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Stroh – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stroh“.

BGH – Urteil, I ZR 228/10 vom 13.06.2012

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

BGH – Urteil, VI ZR 3/11 vom 20.03.2012

Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).

BFH – Urteil, V R 65/09 vom 13.01.2011

Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 648/08 vom 24.08.2010

Eine forstrechtliche Anordnung zur Wiederaufforstung kann auch dann ergehen, wenn die Waldumwandlung ins Werk gesetzt, aber noch nicht abgeschlossen wurde. Eine ins Stocken geratene Maßnahme zur Waldumwandlung ist einem Kahlschlag jedenfalls dann nicht gleichzusetzen, wenn der Waldboden soweit beeinträchtigt wurde, dass sich eine Naturverjüngung nicht oder nur unzureichend einstellt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 116/09 vom 09.02.2010

1. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Dabei sind an die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen.

2. Tritt an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden ein und war die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar, haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, mangels Verschulden nicht für den eingetretenen Schaden.

3. Begründet ein erkennbarer Kamin am Nachbargebäude den Anschein, dass dort eine fehlgehende Rakete eindringen und einen Brand verursachen könnte, ohne dass diese Gefahr objektiv besteht, muss der Abstand zum Nachbargebäude wegen dieses Umstandes nicht erhöht werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VG 5/07 vom 17.12.2008

Anmerkung: Rechtmittel eingelegt, BSG-Az: B 9 VG 4/09 B, erledigt: 09.07.2009

VG-STADE – Urteil, 6 A 579/07 vom 27.08.2008

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht der zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein muss, findet unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Investition und zusätzlich zu den besonderen Vorschriften des § 15 Abs. 5a und Abs. 5b BetrPrämDurchfV Anwendung.Die Härtefallregelung des § 15 Va S. 2 BetrPrämDurchfV findet grds. keine entsprechende Anwendung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 49/2008 (48/08) vom 29.07.2008

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der beiden Tatbestandsalternativen der Brandstiftung.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1106/06 vom 30.01.2008

Zur Lage der Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht zum 31. Dezember 2004 (§ 15 VI S. 4 BetrPrämDurchfV).Anforderungen an den Nachweis von Investitionen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 4/07 vom 05.06.2007

Zu den Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung für Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie nach § 11 II 1 EEG

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 7 R 377/05 vom 24.01.2007

1. Die Kreisbetriebe für Landwirtschaft (KfL) in der ehemaligen DDR sind nicht gleichzusetzen mit Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) und daher keine den Produktionsbetrieben gleichgestellten Betriebe im Sinne der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; zumindest ursprünglich sind sie auch keine Produktionsbetriebe gewesen.

2. Diverse KfL sind im Laufe der Zeit jedoch zu Produktionsbetrieben umstrukturiert worden; hiermit ging regelmäßig eine entsprechende Umschreibung im statistischen Betriebsregister der ehemaligen DDR ("Systematik der Volkswirtschaftszweige") einher.

3. Die Zuordnung eines Betriebes zu einer Wirtschaftsgruppe innerhalb der "Systematik der Volkswirtschaftszweige" ist damit ein gewichtiges Indiz für die Frage, welche Aufgaben einem Betrieb das Gepräge gegeben haben; diese Indizwirkung kann nur durch den Vollbeweis einer von dieser Zuordnung abweichenden tatsächlichen Hauptaufgabe widerlegt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4670/03 vom 28.11.2006

Eine Atemwegserkrankung, die auf die Beschaffenheit des

Dienstzimmes zurückgeführt wird - hier: Befall durch Schimmelpilze - ist keine

einen Dienstunfall gleichzustellende Berufserkrankung im Sinne des § 31 Abs

3 BeamtVG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 121/05 vom 07.12.2005

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen Zweck, damit die Gründstückszufahrt von Falschparkern freizuhalten, ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 59/04 vom 29.11.2004

Im Falle eines Brandschadens an einem feuerversicherten Gebäude, das zu 40 % der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau des Brandverursachers und zu 60 % der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter des Brandverursachers gehört, die den Feuerversicherungsvertrag vor Óbertragung des 40%igen Miteigentumsanteil an ihre Tochter (also als damalige Alleineigentümerin) abgeschlossen hatte, erstreckt sich das Regressverbot des § 67 Abs. 2 VVG über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf den Schaden hinsichtlich des Miteigentumsanteils der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 40/02 vom 03.07.2003

Abgrenzung zwischen Aushilfs- und Fachkräften in der Land- und Forstwirtschaft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 39/02 vom 03.07.2003

Ganzjährig anfallende Arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4127/02 vom 20.03.2003

Zur Frage der Eigenschaft landwirtschaftlicher Flächen als Milcherzeugungsflächen

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 310/02 vom 05.02.2003

Zum Ersatz der Feuerwehrkosten aufgrund grob fahrlässigem Verhalten durch einen 9 jährigen Brandverursacher.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2302/01 vom 09.09.2002

Die ca einstündige Beschränkung des freien Abgangsrechts für Versammlungsteilnehmer ist als beschränkende Verfügung gem § 15 Abs 2 VersG (VersammlG) als Minusmaßnahme zur Auflösung gerechtfertigt, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass aus der Versammlung heraus Blockaden von Castor-Transporten auf DB-Gleisen geplant und durchgeführt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4599/99 vom 27.08.2002

Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen

VG-STADE – Urteil, 6 A 903/00 vom 14.01.2002

bei lebensnaher Betrachtung ist getrennte Lagerung und Verfütterung von Heu an Bullen und weibliche Tiere bei vielen Flächen über langen Zeitraum hinweg nicht überzeugend, Rückgabezeitpunkt der Flächen: 01.11.1990, Verwirkung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3356/01 vom 06.12.2001

1. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch ein Putenmastvorhaben ist der Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3472 (Tierhaltung- Hühner ) ohne eine Umrechnung der Mastplätze von Hühner auf Puten zulässig.

2. Im Bereich der Landwirtschaft ist die ergänzende Heranziehung der GIRL vom 14.11.2000(NdsMinBl. 2001,224) nicht erforderlich, wenn eine unproblematische Fallkonstellation vorliegt ( hier entschieden für den Fall, dass die in der VDI-Richtlinie angegebenen Abstände eingehalten werden).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 11/00 vom 28.06.2001

Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder Personen ohne syrische Staatsangehörigkeit nach dem Verlassen des Landes ist keine politische Verfolgung; ein Asyl- u. Abschiebeschutzantrag wird damit gegenstandslos.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 19/00 vom 21.06.2001

Unsubstantiierter Beweisantrag zur Ergänzung eines Sachverständigengutachtens (Kulturforum).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3229/94 vom 03.08.1995

1. Läßt eine beabsichtigte Pensionspferdehaltung bestenfalls geringe Gewinne erwarten, so ist ein hierfür gedachtes, das Landschaftsbild nicht unerheblich beeinträchtigendes Vorhaben nicht "vernünftig" (BVerwGE 41, 138) und daher nicht gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2952/93 vom 13.12.1994

1. Die Seltenheit eines Bauwerks allein begründet grundsätzlich nicht dessen Kulturdenkmaleigenschaft. Der Seltenheitswert gewinnt erst dann denkmalrechtliche Bedeutung, wenn weitere Umstände, die geeignet sind, die Denkmalfähigkeit zu begründen, hinzutreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1075/90 vom 07.08.1991

1. Zu den Anforderungen, die bei einer Pensionspferdehaltung an die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu stellen sind.

2. Ein Betrieb mit ganz überwiegend hinzugepachteten Futterflächen, die außergewöhnlich weit (zT mehr als 20 km) von der Hofstelle entfernt und teilweise auf verschiedenen Gemarkungen liegen, genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 3.2.1989 - 4 B 14/89 -, BRS 49 Nr 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 163/89 vom 07.02.1990

1. Zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB sind nur der Verkäufer und der Käufer des zu teilenden Grundstückes sowie die sonstigen Beteiligten an dem der Grundstücksteilung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft berechtigt (Anschluß BVerwGE 50, 311). Nicht antragsbefugt sind dagegen Personen, die an der Erfüllung des Kaufvertrages lediglich aufgrund vorher zwischen ihnen und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen ein rechtliches Interesse haben.


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