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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1416/90 vom 14.07.1992

1. Der Senat hält daran fest, daß syrisch-orthodoxen Christen während des Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.3.1991 - A 12 S 1786/90); denn er kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine tatsächlichen Feststellungen treffen, aus denen sich die "reale Möglichkeit" einer Zwangsbeschneidung während des Wehrdienstes (vgl hierzu aber BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, 9 C 118/90, DVBl 1992, S 828) ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 642/92 vom 20.05.1992

1. Für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis als Bezirksbauschätzer der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Die Vollzugsverordnung zum Badischen Gebäudeversicherungsgesetz ist eine Rechtsverordnung und keine Verwaltungsvorschrift.

3. Die Entlassungsbefugnis der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt gegenüber den Bezirksbauschätzern nach § 5 Abs 1 Satz 2 VVO (GebVGVollzO BA) ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Bezirksbauschätzers und ihrer sofortigen Vollziehung (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1951/91 vom 06.05.1992

1. Auch ein umzugswilliger Beamter oder Soldat hat - ausnahmsweise - Anspruch auf Trennungsgeld nach § 12 Abs 2, 3 BUKG 1990, § 2 Abs 1, 2 TGV 1991, wenn ihm ein Umzug nach Treu und Glauben nicht (mehr) zugemutet werden kann. Einzelfall der Unzumutbarkeit eines Umzugs nach Treu und Glauben, nachdem der Dienstherr eine schriftliche Erklärung abgegeben hatte, aus der hervorging, daß nach dem Stand der Planungen eine Weiterversetzung des Soldaten 2 1/2 Monate nach Wegfall eines zu berücksichtigenden Umzugshinderungsgrundes erfolgen werde und auch alle übrigen Umstände für eine Weiterversetzung des Soldaten zu diesem Zeitpunkt sprachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2914/91 vom 04.05.1992

1. Der Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben aller Art in Industrie- oder Gewerbegebieten kann zur Erhaltung der Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe gerechtfertigt sein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 4.7.1988 - 8 S 1031/86 - BWGZ 1989, 130).

2. Die gleichzeitige Zulassung offener und geschlossener Bauweise findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs 4 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2149/90 vom 15.04.1992

1. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative im Sinne des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG steht der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs 1 AuslG entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1762/91 vom 30.03.1992

1. Das Maß der dem Landrat gegenüber einem Kreisrat obliegenden Auskunftspflicht bestimmt sich nach der Angemessenheit des Aufwands, der zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist.

2. Erfordert die Beantwortung einer Anfrage einen beachtlichen Aufwand, muß der Fragesteller sein hierzu berechtigendes Auskunftsinteresse konkret darlegen, um die Angemessenheit des Beantwortungsaufwands plausibel zu machen.

3. Anfragen eines Kreisrats "ins Blaue hinein", bei denen ein berechtigtes Auskunftsinteresse weder dargelegt noch ersichtlich ist, lösen keine Pflicht des Landrats zu besonderen Ermittlungen aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.

2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 360/90 vom 12.02.1992

1. § 84 Abs 1 BSHG ist eine Vorschrift zwingenden Rechts und räumt kein Ermessen ein; dabei stellt das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, für dessen Auslegung und Anwendung in Satz 2 beispielhaft Kriterien genannt sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.10.1989, FEVS 39, 93, 96). Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung richtet sich hier vor allem darauf, ob die sich aus dem Charakter der jeweiligen Bedarfssituation ergebenden typischen Bewertungsgesichtspunkte zutreffend erkannt und angewandt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 278/91 vom 04.02.1992

1. Ein Urteil, dessen Entscheidungsinhalt den Beteiligten erst nach Ablauf von fünf Monaten bekanntgegeben wurde, ist nicht mit Gründen versehen.

2. Die Bescheidungsklage und die mit ihr verknüpfte selbständige Anfechtungsklage ist die sachdienliche Klageart, mit der von einem Bewerber gegenüber konkurrierenden Mitbewerbern das Recht auf chancengleiche Beteiligung bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität durchgesetzt werden kann.

3. Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung einer Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkter Übertragungskapazität unter mehreren Bewerbern ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation; Rücknahme- und Widerrufsgründe sind in einem gesonderten Verfahren geltendzumachen.

4. Ein Anspruch auf chancengleiche Teilhabe bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität besteht für einen Bewerber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts, das jedoch den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Rundfunkfreiheit des Art 5 Abs 1 S 2 GG zu entsprechen hat.

5. Der Landesgesetzgeber ist mit der Regelung über die Zulassung zur Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms der ihm obliegenden Aufgabe, Meinungsvielfalt durch die strukturelle Verfassung der Rundfunkordnung herzustellen, nachgekommen.

6. Bei einer Auswahlentscheidung haben nach Regelungen des Landesmediengesetzes diejenigen Bewerber Vorrang, die durch konkurrierende Programme Außenpluralität herstellen können, ohne daß ihnen bereits ein wesentlicher Einfluß auf die Meinungsbildung zukommt.

7. Wegen der strukturellen Verknüpfung der Voraussetzungen einer Auswahlentscheidung mit denen einer Aufteilungsentscheidung, die jeweils unter der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Herstellung von Meinungsvielfalt stehen und deshalb nicht vom Grundsatz des "Alles oder Nichts" bestimmt sein können, darf bei einem Scheitern einer Kooperation oder Einigung unter den Bewerbern, die Auswahlentscheidung mit einer Aufteilungsentscheidung kombiniert werden.

8. Der Medienbeirat ist nicht befugt, an der Widerspruchsentscheidung des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation mitzuwirken; seine Mitwirkungsbefugnis ist auch im Widerspruchsverfahren auf die Zustimmung bei der Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkt.

9. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens steht zur Besorgnis der Befangenheit im Verhältnis der Generalität zur Spezialität. Steht eine wertend-prognostische Entscheidung zur gerichtlichen Beurteilung an, für die der Landesanstalt für Kommunikation eine Einschätzungsprärogative zukommt, so können die Prognosegrundlagen lediglich und auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit auf die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Beurteilungsmaßstäbe überprüft werden. Damit wird auch der Rahmen umschrieben, den die Landesanstalt für Kommunikation bei der Gestaltung eines fairen Verwaltungsverfahrens zu beachten hat.

10. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens ist nicht verletzt, wenn nach dem gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsprogramm nicht nur Sachverhalte und Interessenlagen zu ermitteln sind, sondern das Ergebnis einer Entscheidung selbst Gegenstand von Vermittlungsbemühungen ist und auf dieses nicht mit sachwidrig-willkürlichen Maßnahmen eingewirkt wird.

11. Besorgnis der Befangenheit ist bei einem Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation noch nicht zu befürchten, wenn es in Wahrnehmung der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative den Bewerbern einen bestimmten Einigungsvorschlag unterbreitet, den es auch in die Vorstandsberatungen über eine Auswahl- und Aufteilungsentscheidung einbringen und vertreten will.

12. Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn das Vorstandsmitglied über die Überzeugungskraft der Argumente hinaus seinem Entscheidungsvorschlag bei den anderen Vorstandsmitgliedern durch den Einsatz unlauterer oder gesetzeswidriger Mittel mit dem Ziel Gewicht verschaffen will, die Beteiligungschancen anderer Bewerber zu verkürzen.

13. Mit einer Auswahlentscheidung zugunsten zweier oder mehrerer Bewerber ist notwendigerweise eine Aufteilungsentscheidung verbunden, die sich danach zu richten hat, ob Programme oder Programmteile mit unterschiedlichen Schwerpunkten sich inhaltlich ergänzen und die Finanzierbarkeit aus Werbung erwartet werden kann; das Maß der Aufteilung bestimmt sich nach der zu erwartenden Meinungsvielfalt und hat sich an der Eigenart der beabsichtigten Programme, der dafür geeigneten Sendezeiten und den Wünschen der Antragsteller zu orientieren.

14. Die der Landesanstalt für Kommunikation bei der Auswahlentscheidung und bei der Aufteilung beschränkter Übertragungskapazität zukommende wertende-prognostische Einschätzung kann von einem Bewerber mit einer abweichenden eigenen Auffassung über die Verteilungsgerechtigkeit nicht in Frage gestellt werden.

15. Im Verhältnis Printmedienbereich - Hörfunkmedienbereich wirkt das Landesmediengesetz der Bildung von Monopolen dadurch entgegen, daß es in MedienG BW § 22 Abs 3 Grenzwerte für den Marktanteil bzw für die Kapital- und Stimmrechtsanteile der Zeitungsverleger auf 50 vH festlegt.

16. Einem Bewerber kann durch Auflage in der Zulassung aufgegeben werden, Dritten die zu einem Programm lediglich in begrenztem Umfange eigene Beiträge leisten wollen, ohne Veranstalter zu sein, Sendezeit einzuräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3626/88 vom 16.01.1992

1. Die Merkmale des Vereinsbegriffs (§ 2 Abs 1 VereinsG) erfüllt ein überregionaler Motorradclub, der durch den Zusammenschluß verschiedener Clubs aus unterschiedlichen Städten entstanden ist und einen gemeinsamen Namen sowie ein einheitliches Vereinsemblem besitzt.

2. Der Vereinscharakter eines solchen überregionalen Motorradclubs hängt nicht davon ab, daß seine Ortsgruppen die Eigenschaften von Teilorganisationen (§ 3 Abs 3 S 1 VereinsG) besitzen.

3. Das strafgesetzwidrige Verhalten einzelner Mitglieder kann einem überregionalen Verein mit horizontaler Gliederung (Ortsgruppen) zugerechnet werden, wenn es den Charakter des Gesamtvereins im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung prägt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2660/91 vom 13.01.1992

1. Das Ausländergesetz schließt die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch für einen längeren Zeitraum als insgesamt drei Jahre aus einwanderungspolitischen Gründen aus.

2. § 7 Abs 1 AuslG ist keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern ein Programmsatz. Er ermächtigt die Ausländerbehörde nicht zur Ermessensausübung, wenn die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen der für einen bestimmten Aufenthaltszweck beantragten Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllt sind.

3. Ein türkischer Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch erlaubt worden ist, kann nach Ablauf von drei Jahren Aufenthalt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht unmittelbar aufgrund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 14/89 vom 16.12.1991

1. Die Gemeinde kann die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten und vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 1 Abs 9 BauNVO regeln.

2. Regelungen dieser Art sind nur in beplanten Gebieten möglich. Hierzu gehören auch Bereiche im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB, für die Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung bestehen.

3. Für den Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB gibt es - von den Fällen des § 25c Abs 3 BauNVO abgesehen - keine Rechtsgrundlage für isolierte Festsetzungen nach § 1 Abs 9 BauNVO.

4. Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen können auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs 3 S 1 BauGB übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden.

5. Die Bezeichnung "Einzelhandelsgeschäft mit überwiegendem Sex- und Erotiksortiment" verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 592/90 vom 19.11.1991

1. Mit dem Inkrafttreten des Baugesetzbuchs zum 1.7.1987 ist nicht nachträglich die Ermächtigungsgrundlage für zuvor erlassene Beitragssatzungen entfallen.

2. Die Vorschrift des § 131 Abs 1 S 2 BauGB, wonach mehrfach erschlossene Grundstücke bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen sind, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) vereinbar.

3. Die Regelung über die Veranlagung mehrfach erschlossener Grundstücke in § 6 Abs 3 der Mustersatzung für Erschließungsbeiträge des Gemeindetags Baden-Württemberg aus dem Jahre 1980 (BWGZ 1980, 611) ist gültig, soweit sie nicht durch § 131 Abs 1 S 2 BauGB verdrängt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 979/91 vom 15.10.1991

1. Bewirkt die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die staatliche Baurechtsbehörde das Umkippen eines Mischgebiets und damit eine Vereitelung der planerischen Absichten der Gemeinde, kann dies im Einzelfall Rechte der Gemeinde verletzen und daher die Klagebefugnis der Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid begründen.

2. Die Durchsetzung eines quantitativen Mischungsverhältnisses von Wohnen und nicht störendem Gewerbe ist unter anderem nicht geboten, wenn nach den Planungsabsichten der Gemeinde und der gegebenen örtlichen Situation die Festsetzung eines kleineren Mischgebiets nur der Abpufferung zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung dienen soll (im Anschluß an BVerwGE 79, 309).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2296/90 vom 04.09.1991

1. Die Asylantragstellung eines Irakers in der Bundesrepublik Deutschland kann einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund darstellen.

2. § 2 Abs 1 AsylVfG schließt einen Asylanspruch dann nicht aus, wenn der Ausländer im Zufluchtsland deshalb nicht eine der Menschenwürde entsprechende Unterbringung erhält, weil ihm nicht ein Mindestmaß an persönlicher Freiheit und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung sowie die Möglichkeit der Gewinnung einer Lebensperspektive eingeräumt wird.

3. Die Unterbringung irakischer Flüchtlinge im iranischen Lager Karaj schließt einen Asylanspruch nach § 2 Abs 1 AsylVfG nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/91 vom 10.07.1991

Tritt bei bereits festgesetztem Operationstermin für eine Herzoperation eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, führen aber die hierauf erfolgten Untersuchungen nicht zur Feststellung einer lebensbedrohlichen Situation, sondern lassen medikamentöse Einstellung bis zum Operationstermin als ausreichend erscheinen, so ist eine Vorverlegung des Operationstermins nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 262/90 vom 06.06.1991

1. Die Aufgabenstellung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation erfordert zur Wahrung der im Bereich des Privatrundfunks verfassungsrechtlich gebotenen Meinungsvielfalt dessen pluralistische Zusammensetzung aus Vertretern wesentlicher gesellschaftlicher Kräfte.

2. Die in § 65 Abs 1 LMedienG (MedienG BW) aufgeführten gesellschaftlich relevanten Vereinigungen sind auch dann im Hinblick auf das Gebot gruppenpluraler Zusammensetzung hinreichend voneinander unabhängig, wenn der von einer solchen Organisation in den Medienbeirat entsandte Vertreter zugleich einer anderen zur Entsendung berechtigten Gruppierung als Mitglied angehört.

3. Der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien steht als einem für berufsspezifische Angelegenheiten selbständigen Journalistenverband ein eigenes Benennungsrecht für den Medienbeirat zu.

4. Das verfassungsrechtliche Gebot der gruppenpluralen Zusammensetzung des Medienbeirats kann verletzt sein, wenn die Vertreter einzelner Organisationen erkennbar auf Interessenstandpunkte anderer dem Medienbeirat angehörender Gruppen festgelegt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, NC 9 S 81/90 vom 22.03.1991

1. Zur Rechtswirksamkeit der Festlegung eines "standardisierten" Curricularnormwerts für alle Studiengänge einer Fächergruppe an Fachhochschulen.

2. Zur Rechtswirksamkeit einer pauschalen Ermäßigung der Lehrverpflichtung durch das Ministerium für den Rektor einer Fachhochschule bzw den Fachbereichsleiter einer Fachhochschule um den jeweiligen Höchstsatz von 14 SWS bzw 8 SWS entsprechend § 6 Abs 1 S 1 Nr 6 bzw Nr 8 LVVO (LVerpflV BW).

3. Zur Rechtswirksamkeit von Deputatsermäßigungen nach § 8 LVVO (LVerpflV BW) durch den Rektor der Fachhochschule.

4. Ist Berechnungsstichtag der 01.01. eines Jahres, so können für die Ermittlung der Lehrauftragsstunden gemäß § 10 S 1 KapVO V die Verhältnisse des vorausgegangenen Sommersemesters und des Wintersemesters zugrundegelegt werden, in dem der Berechnungsstichtag liegt (Bestätigung der bisherigen Praxis).

5. Zur Berechnung der Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen gemäß § 10 S 2 KapVO V.

6. Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen sind gemäß § 10 S 2 KapVO V auch nicht insoweit in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, als sie das Lehrdeputat der unbesetzten Stellen übersteigen.

7. Im Rahmen der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs 2 KapVO V sind die zu berücksichtigenden Studienanfängerzahlen nicht um einen (eventuellen) Schwund zu verringern.

8. Zur Bildung von Anteilsquoten.

9. Zum Abschluß des Vergabeverfahrens nach § 22 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 HSchulVergabeVO BW.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2500/90 vom 21.03.1991

1. Der Berechnung des Bettenbedarfs auf dem Gebiet der Psychiatrie dürfen die von der Landesregierung für 1995 festgelegten Richtwerte (Krankenhaushäufigkeit - KH - 48 je 10.000 Einwohner, Verweildauer - VD - 49,8 Tage und Bettennutzung - BN - 90%) bedenkenfrei zugrunde gelegt werden.

2. Der Einzugsbereich eines Klinikstandorts darf unter Abgleich der Patientenwanderung - berechnet nach der Herkunftsortstatistik - wirklichkeitsbezogen bestimmt werden.

3. Zur Korrektur der Datenbasis zur Herstellung der Bilanzierungssymmetrie bei Heranziehung einer Herkunftsortstatistik, die durch aus strukturellen Gründen noch nicht versorgungswirksame Planbetten verzerrt ist.

4. Ein zu geringes Bettenangebot darf auf der zweiten Entscheidungsstufe unter dem Gesichtspunkt zu geringer Versorgungsbreite zum Nachteil des Aufnahmebewerbers herangezogen werden (hier psychiatrische 16-Betten-Klinik).

5. Zur Indikationswirkung des Bettennutzungsgrads der Klinik eines Aufnahmebewerbers.

6. Zur Überwachungspflicht der Behörde bei Abweichungen zwischen dem Inhalt des besonderen Teils des Krankenhausplans (Bedarfsdeckung) und der Versorgungswirklichkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1786/90 vom 18.03.1991

1. Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei waren und sind keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 27.4.1989 - A 12 S 455/88 -).

2. Für syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin bestand und besteht jedenfalls in Istanbul eine inländische Fluchtalternative.

3. Syrisch-orthodoxe Christen müssen während ihres Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2948/89 vom 08.08.1990

1. Wendet sich der Kläger im Bauherrenprozeß gegen eine Veränderungssperre mit der Begründung, beim zugrundeliegenden Planaufstellungsbeschluß habe ein befangener Gemeinderat mitgewirkt, so beginnt die einjährige Rügefrist nach § 18 Abs 6 S 2 und 3 GemO BW erst mit der Bekanntmachung des Veränderungssperrenbeschlusses zu laufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/89 vom 27.07.1990

1. Eine Änderungsgenehmigung, mit der hinsichtlich des Standorts, der Innenaufteilung und der Raumnutzung untergeordnete Abweichungen von einem bereits früher bestandskräftig zugelassenen Vorhaben erlaubt werden, verletzt in der Regel keine Rechte eines Nachbarn, wenn die Abweichungen die Immissionssituation in keiner Weise verschlechtern. In diesem Fall ist nur die Zulässigkeit der Abweichungen als solche, nicht aber die bereits vorher genehmigte Nutzung der Anlage im Rahmen der die Änderungsgenehmigung betreffenden Nachbarklage zu überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2998/89 vom 23.07.1990

1. Der "Seltenheitswert" eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Er beschränkt die Denkmalpflege nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1183/89 vom 17.07.1990

1. Soweit der Geschäftsverteilungsplan (Organisationsplan) einer Dienststelle deren organisatorische Gliederung regelt (Bildung von Dezernaten und Abteilungen) und die Zuständigkeit der organisatorischen Einheiten festlegt, betrifft er nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne des Mitwirkungstatbestandes des § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 342/90 vom 20.06.1990

1. Gesetzliche Grundlage zur Sammlung von personenbezogenen Daten im Bereich des Verfassungsschutzes durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist § 3 Abs 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes unabhängig davon, ob in der Sammlung ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 20.2.1990 - BVerwG 1 C 42/83 -, DVBl 1990, 707, dort ausgesprochen für § 3 Abs 1 BVerfSchG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 909/89 vom 18.05.1990

1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen der Verpflichtungsklage (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 06.06.1989 - 8 S 480/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 406/90 vom 15.05.1990

1. Bedarf es nach § 29 Abs 2 S 1 StrlSchV der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, so setzt eine Umgangsgenehmigung nach § 3 Abs 1 StrlSchV voraus, daß zwischen dem Strahlenschutzverantwortlichen als dem Genehmigungsadressaten und dem Strahlenschutzbeauftragten verbindlich festgelegt ist, in welcher Weise dieser im Hinblick auf die Aufgaben des Strahlenschutzes für den Strahlenschutzverantwortlichen tätig werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1132/88 vom 14.05.1990

1. Die Bestimmung des § 50 Abs 2 SGB 10, wonach Leistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten sind, eröffnet kein Ermessen.


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