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Streuobstwiese – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streuobstwiese“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1854/93 vom 22.03.1994

1. Die Aufhebung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen eine wesentlich weitergehende Bebauung möglich war, setzt hinreichend gewichtige Belange, die für diese Änderung sprechen, und eine besonders sorgfältige Abwägung durch die Gemeinde voraus.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) und das Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung für die Aufhebung einer Festsetzung von Terrassenhäusern entscheidet, nachdem keiner der betroffenen Eigentümer von der Baumöglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Erschließung nicht zustande gekommen ist, sie diese Bebauung unter städtebaulichen Gesichtspunkten nachvollziehbar als nicht mehr vertretbar ansieht und auf den Grundstücken im übrigen noch eine Wohnbebauung zulässig bleibt, die das tatsächlich vorhandene Maß überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 173/91 vom 18.12.1992

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt.

2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach § 22 NatSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1793/91 vom 17.06.1992

1. Hat die Gemeinde vor Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens bereits einen Planaufstellungsbeschluß gefaßt, so ist sie nicht gehindert, zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Aufstellung eines inhaltlich identischen Bebauungsplans zu beschließen, nachdem sie auf die Änderung des Flächennutzungsplans hingewirkt hat.

2. Ein zeitlicher Rückstand des Flächennutzungsplan-(änderungs-)verfahrens gegenüber dem Bebauungsplanverfahren schließt das Vorliegen eines Parallelverfahrens nicht aus.

3. Die öffentliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans und die erforderliche Anstoßfunktion wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß das "Mitteilungsblatt" der Gemeinde in "Amtsblatt" umbenannt und die entsprechende Änderung der Bekanntmachungssatzung bereits im "Amtsblatt" veröffentlicht wurde.

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde bei der Abwägung der für und gegen die Ausweisung eines Plangebiets sprechenden Belange dem Interesse an der Schaffung von Wohnraum den Vorrang gegenüber der Erhaltung eines schützenswerten Landschaftsteils gibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 272/90 vom 15.05.1991

1. Eine erneute Erörterung nach § 73 Abs 6 VwVfG ist wegen eines nach der Erörterungsverhandlung eingeholten Gutachtens nur notwendig, wenn infolge des Gutachtens eine andere Planungskonzeption in Betracht kommt.

2. Es ist mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren, wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Trassenalternative allein wegen der großen Zahl der bei dieser Trassierung abzubrechenden Gebäude ablehnt, ohne die sonstigen für oder gegen diese Planung sprechenden öffentlichen oder privaten Belange im Detail zu prüfen.

3. Eine Trassenalternative braucht sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann nicht aufzudrängen, wenn zwei im Planfeststellungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten, die sich mit der Trassierung befaßt haben, diese Alternative nicht erwähnen.

4. Auch wenn eine Trasse einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, verstößt eine Planfeststellung nicht gegen § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde in abwägungsfehlerfreier Weise für diese Trasse entscheidet, weil gegen die Alternativtrasse andere gewichtige öffentliche Belange - hier Belange der Wasserwirtschaft - sprechen (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 23.6.1988 - 5 S 1030/87 - Hochrheinautobahn).

5. Für die Frage, ob der Anlieger einer planfestgestellten Trasse Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat, kommt es auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an; dies gilt auch dann, wenn sich der Schutzanspruch wegen der zwischenzeitlichen Aufstellung eines Bebauungsplans vermindert hat.

6. Die eventuelle Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte für Außenbereichsgrundstücke durch § 2 Abs 2 S 2 VerkehrslärmschutzVO verstößt weder gegen Art 14 GG noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3123/89 vom 27.04.1990

1. Durch eine Abrundungssatzung können auch Teilflächen eines Grundstücks in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 2513/95 vom 23.11.2000

Im Einzelfall erfolgloser Normenkontrollantrag; hier: Ausweisung einer dem Gemeinbedarf zu widmenden Fläche auf einem privaten Grundstück.


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