JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen

Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ThürStrG
Schlagworte:	Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen
Stichwort:	Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen
Leitsatz:	1. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen. 2. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden. Hier hängt die - gegenüber Fußgängern bestehende - Streupflicht davon ab, ob es sich um - für den Fußgängerverkehr - unentbehrliche Fußgängerüberwege handelt. 3. Im übrigen besteht in zeitlicher Hinsicht eine Räum- und Streupflicht in der Regel nur für die Zeit des Hauptberufsverkehrs und - an Feiertagen - für die Dauer des normalen Tagesverkehrs. 4. Bei extremen Witterungsbedingungen besteht eine Streupflicht erst ab dem Zeitpunkt, wo Streumaßnahmen überhaupt sinnvoll sind, also in der Regel erst, wenn sich das Wetter wieder beruhigt hat.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 U 793/04