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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11200/07.OVG vom 30.04.2008

Rechtsgebiete:HochSchG, StudKVO, HRG
Schlagworte:Studiengebühren, Studienkonto, Studienkonten, Erststudium, Zweitstudium, Bachelor, Bachelorstudium, Master, Masterstudium, Diplom, konsekutive Studiengänge, konsekutiver Studiengang, Bonus, Guthaben, Bologna-Prozess
Stichwort:Studienkonten
Leitsatz:Die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf konsekutive Bachelor-und Masterstudiengänge (§ 70 Abs. 1 Satz 2 HochSchG) ist verfassungsgemäß. Ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es, allein Absolventen rheinland-pfälzischer Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, ein aus einem zügigen Erststudium auf dem Studienkonto verbleibendes Restguthaben für die Begleichung der Gebühren eines Zweitstudiums einzusetzen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11200/07.OVG



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, VGH B 16/04 vom 13.12.2004

Rechtsgebiete:LV, HochSchG, HRG, StudKVO, VerfGHG
Schlagworte:Verfassungsrecht, Hochschulrecht, Studiengebühren, Gebührenfreiheit, Studienkonten, Seniorenstudien, Verfassungsbeschwerde, Gesetz, Jahresfrist, Frist, Betroffenheit, selbst, gegenwärtig, unmittelbar, Subsidiarität, Subsidiaritätsgrundsatz, Vorabentscheidung, Rahmenrecht, Rahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Freiheitsrecht, freie Wahl der Ausbildungsstätte, freier Zugang zu den Hochschulen, Kostenfreiheit, Sozialstaatsgebot, Chancengerechtigkeit, Begabtenhilfe, Härtefälle, Härtefall, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz
Stichwort:Studienkonten
Leitsatz:Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (§§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 70 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Hochschulgesetz), steht mit der Landesverfassung in Einklang.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, VGH B 16/04


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