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Stromversorger

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 429/10 vom 09.08.2012

Stromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog. Interimsversorgung), dann ist bezüglich dieser Interimsversorgung nicht nach den allgemeinen Tarifen abzurechnen und die AVBEitV kommt nicht in Betracht. In derartigen Fällen ist vielmehr regelmäßig davon auszugehen, daß ein neuer Sonderabnahmevertrag zustande gekommen ist und das Versorgungsunternehmen in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB berechtigt ist, nach billigem Ermessen die Höhe des Strompreises zu bestimmen. Die Substantiierung der Billigkeit der Preisbestimmung erfordert die Offenlegung der Kalkulation durch den Stromversorger (Vgl.: BGH, Urteil vom 19.1.1983 - VIII ZR 81/92-; OLG München, Urteil vom 14.10.1998 - 3 U 3587/98)

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 123/09 vom 30.04.2010

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).

Bei der Prüfung, ob ein Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt ist, ist nur zu prüfen, ob der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat, nicht aber, ob die Einwendungen berechtigt sind und tatsächlich ein Forderungsrückstand besteht.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 179/09 vom 30.04.2010

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).

Bei der Prüfung, ob ein Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt ist, ist nur zu prüfen, ob der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat, nicht aber, ob die Einwendungen berechtigt sind und tatsächlich ein Forderungsrückstand besteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1097/11 B ER vom 08.08.2011

Die Regelung des § 22 Abs 8 S 2 SGB 2, der bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen vorsieht, dass die Schuldenübernahme erfolgen "soll", also nur in atypischen Fäller versagt werden darf, ist bei einer drohenden oder erfolgten Unterbrechung der Stromversorgung nicht anwendbar. Ein Fall der drohenden Wohnungslosigkeit im Sinneder genannten Vorschrift liegt nicht vor, das das Mietverhältnis durch die Unterbrechung der Stromversorgung nicht beeinträchtigt wird.

In Fällen, in denen gesundheitliche Auswirkungen einer Stromsperre behauptet werden, gehört es zur Selbsthilfepflicht, dass sich der Hilfesuchende bei dem Stromversorger unter Bezugnahme auf § 19 Abs 2 S 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. S 2391, 2395) um eine Aufhebung der Stromsperre bemüht, und zwar notfalls auch unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes bei dem zuständigen Zivilgericht (ebenso Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 6 AS 241/10 B ER).

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 180/09 vom 30.07.2009

1. Wenn ein Stromversorger eine noch offene Restforderung aus einer Stromrechnung verfolgt, so gehört es zur Schlüssigkeit der Klage, den noch geltend gemachten Betrag der Höhe nach plausibel darzulegen. Nicht ausreichend ist dabei, einfach einen Teilbetrag einzuklagen, der unterhalb des Rechnungsbetrages liegt, weil in einem solchen Fall weder der Schuldner noch das Gericht nachvollziehen kann, wie sich die Restforderung errechnet haben soll. Ein entsprechender Titel wäre daher auch nicht einmal der (materiellen) Rechtskraft fähig.

2. Auch wenn für Mahn- und Inkassokosten (für Inkassogänge) nach den gültigen Rechtsverordnungen 3,80€ bzw. 26,70€ verlangt werden können, so ist doch stets darzulegen, dass und in welcher Höhe sich der Kunde des Versorgungsunternehmens zuvor in Zahlungsverzug befunden haben soll. Wird eine Forderungsaufstellung vorgelegt, aus welcher sich ergibt, dass allenfalls geringfügige Schulden (hier noch Höhe von rund 60,00€) bestanden haben könne, so müssen sich die vorgerichtlichen Kosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4024/05 ER vom 20.09.2005

Zwar ist die Ankündigung der Stromabschaltung als eine der drohenden Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage anzusehen; die Schuldenübernahme ist dennoch nicht gerechtfertigt, denn von Hilfesuchenden ist gemäß § 2 Abs 1 SGB 12 zunächst zu verlangen, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ausschöpfen und sich beim Stromversorger um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung unter Aufrechterhaltung der Stromversorgung bemühen.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 69/11 vom 07.12.2012

Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 38/11 vom 09.05.2012

Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 38/11 vom 09.12.2011

Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Energielieferungsverträgen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 41/11 vom 21.10.2011

1.)

Fällt bei einem schweren Unwetter eine Pumpenanlage aus, die Oberflächenwasser unterhalb des Geländeniveaus abpumpen soll und nur über Baustrom gesichert ist und kommt es dadurch zu einem Wassereinbruch in einer nahezu fertig gestellten Turnhalle, dann hätten die eingetretenen Schäden mit dem erforderlichen Fachwissen vorausgesehen werden können (§ 2 Nr. 1 ABN 2008).

Der Versicherer ist in diesem Fall zu einer Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit zu 50% berechtigt.

2.)

Redundante Anlagen zur Wasserhaltung iSd § 2 Nr. 4 d ABN 2008 sind nur solange einsatzbereit zu halten, wie eine Baugrube besteht.

Eine nahezu fertig gestellte Turnhalle, deren Eingangs- und Hallenbereich unterhalb des übrigen Geländeniveaus liegt, wird von dieser Klausel nicht erfasst.

3.)

Zu den Voraussetzungen, unter denen von der Möglichkeit der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO Gebrauch gemacht werden kann.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 509/09 ER vom 29.09.2011

Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Jobcenters, wenn nach einer vom SG erlassenen einstweiligen Anordnung ausschließlich ein Umsetzungsbescheid erfolgt.Zur darlehnsweisen Übernahme von Stromschulden. Hier verneint, da missbräuchliches und sozialwidriges Verhalten der Eltern - nach Gassperre wurde Haus mit Strom beheizt.Kinder "haften für Verhalten ihrer Eltern.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 634/11 vom 28.07.2011

1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam.

2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- und IT-Kosten und auch keinen Gewinnanteil einer Drittfirma abgelten.

3. Die Vereinbarung einer Kostenpauschale bei Unterbrechung oder Wiederherstellung der Energieversorgung ist unwirksam, wenn sie dem Vertragspartner den Nachweis wesentlich geringerer Kosten nicht ausdrücklich gestattet.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 3 C 355/10 vom 17.01.2011

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgers enthaltene Klausel "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit (dem Stromanbieter) schließen, gewährt Ihnen (der Stromanbieter) einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet (...) Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam", gibt auch demjenigen Kunden, dessen Vertragsverhältnis bereits mit Wirkung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird und damit nicht länger als zwölf Versorgungsmonate andauert, einen Anspruch auf die Bonuszahlung.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 131/10 vom 02.12.2010

Der in einer Privat- und Verkehrsrechtsschutzversicherung vereinbarte Risikoausschluss für "sonstige selbständige Tätigkeit" greift nicht ein, wenn diese in den Bereich der Verwaltung privaten Vermögens fällt und in der primären Risikobeschreibung ausdrücklich Versicherungsschutz für den privaten Bereich gewährt wird. Für den verständigen Versicherungsnehmer ist daraus nicht zu entnehmen, dass durch die Formulierung Versicherungsschutz aus dem privaten Bereich, nämlich der privaten Vermögensverwaltung, herausgelöst werden soll, weil "Selbstständige Tätigkeit" kein fest umrissener Begriff in der Rechtssprache ist. Der Betrieb einer Photovoltaikanlage gehört trotz überwiegender Fremdfinanzierung jedenfalls dann zur privaten Vermögensverwaltung, wenn die notwendigen oder nützlichen Geschäfte keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordern und die Höhe der Einnahmen nicht darauf schließen lässt, der Betreiber verschaffe sich damit eine einkommensersetzende, berufsmäßige Einnahmequelle.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 18 AS 1063/09 WA vom 17.09.2010

1. Stromkostenerstattungen sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorauszahlungen an den Energieversorger aus den Mitteln der Grundsicherung geleistet wurden.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 60/10 vom 08.07.2010

Die Annahme eines konkludenten Vertagsabschlusses zwischen einem Stromversorgungsunternehmen und einem in einem Wohnheim eingewiesenen Obachlosen kommt regelmäßig nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2309/08 ER-B vom 11.06.2008

Die Übernahme von Energiekostenrückständen in Form von Stromschulden richtet sich nach § 22 Abs. 5 SGB II und fällt damit in die Zuständigkeit des kommunalen Trägers.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 27 AS 410/08 ER vom 10.04.2008

Ein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt im Rahmen einer drohenden Sperrung von Energie nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 19 StromGVV vorliegen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 14 AS 879/08 ER vom 03.03.2008

Werden die Regelleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von verschiedenen Trägern erbracht, ist der kommunale Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, gem. § 22 Abs. 5 SGB II Schulden zur Abwendung der Wohnungslosigkeit zu übernehmen. Dies gilt auch für Stromschulden.Stromschulden, kommunaler Träger, DarlehenWerden die Regelleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von verschiedenen Trägern erbracht, ist der kommunale Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, gem. § 22 Abs. 5 SGB II Schulden zur Abwendung der Wohnungslosigkeit zu übernehmen. Dies gilt auch für Stromschulden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 20/07 (Kart) vom 29.01.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 19/07 (Kart) vom 29.01.2008

LG-BONN – Beschluss, 6 T 109/07 vom 25.06.2007

Bewohnt der Schuldner gemäß § 149 Abs. 1 ZVG Räume in dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Objekt und beantragt der Zwangsverwalter wegen Gefährdung der Zwangsverwaltung durch den Schuldner den Erlass einer Räumungsanordnung nach § 149 Abs. 2 ZVG, ist grundsätzlich zu prüfen, ob aus Gründen der Verhälntismäßigkeit stattdessen ein milderes Mittel im Sinne des § 25 ZVG in Betracht kommt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 79/06 vom 31.08.2006

1. Ohne eine besondere Einigung darf ein Vermieter den Mieter nicht mit Strom versorgen und braucht es auch nicht; seine Gebrauchsgewährpflicht beschränkt sich insoweit vielmehr grundsätzlich darauf, dem Mieter den Zugang an das allgemeine Versorgungsnetz zu eröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1993 ? XII ZR 161/91 = NJW-RR 1993, 1159 m.w.N.).2. Dieser Verpflichtung genügt der Vermieter hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung, wenn er dem Mieter die technischen Möglichkeiten für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages mit einem Stromversorgungsunternehmen eröffnet.3. Unterlässt der Mieter Fall kommentarlos die gebotene Mitwirkung zum Abschluss eines eigenen, vom Hausanschlussvertrag des Grundstückseigentümers zu trennenden Anschlussnutzungsvertrages mit einem Energieversorger, so hat er den darauf zurückzuführenden fehlenden Anschluss an das Stromversorgungsnetz in minderungsausschließender Weise selbst zu vertreten (vgl. hierzu MüKo-Schilling, BGB, 4. Aufl., § 536 Rn. 32 m.w.N.).

SG-BERLIN – Urteil, S 101 AS 462/06 vom 04.05.2006

Das so genannte "Schüler-BAföG" gemäß § 12 Abs 1 Nr 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) darf jedenfalls zu 80 Prozent als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.

LG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 16/05 vom 19.01.2006

In Übereinstimmung mit dem Urteil der 1. Instanz unterliegt auch nach Auffassung der Kammer die von der Beklagten vorgenommene Erhöhung der Gaspreise einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Diese Überprüfungsmöglichkeit wird weder durch anderweitige Regelungen des Kartellrechts oder des Energiewirtschaftsrechts noch durch eine Substitutions-Wettbewerbssituation mit anderen Wärmeenergieträgern gehindert.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2316/03 vom 14.07.2005

1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind.

2. Die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur Errichtung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG ist eine gestaltende Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Überprüfung nach den Kriterien der sog. Abwägungsfehlerlehre zugänglich ist.

3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, ob eine oberirdische Verkabelung mit der baulichen Nutzung harmoniert, die vorhanden oder nach Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder örtlichen Bauvorschriften zulässig ist. Außerdem ist maßgeblich, ob im Baugebiet selbst oder in der unmittelbaren Umgebung bereits oberirdisch verlegte Leitungen vorhanden sind und prägend in Erscheinung treten.

4. Die oberirdische Verlegung von Telekommunikationslinien kann nicht durch eine örtliche Bauvorschrift gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO Baden-Württemberg (BauO BW) ausgeschlossen werden. Sind oberirdische Niederspannungsfreileitungen in dieser Weise ausgeschlossen, kann dies als städtebaulicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.


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