Studienreferendar

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, SächsVerf, SchulG, ZulbeschrVO
Schlagworte:	Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, höheres Lehramt, Gymnasium, Kapazität, Kapazitätsengpass, Gleichheitssatz, Berufsfreiheit, Studienreferendar
Stichwort:	Studienreferendar
Leitsatz:	1. Nach bestandener erster Lehramtsprüfung kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst, auf die grundsätzlich ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch besteht, nur versagt werden, wenn die Ausbildungskapazität oder die im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel nicht ausreichen. 2. Zulassungsbeschränkende Normen müssen sich an sachgerechten Kriterien orientieren und den Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Zulassungszahlen muss eine hinreichend nachvollziehbare Prognose zugrunde liegen. 3. Diesen Anforderungen genügen §§ 2 und 4 ZulbeschrVO nicht. 4. Zum Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst auch nach Ablauf der dreimonatigen Einführungsphase.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 330/08

Rechtsgebiete:	LV, LBG, APrOGymn
Schlagworte:	Studienreferendar, Vorbereitungsdienst, Gymnasium, Erteilung selbständigen Unterrichts, Prüfung, Zwischenprüfung, Verordnungsermächtigung, Entlassung
Stichwort:	Studienreferendar
Leitsatz:	Zur Frage, ob die verordnungsrechtliche Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 APrOGymn gegen Art. 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV verstößt, weil die in ihr vorausgesetzte und unmittelbar zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf führende Feststellung, dem Studienreferendar könnten selbständige Unterrichtsaufgaben nicht übertragen werden, dem Erfordernis einer "Zwischenprüfung", wie die Verordnungsermächtigung des § 39 Abs. 3 LBG sie verlangt, nicht gerecht wird (im Verfahren der einstweiligen Anordnung bejaht).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2861/06

Rechtsgebiete:	GG, LBG
Schlagworte:	Ausbildung, Ausbildungsanspruch, Beamtenrecht, Beamter auf Widerruf, Berufsfreiheit, Entlassung, Leistungsmängel, Mängel, Referendar, Referendare, Schulrecht, Schüler, Studienreferendar, Vorbereitungsdienst, fehlendes Fortschreiten
Stichwort:	Studienreferendar
Leitsatz:	Studienreferendare können aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn sie in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und nicht erkennbar ist, dass sie das Ziel des Vorbereitungsdienstes, die Befähigung zu selbständiger Arbeit im Lehramt an Gymnasien, erreichen werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11152/04.OVG