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Stufenverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stufenverfahren“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1167/99 vom 19.10.1999

Der Klinikumsvorstand ist das in der Verfassung der Anstalt vorgesehene oberste Organ des Universitätsklinikums im Sinne von § 69 Abs 3 S 4 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2869/92 vom 20.04.1993

1. Der Leiter eines großen Postamts kann auf Dauer angelegte, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG unterliegende geänderte Dienstpläne des Dienststellenteils "Briefabgang" nach § 69 Abs 5 BPersVG bis zur Beendigung des Mitbestimmungsverfahrens durch monatliche vorläufige Regelungen durchführen, wenn im Falle inhaltlich weniger weitreichender vorläufiger Regelungen ein besonderes öffentliches Interesse konkret gefährdet wäre (hier bejaht im Hinblick auf die Zügigkeit des 1991 stark vermehrten Briefverkehrs mit den neuen Bundesländern).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 918/91 vom 16.06.1992

1. Der Personalrat hat anläßlich der Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten keinen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, in denen zur Förderung der verwaltungsinternen Willensbildung bereits vorhandene Erkenntnisse verarbeitet und abgewogen werden (zu OVG Münster, Beschluß vom 25.5.1987, ZBR 1988, 107 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.7.1989, PersR 1990, 264).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1613/91 vom 31.03.1992

1. Verweigert der Personalrat die Zustimmung zu einer kraft Verwaltungsanordnung vorzunehmenden Eingruppierung mit der - wenn auch knappen - Begründung, nach der ihm übermittelten Tätigkeitsbeschreibung (die solches möglich erscheinen läßt) hebe sich die Tätigkeit zu mehr als der Hälfte der Arbeitsvorgänge durch besondere Leistungen aus der von der Dienststelle vorgesehenen Vergütungsgruppe heraus, so daß insgesamt eine bessere Eingruppierung angezeigt sei. So ist dies als Geltendmachung eines Versagungsgrundes im Sinn von § 82 Nr 1 LPVG (PersVG BW) beachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 2754/01 vom 22.01.2004

1) Im Bereich des Universitätsklinikums dürfte nach der Sonderregelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 HPVG dem Klinikumsvorstand rechtlich die Stellung des Dienststellenleiters zukommen, während der/die Kaufmännische Direktor/in ihn in dieser Funktion - abweichend von der bisherigen Senatsrechtsprechung - lediglich kraft Gesetzes gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 HPVG i.V.m. § 22 Abs. 6 Satz 2 UniKlinG vertritt.

2) Der Personalrat eines Universitätsklinikums kann gemäß § 72 Abs. 6 HPVG die Entscheidung der obersten Dienstbehörde beantragen, weil der Klinikumsvorstand in dieser Funktion in vollständiger Besetzung als Gremium zu entscheiden hat und nicht durch den/die Kaufmännische(n) Direktor/in vertreten werden kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 2720/01 vom 24.04.2003

Da eine rechtliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von "Drittmittelstellen", die an der Hochschule für Forschungsvorhaben von Hochschulangehörigen eingerichtet werden (§ 25 HRG), nicht besteht, ist eine auf das Fehlen einer solchen Ausschreibung gestützte Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung von dessen Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG nicht umfasst und infolgedessen unbeachtlich.


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