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streitwertüberschreitender Vergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, streitwertüberschreitender Vergleich, Mutwillen
Stichwort:	streitwertüberschreitender Vergleich
Leitsatz:	Eine Partei, die in einem Unterhaltsverfahren im Wege eines streitwertüberschreitenden Vergleiches die Verpflichtung zur Übertragung des Miteigentumsanteiles an einem Grundstückes sowie eine Schuldenübernahme regelt, die nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Streitgegenstand des Unterhaltsverfahren stehen, handelt mutwillig i.S.d. § 114 ZPO.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 WF 29/03

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