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Studienkonten

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013

Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.

Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2043/07 vom 19.11.2010

Zur Frage der Gewährung einer Befreiung oder Ermäßigung von der Studienbeitragspflicht nach dem StBAG NRW für die Mitwirkung in Fachschaftsorganen vor oder unter der Geltung des StKFG

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 36/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2911/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1462/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5216/04 vom 29.01.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein Zweitstudium und

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 491/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 441/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 193/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 98/03 vom 04.03.2004

1. Die Erhebung von Studiengebühren nach dem NHG steht mit höherrangigem Recht in Einklang; insbesondere liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

2. Eine wirtschaftliche Notlage i. S. d. § 14 II S. 2 Nr. 3 NHG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der/dem Studierenden mehr als der Förderungshöchstsatz nach dem BAföG zur Verfügung steht.


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