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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreupflicht bei innerörtlichen (selbständigen) Gehwegen 

Streupflicht bei innerörtlichen (selbständigen) Gehwegen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-THUERINGEN – Urteil, 3 U 40/03 vom 28.04.2004

1. zur hinreichenden Bestimmtheit einer örtlichen Satzung, wonach auf die Anlieger Streupflichten übertragen sind

2. zur Einbeziehung selbständiger Gehwege in die Räum- und Streupflicht

3. zu Fragen der Verjährung bei gesetzlichem Forderungsübergang

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