten hierfür geringer sind. Der Bauherr darf dabei auf die sachkundige Beratung eines Sachverständigen vertrauen, wenn sich ihm keine vernünftigen Zweifel an der Notwendigkeit der angeratenen Maßnahmen aufdrängen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1023/12.WI vom 29.11.2012

Die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs gegen den Dienstherrn wegen Nichtbeachtung des Anwendungsvorrangs sind ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG durch den Normgeber seit dem 01.01.2001 gegeben. (Anschluss an BVerwG, U. v. 26.07.2012 - BVerwG 2 C 70.11 und 2 C 14.11).

Für einen Schadensersatz wegen Mehrstunden aus der Zeit vor dem 01.01.2011 fehlt es am Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen europarechtliche Normen. Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs und zu seiner Verjährung.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 52/10 E vom 21.11.2012

Übersendet eine Ärztin auf gerichtliche Anforderung einen Ausdruck aus ihrer Patientenkartei, steht ihr neben dem Ersatz für aufgewandtes Porto und die Herstellung des Ausdrucks gem. § 7 JVEG auch eine Entschädigung für Zeitversäumnis gem. § 20 JVEG zu.Die Dokumentenpauschale gem. § 7 Abs. 2 JVEG kann dabei bereits für den ersten Ausdruck verlangt werden, nicht nur für Mehrfertigungen oder Ablichtungen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

LG-BONN – Beschluss, 4 T 355/12 vom 25.09.2012

Die Fortbildung zum Fachkrankenpfleger und zum Fachwirt in der Alten- und Krankenpflege (IHK) ist keine Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 420/12 vom 24.09.2012

Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil-weise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen be-wohnt werden soll. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, gilt der Betroffene als vermögend. Zwar kann eine Veräußerung des Hauses zum Zwecke der Zahlung der Betreuervergütung nicht verlangt werden. Eine Verwertung des Vermögens in Form einer dinglichen Belastung ist dem Betroffenen indes zumutbar. Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer eine Vergütung für vermögende Betreute zu bewilligen ist, die regelmäßig zunächst in Vorleistung aus der Staatskasse zu zahlen sein und ein Regress anzuordnen sein wird.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 149/12 vom 28.08.2012

- Einzelfall -

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3/11 vom 30.07.2012

1. Der Anspruch der Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) sowie zur Alterssicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt voraus, dass in dem hierfür maßgebenden Zeitraum von der Tagespflegeperson Kinder betreut wurden, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII (juris: SGB 8) bewilligt hat.

2. Da die hälftige Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherung Bestandteil der laufenden Geldleistung i.S.d. § 23 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) an die Tagespflegeperson ist, können nur Einnahmen aus öffentlich geförderten Kindertagespflegeverhältnissen bei der Berechnung der zu erstattenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Berücksichtigung finden.

3. Kranken- und Pflegeversicherung sind dann als angemessen anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Kranken - und Pflegeversicherung handelt.

4. Die Erstattungspflicht des Trägers der Jugendhilfe umfasst grundsätzlich nur die tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung, die aus den Einkünften aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren.

5. Beiträge zur Alterssicherung sind jedenfalls in Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung angemessen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4/11 vom 30.07.2012

Der Anspruch der Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII setzt voraus, dass in dem hierfür maßgebenden Zeitraum von der Tagespflegeperson Kinder betreut wurden, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII bewilligt hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3281/10 vom 30.07.2012

Der Anspruch der Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Kranken- und Pflegeversi-cherungsbeiträgen gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII setzt voraus, dass in dem hierfür maßgebenden Zeitraum von der Tagespflegeperson Kinder betreut wurden, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII bewilligt hat.

Die Erstattung hälftiger Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge setzt nicht voraus, dass die Versicherungskosten erst durch die Aufnahme der Tagespflegetätigkeit entstanden sind.

Kranken- und Pflegeversicherung sind jedenfalls dann als angemessen anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Kranken - und Pflegeversi-cherung handelt.

Erfordert die private Situation der Tagespflegeperson eine private Kranken- und Pflegever-sicherung, ist ein Versicherungsschutz angemessen, der entsprechend dem einer gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet ist.

KG – Beschluss, 23 U 79/12 vom 19.07.2012

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. "Montagsautos" entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel aufweist. Fehlt es daran, kann der Rücktritt nicht allein darauf gestützt werden, dass das Fahrzeug wegen einer Vielzahl in der Vergangenheit bestehender - zwischenzeitlich beseitigter - Mängel fehleranfällig sei.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 8/12 vom 16.07.2012

Die in § 33 Abs.2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung ist unwirksam, soweit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine Teilzeitkraft ihre bisherige Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz im bisherigen Umfang ausüben kann. Eines Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 33 Abs. 3 TV-L bedarf es in diesem Fall nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6326/11 vom 01.06.2012

Bestimmt eine Satzung nach § 41 Abs. 4 FSHG, dass angefangene Stunden eines Feuerwehreinsatzes zu Einheiten von 30 Minuten abgerechnet werden, ist eine solche Regelung grundsätzlich mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 5860/10.GI vom 31.05.2012

Werden Kosten für einen Feuerwehreinsatz geltend gemacht (hier: 21.851,05 EUR anlässlich eines Ölunfalls), bedarf es einer hinreichenden Dokumentation des Einsatzes, der eingesetzten Kräfte und der Einsatzmittel. Fehlt es hieran, geht dies zu Lasten der Behörde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 2/12 vom 08.05.2012

1. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28.4.2006, Verg 6/06).

Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.1.2012, X ZB 5/11).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1607/11 vom 19.04.2012

Eine in einem vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Verweisungsnorm, die auf Tarifverträge verweist, die von sechs Gewerkschaften abgeschlossen werden können, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 I Satz 2 BGB unwirksam.

ARBG-HAGEN – Urteil, 1 Ca 1698/11 vom 21.02.2012

1. Streitigkeiten wegen sog. "equalpay"-Vergütung gestützt auf § 10 Abs. 4 S.1 AÜG sind nicht (mehr) gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, soweit dem Arbeitsverhältnis die Entgelttarifverträge der CGZP vom 09.07.2008 und 15.03.2010 zugrunde liegen.

2. Enthält der Arbeitsvertrag keinen Hinweis darauf, dass die für anwendbar erklärten Tarifverträge nicht nur von der CGZP, sondern auch von anderen Vertragspartnern abgeschlossen wurden, kommt es auf deren Tarif(un)fähigkeit nicht an.

3. Zur Inhaltskontrolle einer individualrechtlich vereinbarten Verfallklausel.

KG – Beschluss, 1 ARs 26/11 vom 05.01.2012

Bei einem beigeordneten Zeugenbeistand kann bei der Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG die einem Wahlanwalt zustehende Höchstgebühr ausnahmsweise überschritten werden, wenn dieser Betrag in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts stehen und zu einem ungerechtfertigen Sonderopfer führen würde (insbes. bei Zeugenvernehmung über mehrere Tage).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1941/11 vom 23.12.2011

Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1328/10 vom 21.12.2011

1. Nach § 11 MuSchG ist einer schwangeren Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren.

2. Dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 – 5 AZR 134/94 – AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968), der darin liegt, die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu garantieren, ist nicht entsprochen, wenn sich aus dem zugrundezulegenden Dreimonatszeitraum der Durchschnittsverdienst deshalb nicht korrekt ableiten lässt, weil eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitreduzierung einer Arbeitnehmerin – wie im Streitfall – erst durch sogenannte Teilzeittage eines vollen Jahres ausgeglichen ist und sich daher bei Zugrundelegung des Referenzzeitraums nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ein vom Durchschnittsverdienst erkennbar abweichender Verdienst ergibt. In einem derartigen Fall ist für den Verdienst während des Beschäftigungsverbots der die gesamte Arbeitszeitreduzierung berücksichtigende Jahreszeitraum vor Beginn der Schwangerschaft zugrundzulegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 956/10 vom 16.12.2011

Zur leistungsgerechten Vergütung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 177/11 vom 15.12.2011

Einzelfall zur Verweisung eines Zahlungsrechtsstreits in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichte.

KG – Beschluss, 1 Ws 121/10 vom 12.12.2011

1. Bei der Entschädigung für den Verdienstausfall eines Schöffen ist für jeden Sitzungstag separat zu prüfen, ob er in einen Zeitraum von 30 Tagen mit mindestens fünf weiteren Verhandlungstagen fällt. Ist das der Fall, bemisst sich der Verdienstausfall für diesen Tag nach dem erhöhten Satz des § 18 Satz 2 Alt. 2 JVEG.

2. Einem Schöffen, der beruflich selbständig ist, ist auch für den Zeitraum, in dem der Sitzungstag durch Pausen unterbrochen ist, der Verdienstausfall zu entschädigen, wenn er in den betroffenen Zeiträumen üblicherweise keine Pausen macht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBVGa 177/11 vom 07.11.2011

Der Betriebsrat hat die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen. Der Arbeitgeber ist nicht aus einer "Waffengleichheit" verpflichtet, dem Rechtsanwalt des Betriebsrats ein Honorar in derselben Höhe zu zahlen, wie er es dem von ihm selbst beauftragten Rechtsanwalt in dem betreffenden Beschlussverfahren zahlt.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 53/11 vom 02.11.2011

Die Höhe der festzusetzenden Vergütung für den berufsmäßigen Nachlasspfleger richtet sich - abweichend von § 3 VBVG - gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB nach den für die Führung der Pflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 932/11 vom 06.10.2011

Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam.


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