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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreiwertfestsetzung bei Mitbestimmungsstreit über Umgruppierung 

Streiwertfestsetzung bei Mitbestimmungsstreit über Umgruppierung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 14 Ta 123/06 vom 26.05.2006

Besteht in einem Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG zwischen den Betriebspartnern Streit über die Rechweite des Informationsanspruchs des Betriebsrats bei einer Umgruppierung, ist als Streitwert der Regelstreitwert des § 23 Abs. 3 RVG anzusetzen.


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