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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStückzahlmaßstab 

Stückzahlmaßstab – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stückzahlmaßstab“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 2/07 vom 11.07.2007

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen anhand des Stückzahlmaßstabs bei Überschreitung der Schwankungsbreite nicht zulässig (wie BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5/04 BVerwGE 123, 218 = NVwZ 2005, 956 = DVBl 2005, 1208 = DÖV 2005, 956 und vom 14.12.2005 - 10 CN 1/05 - NVwZ 2006, 461 = DVBl 2006, 383 = KStZ 2006, 72).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 236/06 vom 12.06.2006

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urt. 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 1 -, KStZ 2006, 72) zur Prüfung des Stückzahlmaßstabes in einer Spielautomatensteuersatzung folgt zunächst lediglich die Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Sachaufklärung, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein Überschreiten der zulässigen Schwankungsbreite vorliegen. Für eine Beweislastentscheidung bzw. Herabsetzung der Ermittlungspflicht des Gerichts auf Grund einer Untätigkeit der steuererhebenden Gemeinde besteht dann noch kein Raum. Die insoweit erforderlichen Ermittlungen sind jedoch nicht Sache eines Eil- und Beschwerdeverfahrens.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 4228/98 vom 12.08.2004

1. Da der seit 01.01.1997 jedenfalls bei Gewinnspielgeräten gesicherte Einbau elektronischer Zählwerke die exakte Erfassung des von den Spielern aufgewendeten Entgelts ermöglicht, kann für die Bemessung der Spielapparatesteuer auf den pauschalisierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Stückzahl nur noch unter der Voraussetzung zurückgegriffen werden, dass der durchschnittlich investierte Spieleraufwand eine Schwankungsbreite von 30 % im Verhältnis der Geräteaufsteller im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde nicht übersteigt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Verbleiben der Schwankungsbreite in diesem Rahmen bei Weiterverwendung des Stückzahlmaßstabs trägt die steuererhebende Gemeinde.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 278/02 vom 23.06.2004

Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1010/12 vom 13.12.2012

Zur Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2928/09 vom 01.03.2011

Zur rückwirkenden Ersetzung einer kommunalen Steuersatzung.

Eine kommunale Satzung kann - wie jede andere Rechtsnorm - infolge Ersetzung durch späteren ranggleichen oder ranghöheren Rechtssatz - auch rückwirkend - außer Kraft gesetzt werden. Ob die Satzung dabei ganz oder nur teilweise ersetzt wird, bestimmt sich nach dem Willen des Satzungsgebers und ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Dies gilt auch für den zeitlichen Geltungsanspruch der Rechtsnorm.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 1827/10 vom 11.11.2010

§ 3 Abs. 1 HessKAG gibt dem Satzungsgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, für einen rückwirkenden Zeitraum von höchstens sechs Monaten einen neuen Steuermaßstab einzuführen. § 3 Abs. 2 HessKAG gibt daneben die gesetzliche Grundlage für die rückwirkende Ersetzung einer eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelnden Satzung bis zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens unter Beachtung des sogenannten Schlechterstellungsverbots.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft weden.

BVERWG – Urteil, 9 CN 1.09 vom 09.06.2010

1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass es auf die Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet ankommt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. Januar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <226 ff.>); sie war bis zum 31. Dezember 1996 aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität generell gerechtfertigt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1794/09 vom 13.01.2010

1. Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht. Ungenauigkeiten, die sich bei einem einzeln betrachteten Spiel erheblich auswirken können, gleichen sich durch die Gesamtheit der Spiele innerhalb des Bemessungszeitraums weitgehend aus.

2. Spielgeräte, die als Gewinn wiederverwendbare Spielmarken - sogenannte Token - auswerfen, sind nicht nur gewerberechtlich, sondern auch steuerrechtlich als Gewinnspielgeräte anzusehen.

BVERWG – Urteil, 9 C 12.08 vom 09.12.2009

1. Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (wie BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - NVwZ 2009, 968; Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 <220, 234 f.>).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009

Der sogenannte Bruttokassenmaßstab gibt das Einspielergebnis nicht korrekt, sondern nur verfälscht wieder, weshalb er nicht als geeigneter und zulässiger Wirklichkeitsmaßstab oder wirklichkeitsnaher Maßstab für die Veranlagung zur Spielapparatesteuer angesehen werden kann. Er darf der Bemessung der Spielapparatesteuer nicht zugrunde gelegt werden, weil mit dem Spieleinsatz für die Anzahl der durchgeführten Spiele ein Maßstab vorhanden ist, der den Vergnügungsaufwand realitätsgerecht erfasst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 6010/04 vom 23.10.2008

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer Vergnügungssteuersatzung

(hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) ist

verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das aus Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende rechtsstaatliche

Vertrauensschutzgebot beachtet ist.

2. Musste der Steuerpflichtige grundsätzlich mit einer rückwirkenden

Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen, steht ihm Vertrauensschutz

soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht

stärker belastet werden darf als nach der früheren - unwirksamen - Satzung.

3. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den Steuergegenstand nach der

früheren - unwirksamen Satzung. Erfolgte nach der früheren - unwirksamen -

Satzung die Besteuerung je Geldspielgerät und angefangenem Kalendermonat,

hat eine rückwirkende Heranziehung zur Vergnügungssteuer auszuschließen,

dass eine höhere als die bisherige Besteuerung je Geldspielgerät und

Kalendermonat erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 1395/04 vom 23.10.2008

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer

Vergnügungssteuersatzung (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit

Gewinnmöglichkeit) ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende

rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot beachtet ist.

2. Musste der Steuerpflichtige grundsätzlich mit einer rückwirkenden

Heranziehung zur Vergnügungssteuer rechnen, steht ihm Vertrauensschutz

soweit zu, als er durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht

stärker belastet werden darf als nach der früheren - unwirksamen - Satzung.

3. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den Steuergegenstand nach der

früheren - unwirksamen - Satzung. Erfolgte nach der früheren - unwirksamen -

Satzung die Besteuerung je Geldspielgerät und angefangenem

Kalendermonat, hat eine rückwirkende Heranziehung zur Vergnügungssteuer

auszuschließen, dass eine höhere als die bisherige Besteuerung je

Geldspielgerät und Kalendermonat erfolgt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5599/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4477/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichten in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4179/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 2160/04 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird, nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-KASSEL – Urteil, 6 E 2296/03 vom 08.11.2006

Rückwirkende Spielapparatesteuersatzungen nach dem Bruttokassenmaßstab sind rechtmäßig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 581/06 vom 24.08.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 587/06 vom 21.08.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 773/06 vom 13.07.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

Satzungsbestimmung, mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem

Einspielergebnis besteuert werden, bestehen grundsätzlich nicht (anders

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006, Az.: 25 K 1327/05).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 397/03 vom 26.01.2004

Der Spielautomatenaufsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abgelehnt worden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 107/01 vom 29.07.2002

Die pauschale Festsetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 117/01 vom 29.07.2002

1) Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem eine vorher festgesetzte Abgabe ermäßigt wird, ist gem § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig.

2) Die pauschale Festetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 118/06 vom 04.02.2009

1. Auch auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (- 1 BvR 1748/99, 905/00 -, BVerfGE 110, 274 ff.), in der zur Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger Stellung genommen worden ist, bestehen an der Einordnung der Vergnügungssteuer als zulässige Aufwandsteuer gem. Art. 105 GG keine Zweifel (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Juni 2008 - 9 B 43/07 -, zit. nach JURIS).

2. Die mangelnde Substantiierung des Vortrags zu den Einspielergebnissen der eigenen Geräte, hier die offenkundige Weigerung, zu den Einspielergebnissen erschöpfend Stellung zu nehmen, führt zur Unzulässigkeit eines gestellten Beweisantrages zur Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Einspielergebnisse der Geräte anderer Unternehmer.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1924/07 vom 23.10.2007

Räumt eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate dem Steuerschuldner eine Option zwischen einer Besteuerung nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse oder nach Maßgabe der Stückzahl der aufgestellten Spielapparate ein, so unterliegt diese Regelung ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 450/04 vom 29.06.2006

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer bei Gewinn-Spielautomaten nach dem sog. "Einspielergebnis".

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 27/06 vom 25.04.2006

Zur Überprüfung eines Stückzahlenmaßstab für eine Vergnügungsteuer in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 480/05 vom 01.03.2006

- Neuere Rechtsprechung des BVerwG zu den Besteuerungsgrundlagen bei Spielautomaten

- Probleme des Strückzahlmaßstabs


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