Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStudienkonten 

Studienkonten

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013

Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.

Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2043/07 vom 19.11.2010

Zur Frage der Gewährung einer Befreiung oder Ermäßigung von der Studienbeitragspflicht nach dem StBAG NRW für die Mitwirkung in Fachschaftsorganen vor oder unter der Geltung des StKFG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11200/07.OVG vom 30.04.2008

Die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf konsekutive Bachelor-und Masterstudiengänge (§ 70 Abs. 1 Satz 2 HochSchG) ist verfassungsgemäß. Ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es, allein Absolventen rheinland-pfälzischer Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, ein aus einem zügigen Erststudium auf dem Studienkonto verbleibendes Restguthaben für die Begleichung der Gebühren eines Zweitstudiums einzusetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1462/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2911/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 36/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5216/04 vom 29.01.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein Zweitstudium und

"Seniorenstudium".

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, VGH B 16/04 vom 13.12.2004

Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (§§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 70 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Hochschulgesetz), steht mit der Landesverfassung in Einklang.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 491/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 441/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 193/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 98/03 vom 04.03.2004

1. Die Erhebung von Studiengebühren nach dem NHG steht mit höherrangigem Recht in Einklang; insbesondere liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

2. Eine wirtschaftliche Notlage i. S. d. § 14 II S. 2 Nr. 3 NHG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der/dem Studierenden mehr als der Förderungshöchstsatz nach dem BAföG zur Verfügung steht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1526/03 vom 02.05.2003

1. Die Regelungen über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind rechtmäßig.

2. Der Erlass der Gebühr setzt das Vorliegen einer besonderen Härte und eines atypischen Sachverhalts voraus.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Studienkonten - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum