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Streitwertfestsetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwertfestsetzung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2477/91 vom 30.10.1991

1. Der Senat hält es bei der Klage eines teilzeitbeschäftigten Beamten auf Wiederaufgreifen des durch die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst Aufhebung des Bewilligungsbescheids nach § 13 Abs 1 S 1 GKG für angemessen, den Streitwert in Anlehnung an seine Praxis bei Klagen auf Einstellung (Begründung des Status als Beamter) entsprechend dem Umfang der Freistellung zu bestimmen, dh im Fall eines Lehrers mit einem 3/4-Lehrauftrag auf 1/4 des zwölffachen Monatsbetrags der Mindest-Dienstbezüge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2571/91 vom 22.10.1991

1. Der Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die Zulässigkeit einer Spielhalle bestimmt sich nach den gleichen Grundsätzen wie im Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 9.7.1990 - 5 S 2089/89 und vom 8.8.1990 - 3 S 975/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 932/91 vom 24.04.1991

1. Auch bei einer Klage auf eine anderweitige Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die sich gemäß § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG nicht auf die Höhe des Ruhegehalts auswirkt, bestimmt der Senat den Streitwert auf der Grundlage des § 13 Abs 1 S 1 GKG unter Heranziehung des in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck gelangenden Maßstabs. Dabei ist es ermessensgerecht, insoweit pauschalierend eine fiktive Ruhegehaltserhöhung nach Maßgabe von 0,5 vH der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzusetzen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1916/90 vom 28.02.1991

1. Die Bemessung des Streitwerts bei einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß mit enteignender Vorwirkung nach dem Verkehrswert der betroffenen Grundstücksfläche verstößt weder gegen Art 14 oder 19 Abs 4 GG noch gegen die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1989, 2048).

2. Bei einer unbegründeten Streitwertbeschwerde können die Kosten eines im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens dem Beschwerdeführer auch ohne dessen Verschulden auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 81/90 vom 23.03.1990

1. Hat die 1. Instanz den Streitwert zu niedrig festgesetzt, hat das vom Beschwerdeführer mit dem Ziel einer weiteren Herabsetzung angerufene Rechtsmittelgericht den Streitwert von Amts wegen der Rechtslage entsprechend höher als im angefochtenen Beschluß geschehen festzusetzen; das Verbot der Schlechterstellung gilt hier nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 16/09 vom 25.02.2009

Setzt das Verwaltungsgericht den Streitwert endgültig fest, bevor die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 GKG vorliegen, ist auf Beschwerde nicht über die Höhe des Streitwerts zu entscheiden, sondern der verfrüht ergangene Beschluss isoliert aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1272/07 vom 13.12.2007

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis sind diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Senatsbeschl. v. 07.10.1996 - 10 S 2304/96 -, DAR 1996, 509).

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 Ta 376/06 vom 13.09.2007

Bei einer Betriebsratswahlanfechtung ist beim Betriebsrat mit einem Mitglied regelmäßig ein Gegenstandswert i.H. des 1,5-fachen Hilfswerts (= 6.000,00 ¤) gerechtfertigt. Dieser erhöht sich für jedes weitere Mitglied um 1/4 des Hilfswerts (= 1.000,00 ¤), vergleiche LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2005 - 11 Ta 40/05; Sächsisches LAG vom 18.12.2006 - 4 Ta 232/06).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LC 44/06 vom 31.08.2007

Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Kollegium bei Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Entscheidung über eine Abhilfe.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 Ta 138/06 vom 02.05.2006

Bewertung mehrerer Kündigungen, die in einem Verfahren angegriffen werden. Bewertung einer außerordentlichen und vorsorglich ordentlichen Kündigung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 72/05 vom 04.01.2006

Setzt das Landgericht nach Eingang der Klage durch Beschluss "den Streitwert" abweichend von der Angabe des Klägers (hier: weniger als 500,-- Euro), so ist dieser Beschluss weder im Bezug auf die Zuständigkeitsbeurteilung noch im Hinblick auf eine Festsetzung des Gebührenstreitwertes mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2791/04 vom 14.12.2005

Klagen der ausgewiesene Ausländer und sein deutscher Ehegatte gemeinsam gegen die Ausweisungsverfügung, um ihre eheliche Lebensgemeinschaft (weiterhin) im Bundesgebiet führen zu können, ist ein einheitlicher Streitwert in Höhe des Auffangstreitwertes (hier: nach § 52 Abs. 2 GKG 2004) festzusetzen (wie BVerwG, Beschluss vom 28.01.1991 - 1 B 95/90 - , NVwZ- RR 1991, 669 f.).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 339/05 vom 24.06.2005

1. Die unwiderrufliche Freistellung wird mit 25 % einer Monatsvergütung für jeden Monat des Freistellungszeitraumes nach Vergleichsabschluss bewertet.

2. Die Vereinbarung einer Outplacement-Maßnahme entspricht deren Kostenansatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 806/05 vom 21.06.2005

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes beträgt der Streitwert ein Viertel des festgesetzten zuzüglich ein Achtel des angedrohten Betrages (wie Ziffer 1.5 i.V.m. Ziffer 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004).

Ziffer 1.6.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 gilt nicht für die (weitere) Zwangsgeldandrohung in einem selbstständigen Vollstreckungsverfahren.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 39/03 vom 25.03.2003

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt wird, wenn sich der Gläubiger nur noch eines geringeren Anspruchs berühmt; dann ist dieser für den Wert maßgeblich.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 408/02 vom 18.11.2002

Zur Festsetzung des Streitwertes im Adhäsionsverfahren

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 129/02 vom 14.11.2002

1. Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren bemisst sich nach dem materiellen Interesse des Antragstellers im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (§ 15 GKG). Das ist in der Regel der Streitwert der Hauptsache ohne Berücksichtigung eines quotalen Abschlages oder des späteren Ergebnisses der Beweisaufnahme.

2. Hiernach bemisst sich das Interesse des Auftraggebers einer Werkleistung als Antragsteller nach dem Umfang der von ihm behaupteten Mängelansprüche sowie das Interesse des Auftragnehmers als Antragsteller nach der Höhe der vom Auftraggeber wegen behaupteter Mängel zurückbehaltenen Werklohnforderung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 50/10 vom 05.02.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 91/09 vom 25.02.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 227/06 vom 09.05.2006

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 211/06 vom 18.04.2006

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 16/09 vom 28.01.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 121/06 vom 21.11.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 125/06 vom 28.07.2006



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