Studierender

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Aufnahme der Ausbildung, Ausbildung, Ausbildungsförderung, Ausbildungsstätte, Beginn der Ausbildung, Beginn der Ausbildungsförderung, Betriebswirtschaft, Fachhochschule, Hochschule, Lehrveranstaltung, Mathematik, Mathematik-Vorkurs, Mathematikvorkurs, Mathe-Vorkurs, Mittelstandsökonomie, Student, Studienanfänger, Studierender, Studium, Unterricht, Vorkurs, Vorlesung
Stichwort:	Studierender
Leitsatz:	Zur Frage, ob eine Ausbildung (hier Studium an einer Fachhochschule) bereits mit dem Besuch eines Vorkurses (hier in Mathematik) aufgenommen worden ist und für diesen Monat ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht, wenn der Vorkurs im Monat vor dem von der Ausbildungsstätte ausgewiesenen Beginn der Lehrveranstaltungen stattfindet.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11261/08.OVG

Rechtsgebiete:	GG, AO, MRRG
Schlagworte:	Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabensatzung, Steuergegenstand, abgabenrechtlicher Wohnungsbegriff, Erstwohnung, Zweitwohnung, melderechtlicher Wohnsitzbegriff, Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitz, begriffliche Gleichstellung, Innehaben einer Wohnung, Registrierung eines Wohnsitzes, Gleichstellung, Studierender, Abgabenzweck, wohnungsbezogener Aufwand, Leistungsfähigkeit, Typisierungsfreiheit, Grenze der Typisierungsfreiheit, Willkürverbot
Stichwort:	Studierender
Leitsatz:	1. Zur hinreichenden Kennzeichnung des Gegenstandes der Zweitwohnungssteuer sind sowohl die Tatbestandsmerkmale "Innehaben" als auch "Erst- und Zweitwohnung" bestimmtheitskonform zu umschreiben. 2. Die begriffliche Gleichsetzung der melderechtlichen Registrierung eines Haupt- und Nebenwohnsitzes mit dem abgabenrechtlichen Innehaben einer Erst- und Zweitwohnung überschreitet bei dem Personenkreis der Studierenden, der am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und am Studienort eine Nebenwohnung gemietet hat, die Grenzen der steuerrechtlichen Typisierungsfreiheit.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11579/06.OVG