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Studieninstitut

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 78/08 vom 06.11.2008

1. Zur - hier verneinten - versorgungsrechtlichen Anrechenbarkeit die Tätigkeit bei dem Niedersächsischen Studieninstitut in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäß § 10 Satz 1 und 2 BeamtVG.

2. Bei der Regelung des § 85 Abs. 10 BeamtVG handelt es sich nicht um eine allgemeine Grundbestimmung des BeamtVG, sondern diese ist integraler Bestandteil allein des Übergangsrechtes des § 85 BeamtVG.

3. Das Tatbestandsmerkmal der "Wiederernennung" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 3 BeamtVÜV i. V. m. § 3 BeamtVÜV liegt nur dann vor, wenn ein im bisherigen Bundesgebiet begründetes Beamten- oder Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezügen vor oder mit der Ernennung Beitrittsgebiet geendet hat. Dabei ist - wie sich aus § 1 Abs. 2 BeamtVÜV i. V. m. § 85 Abs. 9 BeamtVG ergibt - ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang erforderlich.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1386/10 vom 14.01.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch für verauslagte Kosten einer Fortbildung gewähren, sind nicht unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn die Fortbildung auf Wunsch und im Interesse des Arbeitnehmers ohne ein eigenes unmittelbares betriebliches Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 2782/09 vom 20.10.2009

Das Recht des Rates zur Stellenbesetzung setzt nicht nur den Fristablauf, sondern auch eine freie und besetzbare Stelle voraus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 1735/03 vom 04.06.2003

Zur Frage, ob es mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren ist, wenn in einem Auswahlverfahren um ein Richteramt von den Bewerbern, die aktuell mit der gleichen Gesamtnote beurteilt worden sind, demjenigen der Vorzug gegeben wird, der in den Einzelmerkmalen deutlich besser beurteilt worden ist als seine Mitbewerber.


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