JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stufenvertretung
| Rechtsgebiete: | LSA-PersVG |
| Schlagworte: | Aufgabe, Beurteilungsrichtlinie, Informationspflicht, Stufenvertretung |
| Stichwort: | Stufenvertretung |
| Leitsatz: | 1. Die Informationspflicht besteht nur im Rahmen der zur Durchführung der dem Personalrat zugewiesenen Aufgaben. 2. Die Aufgabe, die Durchführung der (auch) zugunsten der Beschäftigten geschaffenen Beurteilungsrichtlinien zu überwachen, obliegt derjenigen Stufenvertretung, deren Behörde bei einem mehrstufigen Behördenaufbau in der Behördenhierarchie für die Angelegenheit zur Entscheidung instanziell zuständig ist. 3. Das Initiativrecht (§ 61 Abs. 4 PersVG LSA) und die Befugnis zum Abschluss von Dienstvereinbarungen (§ 70 PersVG LSA) weisen dem Personalrat keine zusätzlichen Aufgaben zu, sondern geben dem Personalrat nur Mittel zur Aufgabenwahrnehmung an die Hand. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 3/08 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Beteiligung, Mitbestimmung, Versetzung, abgebende Behörde, aufnehmende Behörde, Stufenvertretung, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat, Örtlicher Personalrat, Zuständigkeit, vertikale Versetzung |
| Stichwort: | Stufenvertretung |
| Leitsatz: | Im Falle der von dem Leiter einer Mittelbehörde verfügten vertikalen Versetzung eines Mitarbeiters von einer nachgeordneten Dienststelle in den Geschäftsbereich der Mittelbehörde ist als Personalvertretung der aufnehmenden Dienststelle der Örtliche Personalrat bzw. der Gesamtpersonalrat, nicht aber der Bezirkspersonalrat zu beteiligen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 4 A 11396/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | HDSG, HPVG |
| Schlagworte: | Einführung, Feststellung, Personalinformationssystem, SAP R/3 HR, Stufenvertretung, Unterlassung, Verstoß, Zuständigkeit, einstweilige Verfügung, grob, vorläufig |
| Stichwort: | Stufenvertretung |
| Leitsatz: | Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung, mit der eine vorläufige Feststellung getroffen wird, nicht vor, wenn es ungewiss ist, ob der Anspruch, dessen Sicherung die im Wege der einstweiligen Verfügung ausgesprochene vorläufige Feststellung dienen soll, besteht. Es erscheint nicht fernliegend, davon auszugehen, dass nach § 83 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 HPVG der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten Landesbehörde anstelle der örtlichen Personalräte zu beteiligen ist, wenn es um Maßnahmen geht, die für die Beschäftigten mehrerer Geschäftsbereiche von allgemeiner Bedeutung sind oder über die die Landesregierung entscheidet. Der örtliche Dienststellenleiter darf durch das Verwaltungsgericht - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - nur dann zu einer Unterlassung verpflichtet werden, wenn er grob gegen seine Verpflichtungen aus dem Hessischen Personalvertretungsgesetz verstoßen hat. § 111 Abs. 2 HPVG stellt nicht auf Verstöße des Dienststellenleiters gegen sonstiges Recht ab. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TH 1496/05 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-PersVG, LSA-BG, BRKG, TGV, GG, BpersVG, EStG |
| Schlagworte: | Reisekosten, Personalratsmitglied, Stufenvertretung, Dienstort, Wohnort, Tagegeld, Verpflegungszuschuss, Steuern, Sozialabgaben |
| Stichwort: | Stufenvertretung |
| Leitsatz: | Einem voll oder überwiegend freigestellten Personalratsmitglied steht für die Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz der Personalvertretung keine Reisekostenvergütung für Dienstreisen gem. §§ 2 ff BRKG zu. Ihm sind gem. § 42 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. §§ 2 BRKG, 6 TGV die Fahrkosten zu erstatten. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 2/03 | |
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