Studienbeihilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Studienbeihilfe, Erstattung, Bindung, Wiedereinstellung, Rückzahlung
Stichwort:	Studienbeihilfe
Leitsatz:	Verpflichtet sich der Empfänger einer Studienbeihilfe in der Förderungsvereinbarung nach erfolgreichem Studienabschluss zu einer mehrjährigen Tätigkeit in einem vom Beihilfe Gewährenden zu bestimmenden Werk und erteilt das Beihilfe gewährende Unternehmen gleichzeitig eine vertragliche Wiedereinstellungszusage, so muss es dem Empfänger der Studienbeihilfe einen bestimmten, seiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz anbieten. Anderenfalls ist der Förderungsempfänger je nach Lage des Einzelfalls nicht zur Rückzahlung erhaltener Leistungen verpflichtet, wenn er ein anderweitiges Arbeitsverhältnis mit einem dritten Unternehmen eingeht.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1447/03