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Stundensatz

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 39/09 vom 18.11.2009

Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Hinzuziehung eines Beraters nur dann tragen, wenn dies erforderlich war, woran bei der Hinzuziehung des Beraters zu Interessenausgleichsverhandlungen kein Zweifel besteht.Für eine beratende Tätigkeit im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG, in deren Rahmen der Anwalt an Interessenausgleichsverhandlungen teilnimmt, erhält er eine Geschäftsgebühr nach VV RVG 2300, keine Beratungsgebühr nach § 34 RVG (hier: 1,6).

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 223/09 vom 06.10.2009

Wird einer Betreuten im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ zusätzliche Hilfe im Alltag durch Dritte gewährt, ist zu prüfen, ob sich der Betreuungsaufwand der Betreuerin so verkürzt, dass von einer Heimunterbringung auszugehen ist.

Maßgeblich ist insoweit, ob jeweils von einer Annäherung an einen häuslichen Aufenthalt oder einer Annäherung an eine klassische Heimunterbringung auszugehen ist.

Bei typisierender Betrachtung (vgl. Kammerbeschluss vom 26.07.2006 - 4 T 80/06), ist ein ambulantes Wohnen mit 5 Wochenstunden Eingliederungshilfe noch dem häuslichen Wohnen angenähert.

Der Betreuungsaufwand der Betreuerin ist mit dem Aufwand zu vergleichen, der bei einem selbständig wohnenden Betreuten anfiele.

Dies ergibt nach den §§ 4 Abs.1 Nr.2, 5 Abs. 2 Nr.4 VBVG einen pauschalen Stundenansatz von 3,5 Stunden pro Monat.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 322/09 vom 23.07.2009

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, § 1903 BGB, zu erweitern ist, erfolgt nach der Honorarstufe M2 gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 783/08 vom 10.07.2009

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB zu gewährende Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 12/09 vom 22.05.2009

Der Geschädigte kann nicht darauf verwiesen werden, sich bei der fiktiven Abrechnung seines KFZ-Unfallschadens auf vom Versicherer mit einer bestimmten Werkstatt vereinbarten ortsunüblichen Stundenverrechnungssätze zu beschränken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4793/07 vom 15.05.2009

Es ist nicht der Regelfall, dass während der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Beatmungskontrolle als Behandlungssicherungspflege in den Hintergrund tritt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 697/08 vom 28.04.2009

Die Erhebung von Verwaltungsgebühren unterliegt nach den Vorschriften des SaarlGebG der Verzeichnispflicht.

Die Bescheinigung nach § 8 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung ist keine "Genehmigung" im Sinne der Nr. 685 I.A.1.1. des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses.

Bei der Festlegung einer Gebührenhöhe innerhalb eines vorgegebenen Gebührenrahmens verbleibt der Behörde ein Ermessensspielraum.

Die Zugrundelegung eines falschen und im Wesentlichen abweichenden Gebührenrahmens führt zum Ermessensfehlgebrauch.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1196/08.GI vom 22.04.2009

Ein ehrenamtlich tätiger Freiberufler kann verlangen, dass ihm der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Hinsichtlich dieses Nachweises sind strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 249/08 vom 24.02.2009

Ein Lkw-Fahrer, der nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, ist abhängig regelmäßig beschäftigt. Die Möglichkeit, konkrete Angebote abzulehnen, macht ihn nicht zum selbstständig Tätigen.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 12 KR 26/09 B, erledigt: 01.09.2009

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 98/08 vom 16.02.2009

1.

Hat ein Sachverständiger Fragen zu beantworten, die typische Mängel an Fenstern und Türen betreffen, so ist die Honorargruppe "Fenster, Türen, Tore" und nicht "Bauwerksabdichtung" maßgeblich, auch wenn die betreffenden Mängel zu einer Undichtigkeit des Gebäudes führen.

2.

Macht der Sachverständige Erstattung von Aufwendungen für Lichtbilder geltend, die im Gutachten nicht verwendet wurden, so hat er sie auf Anfordern des Gerichts vollständig vorzulegen, damit das Gericht prüfen kann, ob sie zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens - etwa als Gedankenstütze - erforderlich waren.

3.

Das Einfügen und Bearbeiten von Lichtbildern wird nach §§ 12 I Nr. 2, 9 JVEG und nicht nach § 12 I Nr. 3 JVEG abgegolten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 267/08 vom 23.01.2009

Nach derzeit noch geltendem Recht hat es jedenfalls dabei zu verbleiben, dass auch Gespräche von Verfahrenspflegern im Rahmen von Hilfeplangesprächen oder Helferrunden abrechenbar sein können, wenn sie für die Interessenwahrnehmung des Kindes im Verfahren von Bedeutung waren.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 518/08.DA vom 15.01.2009

1. Einer teilzeitbeschäftigten hessischen Lehrerin steht für die Mehrbelastung durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt in europarechtskonformer Auslegung des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 31.08.2007 ein Anspruch auf anteilige Besoldung in gleichem Umfang wie einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft zu.2. Die Nichteilnahme an einer nicht stattfindenden Klassenfahrt stellt keinen Ausgleich für eine vorangegangene Mehrbelastung dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4098/06 vom 21.11.2008

Wer sich als LKW-Fahrer "vermietet" ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, ist abhängig beschäftigt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AL 4129/08 vom 17.11.2008

Bei der Tätigkeit im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben kann es sich um ein Beschäftigungsverhältnis i. S. des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III handeln, vorausgesetzt, der Charakter eines wirtschaftlichen Austauschverhältnisses ist gewahrt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 346/08 KR ER vom 23.10.2008

Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege tritt nicht gegenüber der Grundpflege zurück, wenn eine besondere Pflege geleistet wird, die besondere Qualifikationen voraussetzt, auch wenn dabei normale (Grund-) Pflegeleistungen miterbracht werden. Der vom 3. Senat des BSG aufgestellte Grundsatz des regelmäßigen Zurücktretens der Behandlungspflege gegenüber der Grundpflege ist weder ein Rechtsatz zur Auslegung des einfachen Rechts, noch gibt er eine allgemeinkundige Tatsache wieder.

LG-HECHINGEN – Urteil, 3 S 11/08 vom 19.09.2008

Die "Porsche-Entscheidung" des BGH (BGHZ 155, 1) schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 358/08 vom 12.09.2008

1. Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Beschluss v. 22.01.2008 - NJW 2008, 1323 f.) entsteht, ist auch bei der Vergütungsfestsetzung zugunsten eines im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts zu beachten.2. Diese Anrechnung bei der Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren steht nicht im Widerspruch zu § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 58 Abs. 2 RVG, weil sie der gesetzlichen Regelungssystematik entspricht.3. Die Anrechung bei der Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch verfassungsgemäß, weil dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Gebührenordnungen ein Ermessenspielraum zusteht (BVerfGE 101, 331, 347) und die finanziellen Beeinträchtigungen durch die dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zugrundeliegende Mischkalkulation hinreichend ausglichen werden.4. Die Gefahr, dass ein im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneter Rechtsanwalt durch die Anrechnungsbestimmung auf einen Gebührenanspruch gegenüber seinen Mandanten verwiesen werden könnte, den er wegen dessen wirtschaftlicher Verhältnisse nicht realisieren kann, besteht nicht bzw. kann der Rechtsanwalt selber ausschließen. Verfügt der Mandant im Zeitpunkt der vorgerichtlichen Beratung über ausreichend finanzielle Mittel, kann sich der Rechtsanwalt durch einen Vorschuss absichern. Hat der Mandant nicht die ausreichenden Mittel, kann Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass eine Anrechnung nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG unterbleibt und die Vergütung aus der Beratungshilfe lediglich nach Ziffer 2503 Nr. 2 VV RVG anzurechnen ist.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 OH 15/05 vom 29.07.2008

Begeht der Sachverständige Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags, kann dies schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs führen. Deshalb muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden , wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist. Eine Vertretung in der Ausarbeitung des Gutachtens ist ausgeschlossen. Ist seine Arbeit nur teilweise nicht verwertbar und beziffert der Sachverständige nicht die darauf entfallende Vergütung, ist das Gericht befugt, insoweit zu schätzen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 179/08 vom 01.07.2008

Die Aufwendungen für eine ambulante Suchttherapie durch einen in einer Drogenberatungsstelle tätigen Drogenberater, der nicht dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 saarl. BhVO aufgeführten fachlich qualifizierten Personenkreis angehört, sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2698/08 vom 27.05.2008

Eine nur vorläufig unter dem Vorbehalt der anders lautenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltende Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule kann nicht Gegenstand einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) sein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 198/06 SO vom 18.04.2008

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit, wenn nach eingetretener Erledigung durch Erteilung des Widerspruchsbescheides das Klageverfahren wegen Untätigkeit beendet und eine Anfechtungsklage erhoben wird.

AG-MOERS – Urteil, 563 C 478/05 vom 07.03.2008

Eine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung liegt nur bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung vor. Die Äußerung des Gewährtleistungspflichtigen muss als letztes Wort aufzufassen sein.

Die Höhe der Gebühr für die Buchführung ( § 11 StBGebV) ist nach den Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit" zu bestimmen.

AG-DETMOLD – Beschluss, 10 IN 214/07 vom 06.03.2008

Bei der Festsetzung der Vergütung eines Gläubigerausschussmitglieds ist neben dem Umfang der Tätigkeit, besondere berufliche Stellung, Sachkunde und Qualifikation des Mitglieds, aktive Mitwirkung auch außerhalb der Sitzungen, umfangreiche Betriebsfortführung, erfolgreiche Beteiligung an Verhandlungen, besondere tatsächliche und rechtliche Probleme, Auslandsbezüge tatsächlicher Art, besondere Haftungsrisiken, Prüfung mehrerer Rechnungslegungen, besondere Tätigkeit wie z. B. Kassenprüfung zu berücksichtigen.

Im Einzelfall sind unter Würdigung der dargestellten Krierien Stundensätze von 300,00 € zu gewähren.

LG-KASSEL – Urteil, 12 S 2/06 vom 01.02.2008

Ein Unternehmer kann die für die Untersuchung eines vom Bauherrn behaupteten Mangels und für die anschließende Mängelbeseitigung anfallenden Aufwendungen - auch in Form der Vergütung - vom Bauherrn ersetzt verlangen, wenn er vor Tätigwerden ausdrücklich erklärt hat, dass er für den Fall, dass die Mangelursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich herrührt, eine Kostenerstattung verlangt (in Anlehnung an OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2003, Az.: 17 U 193/03, BauR 2003, 1241 f.)

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/06 vom 07.12.2007

1. Bei der Ermittlung der dem Zahnarzt entstandenen Auslagen durch angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen gemäß § 9 GOZ ist nicht nur darauf abzustellen, welcher Leistungsgegenstand erbracht wurde. Die konkrete Qualität der Arbeit und besondere Aufwände können berücksichtigt werden.

2. Kann durch ein Sachverständigengutachten die Qualität der zahntechnischen Leistung nicht überprüft werden, weil dies nur bei einer Entfernung des fest installierten Zahnersaztes möglich wäre, so kann das Gericht das angemessene Entgelt gemäß § 287 ZPO schätzen. Dabei kann es die Planzeiten der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) des Verbandes deutscher Zahntechniker Innungen (VDZI) zugrunde legen und den unstreitigen oder durch Sachverständigengutachten ermittelten durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz selbständiger Zahntechniker am Ort oder in der Region des Zahnarztes.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 239/06 vom 13.11.2007

1. Grundsätzlich setzt der Mehrkosteneinwand nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet.2. Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Leistungsberechtigte den Leistungsverpflichteten unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darüber in Unkenntnis lässt, dass unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 676/06 - 210 vom 12.09.2007

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 8 KR 4681/07 ER vom 27.07.2007

Gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R und vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R), wonach im Falle einer erforderlichen Behandlungspflege von 24 Stunden täglich während der Erbringung der Grundpflege die Behandlungspflege in den Hintergrund treten soll, mit der Folge, dass Versicherte die den Sachleistungshöchstwert der sozialen Pflegeversicherung übersteigenden Kosten selbst zu tragen haben, bestehen erhebliche rechtliche Bedenken.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 87/06 vom 18.04.2007

Ermittelt der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens der Berechnungsgrundlage durch den Auftraggeber in zulässiger Weise durch Schätzung, begründet diese Schätzung zu Lasten des Auftraggebers keine Bindungswirkung. Der Architekt muss seine Berechnung anpassen, wenn die tatsächlichen anrechenbaren Kosten unter seinen Annahmen liegen. Dabei trifft jedoch den Auftraggeber die Pflicht, zu den von ihm abweichend ermittelten anrechenbaren Kosten konkret Stellung zu nehmen und hierzu Unterlagen vorzulegen.


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