JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strohmann
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsteilübergang, Strohmann, Widerspruch |
| Stichwort: | Strohmann |
| Leitsatz: | 1. Es berührt die Ordnungsgemäßheit einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB nicht, wenn darin als Betriebserwerber eine im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht ins Handelsregister eingetragene GmbH genannt wird, diese Eintragung aber bis zur Unterrichtung erfolgt ist. 2. Ein Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 6 BGB kann nur dann auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirken, wenn das Arbeitsverhältnis zum Erwerber zu dieser Zeit überhaupt noch besteht. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 6 Sa 680/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AO |
| Schlagworte: | Gewerbesteuer, Haftung, Haftungsschuldner, Geschäftsführer, Strohmann, Ermessen, Auswahl, Auswahlermessen |
| Stichwort: | Strohmann |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 ZB 03.3250 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG, ZPO |
| Schlagworte: | Herausgabeanspruch, Vermächtnis, Wohnrechtleihe, Miete, Zwangsversteigerung, unzulässige Rechtsausübung, Strohmann |
| Stichwort: | Strohmann |
| Leitsatz: | Wer eine Wohnung aufgrund eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts bewohnt, kann sich gegenüber dem Herausgabeanspruch des Erstehers nicht auf § 57 ZVG, 566, 535 S. 1 BGB berufen. Ihm kann jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zur Seite stehen, wenn der Voreigentümer und der Ersteher als Strohmann kollusiv zu seinem Nachteil zusammengewirkt haben. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 39/04 | |
| Rechtsgebiete: | FahrlG, GewO |
| Schlagworte: | Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Zweigstelle, Ausbildungsstätte, Sitzverlegung, Strohmann |
| Stichwort: | Strohmann |
| Leitsatz: | Im Einzelfall kann einem Fahrschulinhaber die Ausbildung von Fahrschülern an einer bestimmten Ausbildungsstätte untersagt werden, ohne dass der Widerruf der Fahrschulerlaubnis verfügt werden muss. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 2037/03 | |
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