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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStudienabbruch 

Studienabbruch

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 10647/05 ER vom 23.11.2005

1) Ist eine Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig, ist für den Ausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 unerheblich, dass tatsächlich wegen Abbruchs des Erststudiums keine Leistungen gezahlt werden.

2) Hat das Amt für Ausbildungsförderung keinen unabweisbaren Grund für den Studienabbruch angenommen, begründet das keine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

3) Auch eine " Bedarfsunterdeckung" begründet keine besondere Härte, wenn der Antragsteller neben dem Studium seinen Lebensunterhalt durch eine zumutbare Aufstockung seiner Nebentätigkeit zu decken vermag.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2268/10 vom 03.05.2012

1. Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den rückwirkenden Erlass quantifizierter Studienordnungen für nichtzugeordnete Studi-engänge in die ein Dienstleistungsexport erfolgt.

2. Eine kapazitätsrechtliche Anrechnung von (Export-) Dienstleistungen findet nicht statt, soweit Veranstaltungen im Berechnungszeitraum tatsächlich nicht durchgeführt worden sind.

3. Zu den endgültig zugelassenen Studierenden, die in die Belegungszahlen für die Schwundberechnung einzubeziehen sind, gehören auch die auf einen Teilstudienplatz endgültig Zugelassenen. Nicht zulässig ist dabei eine Differenzierung zwischen im Wege eines Vergleichs endgültig teilzugelassenen und bereits im regulären Vergabeverfahren auf einen Teilstudienplatz zugelassenen Studierenden.

4. Dem Umstand, dass die vorhandene Kapazität erschöpft ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche Zulassungsbescheide der Stiftung für Hochschulzulassung für das WS 2010/11 wegen fehlender Stiftungssatzung nicht anzuerkennen seien; denn die im regulären Vergabeverfahren zugewiesenen Studienplätze sind wirksam belegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3695/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3659/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3656/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest die Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 915/08 vom 31.08.2011

Im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten sind bei einer Inlandsausbildung förderungsrechtlich grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss vergleichbar bzw. gleichwertig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 775/11 vom 07.06.2011

Die Akkreditierung eines Studiengangs ist in Baden-Württemberg nicht zwingende Voraus-setzung für die Aufnahme des Lehrbetriebs, so dass die fehlende Akkreditierung zum Stichtag der Kapazitätsberechnung der Berücksichtigungsfähigkeit des Dienstleistungsexports nicht entgegen steht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 90.10 vom 16.05.2011

Für die Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell ist es ohne Belang, ob in die Bestandsstatistiken Studierende des 5. Fachsemesters oder eines höheren Fachsemesters einbezogen sind, die sich noch nicht zur tierärztlichen Vorprüfung angemeldet haben ("Nichtantrittsschwund"). Kapazitätsrechtlich von Bedeutung ist allein der Formalstatus der Immatrikulation

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 2230/08 vom 25.08.2010

Ein Auszubildender, der in seinem Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung zutreffende Angaben macht und dem nicht ein ungewöhnlich hoher Förderungsbetrag gewährt wird, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nicht sämtliche Details des auf einem Formblatt erteilten Bescheids mit Hilfe der beigefügten Erläuterungen eingehend überpüft.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 186.10 vom 21.06.2010

Zur Anrechnung eines Darlehens (hier der Mutter des sich in Ausbildung befindlichen Wohngeldantragstellers) als Einkommen (Einzelfallwürdigung nach der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. April 2010 - 6 M 15.10 -).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 D 96/09 vom 14.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 A 99/08 vom 26.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 2039/05 vom 23.08.2006

1. Erfolgt die erstmalige Festsetzung des Studienguthabens und die Festsetzung der Studiengebühr für das Sommersemester 2004 aufgrund der Sonderregelung des § 10 Abs. 3 S. 1 u. 2 HImmaVO erst nach Ablauf des Sommersemesters 2004 und besteht somit bei Erlass des Bescheides für den Studierenden keine Möglichkeit mehr, die Gebührenpflicht für dieses Semester noch aus eigenem Entschluss durch Beurlaubung oder Exmatrikulation zu vermeiden, so ist das zu gewährende Vertrauensschutzminimum auch für Langzeitstudierende jedenfalls dann trotzdem gewahrt, wenn von der Hochschule in einer Anhörungsmitteilung gem. § 28 VwVfG bereits vor Beginn des Semesters auf die drohende Studiengebühr hingewiesen wurde (für Zweitstudiengebühr bereits VG Gießen, Urt. v. 23.5.2006, 3 E 1396/05).

2. Die Festsetzung einer Studiengebühr für das jeweils laufende Semester nach Ablauf der Rückmeldefrist verstößt nur dann nicht gegen § 6 Abs. 1 S. 1 HImmaVO, wenn bereits vorher eine Festsetzung des Studienguthabens erfolgt war (vgl. HessVGH, Beschl. v. 26.4.2006, 5 TP 691/06 u. 5 TP 693/06).

3. Die unterschiedlich geregelten Obergrenzen für die rückwirkende Berücksichtigung der Voraussetzungen von Beurlaubung oder Teilzeitstudium gem. § 6 Abs. 4 S. 2 HImmaVO (Beurlaubungsfiktion bzw. Teilzeitstudienfiktion) und die Bewilligung einer Beurlaubung oder eines Teilzeitstudiums für die Zukunft gem. § 3 u. 11 HImmaVO verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt sich dabei um wesentlich verschiedene Sachverhalte und Regelungsziele, die eine unterschiedliche Behandlung durch den Verordnungsgeber rechtfertigen.

4. Die Übergangsfristen von teilweise weniger als 1 Semester gem. § 5 Abs. 1 StuGuG für die Erhebung von Langzeitstudiengebühren sind bei Gesamtbetrachtung der Bonus-, Härtefall- und Übergangsregelungen des StuGuG und der HImmaVO noch mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes gem. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.5.2005, 5 TG 589/05).

5. Auch die Obergrenze von 4 Semestern für die Erhöhung des Studienguthabens aufgrund rückwirkender Beurlaubungs- bzw. Teilzeitstudienfiktion gem. § 6 Abs. 4 S. 2 HImmaVO, die im Zusammenwirken mit §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 2 StuGuG, § 6 Abs. 3 S. 1 HImmaVO eine Übergangszeit von insgesamt bis zu 12 Semestern über die Regelstudienzeit hinaus gewährleistet, erscheint unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes als angemessen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 117/06 vom 01.06.2006

Auffüllgrenze im Sommersemester nach gerichtlich festgestellter höherer Aufnahmekapazität im Wintersemester; Umwidmung vom außerkapazitären zum innerkapazitären Studienplätzen durch Einbeziehung in das hochschuleigene Vergabeverfahren nach Beginn des Berechnungszeitraums; Kapazitätsdeckende Studienplatzvergabe an (faktisch) beurlaubte Studierende.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1197/05 vom 15.12.2005

1. § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG in der Fassung, die er mit dem 21. BAföGÄndG vom 02.12.2004 (BGBl. I, S. 3127) gefunden hat, findet unabhängig vom Zeitpunkt des vorherigen Ausbildungsabbruches bzw. Fachrichtungswechsels Anwendung, wenn jedenfalls ein Teil des streitigen Bewilligungszeitraums nach dem In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes, also nach dem 08.12.2004, liegt.

2. An die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG sind erhebliche Anforderungen zu stellen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 185/05 ER AS vom 31.08.2005

Hat ein Auszubildender unter Überwindung erheblicher gesundheitlicher und familiärer Schwierigkeiten eine wichtige Zwischenprüfung (hier: Physikum im Medizinstudium) bestanden und ist zu besorgen, dass er bei einem Abbruch des Studiums dauerhaft ohne Berufsausbildung bleiben würde, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1567/04 vom 16.02.2005

Das fachpraktische Einführungsjahr nach § 5 Nr 1 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst vom 17.08.1994 (GBl S 407; APrOVw gD 1994 - VwgDAPO BW) gehört nicht zu den nach § 7 Abs 3 S 1 Halbs 2 BAföG zu berücksichtigenden Fachsemestern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 150/92 vom 15.06.1992

1. Zur Pflicht des Auszubildenden, seine Neigung für das gewählte Fach im Grundstudium zu prüfen und bei fehlender Neigung unverzüglich abzubrechen (hier: Neigungswandel im 5. und 6. Semester des Magisterstudiums Völkerkunde/Empirische Kulturwissenschaften).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, NC 9 S 81/90 vom 22.03.1991

1. Zur Rechtswirksamkeit der Festlegung eines "standardisierten" Curricularnormwerts für alle Studiengänge einer Fächergruppe an Fachhochschulen.

2. Zur Rechtswirksamkeit einer pauschalen Ermäßigung der Lehrverpflichtung durch das Ministerium für den Rektor einer Fachhochschule bzw den Fachbereichsleiter einer Fachhochschule um den jeweiligen Höchstsatz von 14 SWS bzw 8 SWS entsprechend § 6 Abs 1 S 1 Nr 6 bzw Nr 8 LVVO (LVerpflV BW).

3. Zur Rechtswirksamkeit von Deputatsermäßigungen nach § 8 LVVO (LVerpflV BW) durch den Rektor der Fachhochschule.

4. Ist Berechnungsstichtag der 01.01. eines Jahres, so können für die Ermittlung der Lehrauftragsstunden gemäß § 10 S 1 KapVO V die Verhältnisse des vorausgegangenen Sommersemesters und des Wintersemesters zugrundegelegt werden, in dem der Berechnungsstichtag liegt (Bestätigung der bisherigen Praxis).

5. Zur Berechnung der Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen gemäß § 10 S 2 KapVO V.

6. Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen sind gemäß § 10 S 2 KapVO V auch nicht insoweit in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, als sie das Lehrdeputat der unbesetzten Stellen übersteigen.

7. Im Rahmen der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs 2 KapVO V sind die zu berücksichtigenden Studienanfängerzahlen nicht um einen (eventuellen) Schwund zu verringern.

8. Zur Bildung von Anteilsquoten.

9. Zum Abschluß des Vergabeverfahrens nach § 22 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 HSchulVergabeVO BW.


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