Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStruktur 

Struktur

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 50/10 vom 07.09.2010

1. Auf die Frage, ob die Servicemitarbeiter der verschiedenen Netzebenen (NE 2 einerseits - NE 3 und NE 4 andererseits) hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit vergleichbar beschäftigt waren, kam es im Ergebnis nicht an. Der Kläger hätte auch bei Einbeziehung der Servicemitarbeiter der NE 2 nicht zu den weiterzubeschäftigenden Mitarbeitern gehört.

2. Auch die im Innendienst als Disponenten/Planer beschäftigten Mitarbeiter der Beklagten waren in die Sozialauswahl nicht einzubeziehen. Der Kläger war mit diesen Mitarbeitern schon deshalb nicht vergleichbar, weil die Beklagte ihm nach dem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2000 Arbeitsaufgaben in diesem Bereich nicht ohne eine vorherige Änderung der Arbeitsbedingungen hätte zuweisen dürfen. Unabhängig davon hätte der Kläger auch bei Einbeziehung dieser Personengruppe zu den zu entlassenden Mitarbeitern gehört.

3. Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinschaftlichen Betrieb, so ist die Sozialauswahl auf den gesamten Betrieb zu erstrecken. Die Einbeziehung von Arbeitnehmern eines anderen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmens setzt aber ebenfalls ein entsprechendes Direktionsrecht des Arbeitgebers auf Zuweisung der durch diese ausgeübten Tätigkeit voraus (vgl. BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 214/04 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Gemeinschaftsbetrieb = NZA 2005, 867 = EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 59, Rn. 22, 26, 28 der Gründe). Daran fehlte es hier hinsichtlich der Mitarbeiter der KDBS in den Bereichen PMC und NMC.

4. Zur Weiterbeschäftigungspflicht auf freien Arbeitsplätzen im Gemeinschaftsbetrieb und im Konzern.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 135/10 vom 27.09.2010

Amerkung: Diesem Hinweisbeschluss folgte ein Zurückweisungsbeschluss vom 3.11.2010, der ebenfalls unter diesem Aktenzeichen abrufbar ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/10 vom 01.09.2010

1. Außendienstmitarbeiter gehören betriebsverfassungsrechtlich zu dem Betrieb, von dem die Entscheidungen über ihren Einsatz ausgehen und in dem somit Leitungsmacht des Arbeitgebers ausgeübt wird.

2. Ändert der Arbeitgeber die organisatorische Zuständigkeit für Außendienstmitarbeiter mit der Folge, dass nunmehr ein anderer von mehreren Betriebsräten im Unternehmen für sie zuständig ist, stellt dies allein grundsätzlich noch keine "Versetzung" im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 3640/10 ER-B vom 16.08.2010

Wenn bei einem Umzug die Grenze des Vergleichsraumes (i.S. der Rechtsprechung des BSG) überschritten wird, findet § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II keine Anwendung . In diesem Fall kommt es dann auch nicht darauf an, ob der Umzug erforderlich war und eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II zu erteilen gewesen wäre oder nicht.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 146/10 vom 22.07.2010

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, dass sein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist, so hat er zum einen darzulegen, dass der Betrieb seines bisherigen Arbeitgebers in zwei oder mehrere organisatorisch voneinander unterscheidbare Teilbetriebe unterfallen ist, zum anderen, dass sein eigener Arbeitsplatz gerade demjenigen Betriebsteil zuzuordnen war, der von dem Teilbetriebsübergang betroffen ist.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 748/06 vom 20.07.2010

1. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

2. Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1364/09 vom 17.06.2010

1. Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordnete können keine Fahrkostenerstattung für die Teilnahme an Veranstaltungen verlangen, die keine Gremiensitzungen sind, sondern nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit in Ausschüssen oder Fraktionsarbeitskreisen stehen.

2. Eine Satzungsregelung, die für derartige Veranstaltungen eine Fahrkostenerstattung im Falle einer persönlichen Einladung durch ein hauptamtliches Mitglied des Gemeindevorstands bzw. des Kreisausschusses vorsieht, unterliegt unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Unabhängigkeit der Gemeindevertreter bzw. der Kreistagsabgeordneten erheblichen rechtlichen Bedenken.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 23 C 821/10 vom 27.04.2010

Die Flurbereinigungsbehörde muss eine Abfindungsvereinbarung zwischen Grundeigentümer, Straßenbauverwaltung und Gemeinde nicht umsetzen, an der sie nicht beteiligt war und von der sie nichts wusste.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1971/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

KG – Beschluss, 2 Ws 181/09 REHA vom 17.02.2010

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1051/09 vom 05.02.2010

Parallelentscheidung zu 11 Sa 389/09

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1050/09 vom 05.02.2010

Parallelentscheidung zu 11 Sa 389/09

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1047/09 vom 05.02.2010

Parallelentscheidung zu 11 Sa 389/09

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1049/09 vom 05.02.2010

Parallelentscheidung zu 11 Sa 389/09

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1046/09 vom 05.02.2010

Parallelentscheidung zu 11 Sa 389/09

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1048/09 vom 05.02.2010

Parallelentscheidung zu 11 Sa 389/09

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 389/09 vom 05.02.2010

Auslegung eines Haustarifvertrages (TV-HKSI).

KG – Beschluss, 2 Ws 556/09 vom 19.01.2010

Ergibt sich bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung das Erfordernis, zwei oder mehrere Gesamtstrafengruppen zu bilden, so ist das damit gemäß § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO befaßte Gericht für die Bildung aller Gesamtstrafen zuständig - auch für diejenigen Gruppen, in denen keine von ihm selbst verhängte Einzelstrafe enthalten ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 483/09 vom 18.11.2009

Vorschläge, die sich auf allgemeine Anregungen zur Zentralisierung oder Dezentralisierung von Arbeitsbereichen beschränken, stellen angesichts der Komplexität von Organisationsprozessen keinen betrieblichen Verbesserungsvorschlag dar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 32/09 vom 13.10.2009

§ 3 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG setzt nicht voraus, dass die Umlegung der Gebühr auf Dritte unmittelbar und in gleicher Höhe geschieht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 668/09 vom 07.10.2009

Auch die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB ist eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II

KG – Beschluss, 1 W 403/08 vom 08.09.2009

Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten"

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 149/07 vom 27.08.2009

1. Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende kann nach Beiladung verurteilt werden (§ 75 Abs 5 SGG), eine Abgabe an das nächsthöhere Gericht bei Gefahr unvereinbarer Entscheidungen nach § 181 SGG kommt wegen Fehlen einer gesetzlichen Grundlage nicht in Betracht.2. Es bleibt offen, ob durch das Urteil des BSG vom 6. September 2007 (BSGE 99, 88) zum speziellen Einrichtungsbegriff des SGB II eine ständige Rechtsprechung i.S. von § 330 Abs 1 SGB III begründet worden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 856/09.F vom 10.06.2009

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu einem konsekutiv ausgestalteten Master-Studium in der Prüfungsordnung der Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass das Bachelor-Studium mindestens mit der Note "gut" abgeschlossen worden ist.Für den Landesgesetzgeber besteht keine Pflicht die Zugangsvoraussetzungen zum Master-Studium selbst zu regeln.Das Erfordernis der Note "gut" ist nicht unverhältnismäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2860/09 vom 08.05.2009

Die Kirche, die eine Stiftung als kirchliche in Anspruch nimmt, kann gegen die Genehmigung einer Satzungsänderung klagen, mit der die Stiftung der kirchlichen Aufsicht entzogen werden soll.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12197/08 vom 06.05.2009

1. Für die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG bedarf es der nachvollziehbaren Darlegung eines sachlichen Zusammenhangs zwischen Anteilsübertragung und Betriebsvermögenserhöhung.

2. Maßgebliches Betriebsvermögen i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG ist in Fällen, in denen ein Branchenwechsel nicht zu verzeichnen ist, nur das Anlagevermögen.

3. Allein die Ausweitung des Umfangs einer GmbH gibt ihr keine abweichende Prägung.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 29/09 vom 27.02.2009

Ein erst acht Wochen bestehendes Patent, bei dem die Einspruchsfrist nicht abgelaufen ist, erlaubt es in der Regel nicht, eine für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungssachen erforderliche, gesicherte Schutzrechtslage positiv festzustellen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 859/08.F vom 18.02.2009

Anspruch auf Fahrkostenerstattung besteht, wenn unmittelbarer Zugang zum Mandat als Kreistagabgeordneter

KG – Beschluss, 2 Ws 642/08 vom 30.12.2008

Der Senat hält an seiner Ansicht fest, daß das bisherige Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren, in dem der Widerruf der Strafaussetzung beantragt ist, den Widerruf nicht verhindert, sondern erst der Vollstreckung entgegensteht.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 150 Js 4282/08 - AK 136/08 vom 19.11.2008

Wer sich außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten berechtigt (hier: wegen Reinigungsarbeiten) in einem verschlossenen Ladenlokal aufhält und in der Absicht, das fällige Entgelt nicht zu entrichten, an einem dort aufgestellten computergesteuerten Terminal unter Eingabe seiner zutreffenden Telefondaten seine Prepaid-Telefonkarte auflädt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Struktur - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum