Stundenansatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VBVG
Schlagworte:	Betreuervergütung, Mittellosigkeit, Abrechnung, Tagesabrechnung, Stundenansatz, Staatskasse, Wechsel
Stichwort:	Stundenansatz
Leitsatz:	Auch wenn die Vergütung des Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit insgesamt aus der Staatskasse zu zahlen ist, richtet sich für die Vergütungshöhe das Maß der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht, wobei gegebenenfalls taganteilig zu differenzieren ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 37/08

Rechtsgebiete:	VBGB
Schlagworte:	Betreuung, Betreuer, Betreuervergütung, Vergütung, Betreuerwechsel, Stundenansatz, Entlassung
Stichwort:	Stundenansatz
Leitsatz:	Für die Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes kommt es nach einem vollzogenen Betreuerwechsel auf den Zeitpunkt der erstmaligen Einrichtung der Betreuung an. Dies gilt auch dann, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war, der wegen mangelnder Eignung entlassen wurde.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 429/06