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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStudiengang Betriebswirtschaft 

Studiengang Betriebswirtschaft

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 45/09 vom 12.03.2009

Es fehlt regelmäßig ein hinreichender Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der (vorläufigen) Studienzulassung an der Hochschule der Wahl, wenn die Aufnahme des angestrebten Studiums an einer anderen Hochschule im Bundesgebiet entweder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch möglich ist oder der Bewerber hierzu für das verfahrensbetroffene Semester die Möglichkeit hatte. Anderes kommt lediglich in Betracht, wenn gewichtige Gründe in der Person des Studienbewerbers oder familiäre bzw. soziale Gründe oder eine spezielle Ausrichtung des Studiengangs an der Hochschule der Wahl die Aufnahme des gewählten Studiengangs an einem anderen Studienort als dem gewünschten im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen.

(entgegen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 16. September 2008 - VerfGH 81/08 -)

VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5737 vom 25.10.2012

Keine unverzügliche Aufnahme des Studiums nach Erreichen der Zugangsvoraus-setzungenKeine nennenswerte Berufstätigkeit nach Beendigung der Ausbildung mehr möglich Ausbildungsförderung; Aufnahme des Studiums im Alter von über 60 Jahren

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 265.10 vom 22.02.2011

Für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang dürfen lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert weden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind, wie etwa die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 C 3/03 vom 31.03.2003

Kein Anspruch der Antragstellerin auf Zulassung zum Studiengang Betriebswirtschaft - Diplom als Studienanfängerin an der Fachhochschule Kiel außerhalb der lt. Zulassungszahlenverordnung für das Sommersemester 2003 auf 65 festgesetzten Studienplätze.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1415/06 vom 24.07.2007

Mangels ausdrücklicher Ausschlussregelung in einer Studien- und Prüfungsordnung verliert ein Studierender seinen Anspruch auf Anrechung einer an einer anderen Hochschule zuvor erbrachten Prüfungsleistung nicht allein deshalb, weil er eine solche Prüfungsleistung nochmals bei der jetzt besuchten Hochschule erfolgreich erbracht hat.

Etwas anderes folgt weder aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, noch aus einer Regelung über den Ausschluss lediglich der Notenverbesserung dienender Wiederholungsprüfungen, noch aus der Rechtsfigur eines konkludenten Verzichts.

Es steht einer Hochschule aber frei, in ihrer Prüfungsordnung eine im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Zulassung zum Studium stehende Frist für den Antrag auf Anrechnung zuvor an einer anderen Hochschule erbrachter Prüfungsleistungen zu regeln und für den Fall der Fristversäumnis den Verlust des Anrechnungsanspruchs zu statuieren.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/05 vom 22.11.2005

1. Eine Exmatrikulation kann dann erfolgen, wenn eine Rückmeldung (Nachweis über zahlbare Gebühren und Beiträge) nach Mahnung mit Nachfrist und der Androhung der Exmatrikulation nicht erfolgt, § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 NHG iVm der Immatrikulationsordnung der Hochschule.

2. Eine derartige Exmatrikulation ist mit Art. 12 GG vereinbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2969/04 vom 29.09.2005

1. Der Wegfall des bisherigen Erwerbseinkommens - sei es durch Arbeitslosigkeit oder durch die Aufgabe einer selbständigen Existenz - ist als wirtschaftlicher Umstand in Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG grundsätzlich berücksichtigungsfähig und kann eine Überschreitung der Altersgrenze von 30 Jahren bei der Gewährung von Ausbildungsförderung rechtfertigen.

2. Im Falle einer vor Aufnahme des Studiums ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit gilt dies jedoch nur für eine erzwungene Aufgabe dieser selbständigen Existenz.

3. Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Falle erzwungener Arbeitslosigkeit bei abhängig Beschäftigten insoweit prüft, ob diese in der Lage sind, in dem erlernten und in dem zuletzt ausgeübten Beruf eine neue Arbeit zu finden, die Annahme jedweder nur irgendwie existenzsichernden Erwerbstätigkeit aber nicht angesonnen wird, scheidet der Verweis eines vormals Selbständigen auf eine irgendwie von ihm aufzunehmende Erwerbstätigkeit gleich welcher Art ebenfalls aus.

4. Der Grundsatz, dass Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind, kann dann nicht gelten, wenn in unmittelbarer Nähe des einen Ausnahmetatbestandes ein anderer angesiedelt ist, der eine nahezu uferlose Weite zulässt. Eine zu enge Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG würde mit Blick auf die Nr. 1 a dieser Vorschrift - auch wenn es sich im Kern um differierende Sachverhalte handelt - mit Art. 3 Abs.1 GG kollidieren.

5. Auf § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG kann sich nur berufen, wer die persönlichen Verhältnisse, deren Veränderung er nun zum Anlass nimmt, eine förderungsfähige Ausbildung zu beginnen, selbst schon vor der Vollendung seines 30. Lebensjahres begründet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2090/95 vom 22.01.1996

1. Zur Frage der Bedeutung der ersten, einen Fachrichtungswechsel begründenden Erklärung des Auszubildenden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 6.6.1988 - 7 S 3275/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.


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