Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStudienzulassung 

Studienzulassung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10261/09.OVG vom 17.04.2009

Ausgangspunkt der Schwundberechnung ist grundsätzlich der Anfangsbestand einer jeden Semesterkohorte, also die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Studienanfänger. Bleibt diese Zahl jedoch hinter der in der Hochschul-Zulassungszahl-Verordnung für das 1. Fachsemester festgesetzten Zulassungszahl zurück, stellt diese Zulassungszahl den Anfangsbestand dar. Sie ist um die Anzahl der Studierenden zu erhöhen, die ihre Studienzulassung außerhalb der normativ festgesetzten Kapazität aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erlangen.

Die Schwundberechnung muss nicht getrennt für endgültige sowie für vorläufige Studienplätze durchgeführt werden und auch nicht nach Vollstudienplätzen sowie nach Teilstudienplätzen differenzieren.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 45/09 vom 12.03.2009

Es fehlt regelmäßig ein hinreichender Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der (vorläufigen) Studienzulassung an der Hochschule der Wahl, wenn die Aufnahme des angestrebten Studiums an einer anderen Hochschule im Bundesgebiet entweder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch möglich ist oder der Bewerber hierzu für das verfahrensbetroffene Semester die Möglichkeit hatte. Anderes kommt lediglich in Betracht, wenn gewichtige Gründe in der Person des Studienbewerbers oder familiäre bzw. soziale Gründe oder eine spezielle Ausrichtung des Studiengangs an der Hochschule der Wahl die Aufnahme des gewählten Studiengangs an einem anderen Studienort als dem gewünschten im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen.

(entgegen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 16. September 2008 - VerfGH 81/08 -)

VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 341/13 vom 21.05.2013

Ein Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ist auch dann mit den erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW, etwa dem Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, zu stellen, wenn diese zuvor bereits zur Bewerbung im innerkapazitären Verfahren eingereicht worden sind.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 13.10032 vom 30.04.2013

1. Der Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen (?außerkapazitär?) ist eigenständig und - vorbehaltlich einer anderslautenden gesetzlichen Regelung ? unabhängig von einem innerhalb des regulären Vergabeverfahrens (?innerkapazitär?) gestellten Zulassungsantrag zu beurteilen. Einem Studienbewerber obliegt es auch nicht aus sonstigen Gründen, vor der Geltendmachung eines Anspruchs auf außerkapazitäre Zulassung ein reguläres Vergabeverfahren (erfolglos) zu durchlaufen.2. Der Senat erachtet es für zweckmäßig, im gerichtlichen Verfahren entdeckte außerkapazitäre Studienplätze (einheitlich) im Rahmen eines Losverfahrens zu vergeben.LMU München; Zahnmedizin; Wintersemester 2012/2013; Vergabe eines zusätzlichen Studienplatzes

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3656/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest die Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3659/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3695/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3310/11 vom 24.01.2012

1. Das in Baden-Württemberg geltende Recht der Studienplatzvergabe geht grundsätzlich von einem Gleichlauf der Fristen für inner- und außerkapazitäre Anträge aus. Für eine abweichende Auslegung universitärer Regelungen bedarf es daher konkreter Anhaltspunkte.

2. Ein zur Entscheidung über das Vorliegen eines fachwissenschaftlichen Mindestanteils der Vorbildung berufener Zulassungsausschuss kann zu richtlinienartigen Vorgaben ermächtigt sein. Generelle Regelungen, die eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen bewirken, bleiben jedoch dem Satzungsgeber vorbehalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 2775/10 vom 17.01.2012

1. Auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die dem innerkapazitären Vergabeverfahren zugrunde liegen, haben Studienbewerber, die ausschließlich einen Studienplatz außerhalb der Kapazität geltend machen, keinen Anspruch.

2. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Curriculareigenanteils (CAp) der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studiengang Humanmedizin kann es nicht beanstandet werden, wenn eine Dauer der Vorlesungszeit von 14 Semesterwochen zugrunde gelegt wird (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Vorlagebeschluss vom 17.12.1979 - IX S 1236/78 -, KMK-HSchR 1980, 531, Urteil vom 23.03.1983 - NC 9 S 952/81 -, NVwZ 1983, 621, sowie Beschluss vom 14.12.1992 - NC 9 S 26/92 -, Juris).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1222/11 vom 01.12.2011

Wunsch zur Óbernahme der elterlichen Arztpraxis begründet keinen Härtefall.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 968/11 vom 30.11.2011

Härtefall (psychische Erkrankung)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 942/11 vom 29.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 929/11 vom 29.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 941/11 vom 28.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 940/11 vom 28.09.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Soweit diese Chance für eine wesentliche Gruppe der Bewerber (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten; diese Grenze ist zum Wintersemester 2011/2012 überschritten worden.

3. Aus den vorgenannten Umständen folgt nicht nur die objektive (teilweise) Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Auswahlsystems, sondern auch ein individueller Zulassungsanspruch des Antragstellers.

4. Dieser Zulassungsanspruch kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden; das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4029/10 vom 18.07.2011

Für die Vergabe von Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren zum Wintersemester 2010/2011 bestand ungeachtet des Óbergangs der Kompetenz von der ZVS auf die Stiftung für Hochschulzulassung ein wirksames Vergaberechtsregime.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 268/10 vom 12.10.2010

Erfolgloser Antrag nach § 123 VwGO auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität ohne vorherigen Antrag auf Zulassung zum Studium innerhalb der Kapazität.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 406/09 vom 16.11.2009

Kein Anspruch eines Nicht-EU-Ausländers mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 462/09 vom 06.11.2009

1. Das Begehren, durch gerichtliche Eilentscheidung einen vorläufigen Studienplatz in einem Masterstudiengang außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu erhalten, setzt voraus, dass der Bewerber glaubhaft macht, jedenfalls mit Beginn des verfahrensbetroffenen Semesters (hier: zum WS 2009/2010 am 1. Oktober 2009) das nach der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang erforderliche fachlich einschlägige Studium (hier: Bachelorstudium) erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Soweit eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule bestimmt, dass der Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang sich bereits vor Abschluss des „Erststudiums“ (hier: des Bachelorstudiums) bewerben kann und dabei ein vorläufiges Zeugnis einzureichen ist, in das mindestens die Noten der ersten fünf Fachsemester (entsprechend 150 ECTS-Kreditpunkten) eingegangen sind, ist dies nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Vergleichbares gilt, soweit die Zugangs- und Zulassungsordnung für die Feststellung der „besonderen Eignung“ für das erstrebte Masterstudium weitere qualitative Anforderungen an den Erstabschluss stellt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 114/08 vom 26.11.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Az. IV ZR 272/08 geführt

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 2679/07 vom 15.04.2008

1. Gegen das bundesrahmenrechtlich vorgezeichnete und

landesrechtlich ausgestaltete Gesamtkonzept der Studienplatzvergabe im

Wintersemester 2007/08 bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

2. Zu den Rechtsfolgen einer möglichen Unwirksamkeit einer

Landesvergabeverordnung.

3. Zu den Anforderungen an das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG beim

Erlass einer Landesvergabeverordnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 2713/07 vom 15.04.2008

1. Gegen das bundesrahmenrechtliche vorgezeichnete und

landesrechtlich ausgestaltete Gesamtkonzept der Studienplatzvergabe im

Wintersemester 2007/08 bestehen keine druchgreifenden Bedenken.

2. Zu den Rechtsfolgen einer möglichen Unwirksamkeit einer

Landesvergabeverordnung.

3. Zu den Anforderungen an das Zitiergebot und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG beim

Erlass einer Landesvergabeverordnung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 347/07 vom 14.02.2008

Bei der Frage, ob ein Auszubildender die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 BAföG erfüllt, weil von der elterlichen Wohnung aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, sind der Umstand, dass nähergelegene Ausbildungsstätten den Auszubildenden wegen des eingetretenen Bewerbungsschlusses oder einer Kapazitätsüberlastung abgelehnt haben, als ausbildungsbezogene Gründe grundsätzlich berücksichtigungsfähig.Liegt dem eine verspätete Bewerbung des Auszubildenden zu Grunde, kommt es auf die Vorwerfbarkeit i.S. eines Verschuldens des Auszubildenden an (hier verneint).Liegt kein Verschulden vor, so ist weiter zu prüfen, welche zumutbaren Handlungsalternativen der Auszubildende hatte, ob in der gegebenen Situation von ihm verlangt werden konnte, bis zum nächsten erreichbaren Ausbildungsbeginn zu warten (hier verneint).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1534/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung des Studium im Auswahlverfahren der Hochschule

- Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Auswahl nur nach

Durchschnittsnote

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1644/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung zum Studium im Auswahlverfahren der

Hochschule - Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Vorauswahl zum

Auswahlgespräch nach Druchschnittsnote und anschließender Auswahl auf der Grundlage

Auswahlgespräch/Durchschnittsnote

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 D 791/05 vom 14.07.2005

1. Die vom Gericht gegenüber der Universität durch einstweilige Anordnung aufgegebene Verlosung von freien Studienplätzen bedarf nicht der notariellen Beaufsichtigung (wie BayVGH KMK-HSchR 1986, 194).

2. Zu den Anforderungen an eine Verlosung der Studienplätze durch die Universität.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 405/04 vom 08.10.2004

1. Erhält ein Studienbewerber im Rahmen eines Verteilungsverfahrens durch die Hochschule oder durch die ZVS in Dortmund einen Studienplatz und erledigt sich hierdurch ein zwischenzeitlich anhängig gemachtes gerichtliches Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, so trägt die Antragstellerpartei gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Verfahrenskosten.

2. Die Kammer hält an ihrer ständigen Rechtsprechung fest, in Hochschulzulassungsstreitverfahren auch für Anträge auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO einen Streitwert in Höhe des Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 647/02 vom 14.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung und der Bildung von Anteilsquoten in der Lehreinheit Psychologie bei der Zuordnung von mehreren Studiengängen zu dieser Lehreinheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.1997

1. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der von der Universität Brasov/Rumänien verliehene Grad eines "Inginer" ist dem an einer Hochschule in Baden-Württemberg erworbenen Grad "Diplom-Ingenieur" nicht iSv § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) vergleichbar, wenn er von einem Absolventen einer baden-württembergischen Fachhochschule nach einem zweisemestrigen Aufbaustudium an der Universität Brasov erworben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3475/95 vom 02.09.1997

1. Wird die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im Inlandspaß erst während des Aufnahmeverfahrens in die Eintragung der deutschen Nationalität mit dem Ziele abgeändert, in Deutschland als Deutsche/r anerkannt zu werden, so liegt hierin keine echte Rückgängigmachung einer vorangegangenen Erklärung zu der nichtdeutschen Nationalität. Dies gilt vor allem dann, wenn die Änderung erst nach einer entsprechenden Nachfrage deutscher Behörden und Gerichte vorgenommen worden und durch diese mitveranlaßt worden ist (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.1996 - 2 A 2897/93).


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Studienzulassung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum