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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStufenverfahren 

Stufenverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2062/11.F vom 21.10.2011

1. Eilrechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrenzverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. 2. Im Stufenverfahren des § 70 HPVG gilt § 77 Abs. 4 HPVG nicht. Es genügt - bei beachtlicher Zustimmungsverweigerung des örtlichen Personalrats in Stufenverfahren die Nichteinigung der Stufenvertretung und der ihr zugeordneten Dienststellenleitung.3. Wird die Erfüllung eines fakultativen Merkmals des Anforderungsprofils in der ablehnenden Auswahlentscheidung unberücksichtigt gelassen, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 350/11 vom 16.12.2011

1) Bei einer Auskunftsklage im Stufenverfahren entspricht die Rechtsmittelbeschwer der unterliegenden Partei wertmäßig nicht der Höhe des gegnerischen Obsiegens. Im Falle der Berufung des zur Auskunftserteilung Verurteilten richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr nach seinem Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen. Dabei ist in erster Linie auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Auskunftserteilung voraussichtlich erfordern wird (im Anschluss an BAG 27.05.1994 – 5 AZB 3/94).

2) Hier Rentenauskunft nach § 9 BetrAVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2826/90 vom 04.06.1991

1. Macht ein (örtlicher) Personalrat von seinem Antragsrecht aus § 70 Abs 1 BPersVG (Initiativrecht) Gebrauch (hier: Austausch PCB-haltiger Kondensatoren in bis 1983 hergestellten Leuchtstofflampen), so ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich mit dem Vorschlag des Personalrats in angemessener Frist inhaltlich zu befassen. Eine Pflicht, dem Antrag zu entsprechen, besteht nicht.

2. Entspricht der Dienststellenleiter dem Vorschlag des Personalrats nicht, so kann der Personalrat nach § 69 Abs 3 BPersVG die übergeordnete Dienststelle (Stufendienststelle) anrufen. Damit ist das Stufenverfahren eingeleitet. Dies bewirkt, daß die Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse auf die Stufenvertretung übergeht (hier: Bezirkspersonalrat).

3. Im Stufenverfahren ist es ausschließlich Angelegenheit der Stufenvertretung, die aus dem Initiativrecht sich ergebenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse gegenüber der Stufendienststelle wahrzunehmen. Dies gilt auch für das gerichtliche Beschlußverfahren.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 1/06 vom 05.07.2006

1. Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG, innerhalb der der erstzuständige Personalrat die Entscheidung der übergeordneten Dienststelle beantragen kann, ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei deren - auch unverschuldeter - Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.2. Über den Beginn der Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG können - jedenfalls nicht mit Verbindlichkeit für die übergeordnete Dienststelle - Vereinbarungen oder Absprachen zwischen dem erstzuständigen Personalrat und der erstzuständigen Dienststellenleitung getroffen werden.3. Wird das Stufenverfahren gemäß § 76 Abs. 4 NPersVG von der übergeordneten Dienststelle durch Unterrichtung und Verhandlung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung eingeleitet, später aber ohne Sachentscheidung unter Berufung auf die Versäumung der zweiwöchigen Antragsfrist beendet, fehlt dem erstzuständigen Personalrat die Antragsbefugnis, diese Vorgehensweise in einem Beschlussverfahren als fehlerhaft zu rügen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 14.07 vom 29.10.2009

1. Der örtlichen Personalvertretung fehlt die Antragsbefugnis für einen Antrag auf Feststellung, dass ihr Mitbestimmungsrecht durch eine (erneute) Beteiligung der Stufenvertretung durch den Leiter der übergeordneten Dienststelle verletzt worden sei.

2. Der örtlichen Personalvertretung ist es nach Treu und Glauben verwehrt, die Durchführung einer Maßnahme als Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts geltend zu machen, wenn sie der Stufenvertretung die Zustimmung zu eben dieser Maßnahme selbst empfohlen hat.

3. Die Beteiligten des Stufenverfahrens haben es als "Herren des Verfahrens" in der Hand, das Stufenverfahren auch dann fortzusetzen, wenn sie sich zuvor darauf geeinigt haben, das Stufenverfahrens ruhen zu lassen und erst dann wieder aufzu-nehmen, wenn die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sich nicht einigen, und sich die Beteiligten des Ausgangsverfahrens geeinigt haben.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 3/12 vom 19.03.2012

Dem Antragsgegner kann für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, solange er die Erteilung der von ihm geschuldeten Auskunft grundlos verweigert. Durch die Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für die zweite und dritte Stufe des Stufenverfahrens wird er nicht ungerechtfertigt benachteiligt, auch wenn dem Antragsteller sogleich Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufenanträge bewilligt worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1226/07 vom 08.11.2007

1. § 108 Abs. 2 BPersVG steht der Regelung in § 74 Abs. 3 Satz 1 PersVG Brandenburg nicht entgegen. § 108 Abs. 2 BPersVG regelt die Rechtsfolge der Unwirksamkeit für den Fall der Nichtbeteiligung der Personalvertretung entsprechend der landesrechtlichen Regelungen. Die landesrechtliche Regelung steht damit im Einklang.2. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Kündigung bereits nach Anhörung des Personalrats der Dienststelle mit der Begründung auszusprechen, der Personalrat habe das Verfahren noch nicht der übergeordneten Dienststelle vorgelegt. Es ist vielmehr verpflichtet abzuwarten, ob das Verfahren durch den Personalrat weiterbetrieben wird. Dazu muss die dafür vorgesehene Frist abgewartet werden.3. Eine vorläufige Regelung nach § 61 Abs. 9 PersVG Brandenburg darf weder dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung des Personalrats bei der endgültigen Maßnahme tatsächlich verhindert wird, noch dazu, dass hinsichtlich dieser Maßnahme kein Raum mehr für eine im Beteiligungsverfahren zu treffende modifizierte Regelung verbleibt. Das geschähe aber, wenn im Gewand der "vorläufigen Regelung" tatsächlich die endgültige Maßnahme durchgeführt und abgeschlossen würde oder wenn die vorläufige Regelung die endgültige Maßnahme derart vorprägte, dass diese nur noch in der vom Dienststellenleiter vorgesehenen Weise zu Ende geführt werden könnte.4. Die Kündigung kommt bei Zugrundelegung dieser Grundsätze angesichts ihres endgültigen Charakters als vorläufige Maßnahme regelmäßig nicht in Betracht.5. Das beklagte Land hat auch von der sich in der konkreten Situation denkbaren Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, den Ausspruch der Kündigung mit dem Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Fall zu verbinden, dass die übergeordnete Dienststelle im Rahmen des Stufenverfahrens die Kündigung nicht bestätigen sollte. Es hat sich insoweit nicht auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.3998 vom 22.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Aufklärung des Konsumverhaltens bei Betäubungsmitteln (hier: Cannabis);Angeblich unbewusste Aufnahme von Cannabis in Keksen;Fehlgeschlagener Versuch, einen Drogentest, veranlasst durch die Polizei, zu provozieren, um durch Vorlage eines dann negativen Ergebnisses einer Gutachtensaufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nicht nachkommen zu müssen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 2170/11.PV vom 12.06.2012

Nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz - HPVG - hat auch der nicht zur Entscheidung befugte Dienststellenleiter den ihm zugeordneten Personalrat zu beteiligen, wenn diesem ein Beteiligungsrecht zusteht (§ 83 Abs. 1 Satz 1 HPVG).

Ist ein Beteiligungstatbestand erfüllt, dann steht grundsätzlich den Personalvertretungsorganen der Lehrer das Beteiligungsrecht auch an Entscheidungen des kommunalen Schulträgers zu (ständige Rechtsprechung des Hess. VGH).

Jedoch gewährt § 81 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 HPVG in Bezug auf Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen nur ein Anhörungsrecht; ein gleichzeitig vorliegendes Mitbestimmungsrecht tritt zurück (§ 81 Abs. 5 HPVG). Dies gilt auch für den Neubau einer bereits bestehenden Schule.

§ 81 Abs. 5 HPVG wird durch die europarechtliche Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989, Seiten 1 bis 6) nicht ausgeschlossen oder überlagert.

Die Richtlinie 89/391/EWG führt nicht dazu, dass das Anhörungsrecht des § 81 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 HPVG zu einem Mitwirkungsrecht wird.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 22/12 vom 31.05.2012

§ 1585 c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen gerichtlichen Vergleichs mit einer umfassenden Regelung über das Vermögen und den nachehelichen Unterhalt nicht entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 24/12 vom 23.05.2012

Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 1/11 vom 17.04.2012

1. Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 Satz 6 1. Alt. NPersVG gehalten, sich auch mit einem zweiten Antrag der Dienststelle auf Erteilung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass die Dienststelle das Nichteinigungsverfahrens eingeleitet hat (Anschluss an die zum BPersVG ergangene Entscheidung des BVerwG, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 PB 13/11 -, juris).2. Bei der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 2. Alt. NPersVG handelt es sich um eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 6.10 vom 07.04.2011

Die eingruppierungsneutrale Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen bereits mitbestimmt bewerteten Arbeitsplatz, der sich nach den zu verrichtenden Tätigkeiten wesentlich vom alten Arbeitsplatz unterscheidet, stellt keine Neu-Eingruppierung dar und ist deshalb nicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2, 3. Fall BPersVG mitbestimmungspflichtig (Abgrenzung zu BVerwGE 110, 151 und zu BAG, PersR 1995, 498).

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 3633/10.PVB vom 25.03.2011

Der Antrag des Personalrates, die von der Dienststelle festgelegte Dauer von Gesprächszeiten anzuheben, ist kein statthafter Initiativantrag gem. § 70 Abs. 1 BPersVG i.V.m. § 73 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 596/10 vom 06.12.2010

Bei der Beurteilung von Polizeibeamten nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes NRW (Fassung 1999 - BRL Pol a.F.-) kann eine mangelnde Personen- und Sachkunde der an der Endbeurteilerbesprechung teilnehmenden Bediensteten nicht dadurch ausgeglichen werden, dass der Erstbeurteiler vor der Endbeurteilerbesprechung die Möglichkeit erhält, dem Endbeurteiler seine Einschätzung der Leistung des jeweiligen Beamten mündlich darzulegen.

Die Annahme, eine nochmalige Einflussnahmemöglichkeit des Erstbeurteilers auf Inhalt und Ergebnis der Beurteilung nach einer Herabsetzung im Rahmen der Endbeurteilerbesprechung könne vorausgegangene Informationsdefizite in der Endbeurteilerbesprechung ausgleichen, steht im Widerspruch zu dem in Nr. 9.1 und Nr. 9.2 BRL Pol a.F. geregelten Verfahrensablauf bei der Erstellung von Regelbeurteilungen.

Das in Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 4 BRL Pol a.F. angestrebte Ziel, in der Beurteilerbesprechung leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen, ist gerade in Fällen der Herabstufung nicht ohne eine hinreichende Kenntnis des individuellen Leistungsbildes des jeweiligen Beamten zu verwirklichen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1665/10.F.PV vom 23.08.2010

1. Das Mitbestimmungsrecht bei einer Beförderung bezieht sich nur auf die konkrete Beförderungsabsicht, nicht aber auf die zugrunde liegende Planstellenverteilung oder die Zuordnung einer Planstelle zu einem bestimmten Dienstposten.

2. Die Mitbestimmung bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten bezieht sich nicht auf deren Besoldung oder eine Beförderung.

3. In Monatsgesprächen können keine Personalratsbeschlüsse gefasst werden.

BVERWG – Beschluss, 6 P 11.09 vom 30.07.2010

Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.08 vom 06.05.2010

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.

BVERWG – Beschluss, 6 P 6.09 vom 07.04.2010

1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu verstehen, die durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters geschieht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 1.09 vom 12.11.2009

1. Das Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen im Mitbestimmungsverfahren bei der Kündigung eines Arbeitnehmers, der keine hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG ausübt, ist keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.

2. Der Beschluss, mit dem die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen die Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle seiner Rechtmäßigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

3. Das Prüfprogramm der Einigungsstelle ist auf die vom Personalrat in der Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe begrenzt.

4. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, etwaigen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer nicht mittelgebundenen Sucht ("exzessive Internet-Nutzung") bei einem vertragswidrigen Verhalten eines Arbeitnehmers nachzugehen, solange in der medizinischen Wissenschaft keine allgemein anerkannten Standards für ein entsprechendes Krankheitsbild existieren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 2432/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit hessischer Lehrkräfte stellt eine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie dar. Die Nichtbeachtung dieses Mitbestimmungsrechtes stellt einen groben Verstoß der Dienststellenleitung gegen ihre personalvertretungsrechtlichen Pflichten dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 2427/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit stellt eine Beurteilungsrichtlinie dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1643/08.F.PV vom 03.11.2008

1. Der Zweck der Arbeitszeitmitbestimmung eines Personalrats liegt unter anderem darin, die Einhaltung tariflicher und gesetzlicher Vorgaben zur Arbeitszeitgestaltung sicherzustellen.2. Soll in einer Dienststelle in mehreren Schichten gearbeitet werden, steht dem Personalrat das Recht zu, die Namen der den einzelnen Schichten zugeteilten Beschäf-tigten in Erfahrung zu bringen, um sein Mitbestimmungsrecht in Arbeitszeitfragen auszuüben.3. Rügt ein Personalrat die Nichterteilung der für die Ausübung seines Mitbestimmungsrechts nötigen Informationen, wie sie in Leitsatz 2 genannt sind, ist eine derart begründete Zustimmungsverweigerung beachtlich und zwingt zur Einleitung des Stu-fen- oder Einigungsstellenverfahrens.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 4 Ca 1077/08 vom 29.07.2008

1. Trägt eine angestellte Lehrerin ein sogenanntes islamisches Kopftuch während des Unterrichts trotz Abmahnung, so ist eine verhaltensbedingte Kündigung wegen eines Verstoßes gegen § 57 Abs. 4 SchulG NW gerechtfertugt.

2. § 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 4 GG und steht im Einklang mit den Vorschriften des AGG und Art. 9 EMRK.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 195/07 vom 30.05.2008

1. Der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung unterliegt gemäß § 68 Abs. 5 - Abs. 7 LPersVG MV lediglich der Mitwirkung und nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Im Falle einer rückwirkenden Feststellung der Arbeitsunfähigkeit über zwei Tage hinaus ist regelmäßig von der Erschütterung des Beweiswertes eines entsprechenden ärztlichen Attestes auszugehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 447/07 vom 19.10.2007

1. Wird eine Dienststelle im Wege der materiellen (echten)

Privatisierung in eine Organisationsform überführt, auf die das BGleiG keine

Anwendung findet, erlischt damit das Amt der Gleichstellungsbeauftragten

dieser Dienststelle.

2. Ein Anspruch auf Einrichtung des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten

und Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben in der privatrechtlichen

Organisationsform besteht nicht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 79/06 vom 13.03.2007

1. Will der öffentliche Dienstherr, der dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB aussprechen, und hat er dazu zuvor den Personalrat um Zustimmung zu ersuchen (§§ 62, 68 LPersVG MV), sind bei der Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB die Regelungen aus § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX analog heranzuziehen (wie BAG 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - AP Nr. 204 zu § 626 BGB = NZA-RR 2006, 440 zu dem Berliner Landespersonalvertretungsrecht, das ebenfalls eine Mitbestimmung bei Kündigungen vorsieht).

2. Daher muss der Dienstherr "unverzüglich" nach Kenntnisnahme von der Entscheidung der Einigungsstelle über die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung, diese auch aussprechen, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden soll. Ob die Frist bereits mit der Entscheidung der Einigungsstelle zu laufen beginnt, da die Dienststelle in der Einigungsstelle vertreten ist, oder erst mit sonstiger Kenntnisnahme von der Entscheidung, bleibt unentschieden, denn jedenfalls ist eine Kündigung, die ohne erkennbaren Anlass erst 6 Tage nach förmlicher Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle bei der Dienststelle dem Arbeitnehmer zugeht, nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen.

3. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Sportlehrers wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen während des Sportunterrichts und wegen anderer Probleme im Umgang mit Schülerinnen. Die Kündigungsschutzklage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 9/02 vom 04.02.2004

Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2688/02 vom 01.04.2003

Der Personalrat ist im Rahmen seines durch LPVG (PersVG BW) § 79 Abs 1 Satz 1 Nr 1 eröffneten Mitbestimmungsrechts befugt, auf die Beachtung nach seiner Auffassung anzuwendender arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen, die dem Schutz der Beschäftigten dienen, hinzuwirken. Dies schließt es ein, die Zustimmungsverweigerung in zu beachtender Weise darauf zu stützen, dass die vom Dienststellenleiter seiner Dienstzeitordnung zugrunde gelegte arbeitszeitrechtliche Beurteilung nicht der arbeitszeitrechtlichen Rechtslage - nur an diese wäre auch der Personalrat gebunden - entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2514/99 vom 09.05.2000

Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung.


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