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Streitwertfestsetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwertfestsetzung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OA 327/02 vom 18.09.2002

Beschränkt ein Kläger, der ausgewiesen und dessen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zugleich abgelehnt worden ist, sein Klagebegehren auf eine Anfechtungsklage, beträgt der Streitwert 4.000,-- EURO (bis zum 31.12.2001 8.000,-- DM). Dagegen ist der Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG entsprechend § 5 ZPO zu verdoppeln, wenn neben dem Anfechtungsantrag auch ein Verpflichtungsantrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 OB 97/02 vom 09.09.2002

Bescheidungsurteile sind nach § 172 VwGO vollstreckbar, und zwar auch dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde auf das Bescheidungsurteil hin tätig geworden ist und einen neuen Bescheid erlassen hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 268/02 vom 15.08.2002

Ein höherer Streitwert für einen Hilfsantrag, über den keine Entscheidung eingegangen ist, ist für die Berechnung der Anwaltsgebühren abweichend von § 19 Abs. 1 S. 2 GKG nicht festzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 150/00 vom 24.04.2002

Das Berufungsgericht kann in analoger Anwendung von § 25 Abs. 2 S. 2 GKG den Streitwert für die erste Instanz jedenfalls dann auch erstmalig festsetzen, wenn der Streitgegenstand in den Instanzen unverändert geblieben ist und eine erstinstanzliche Kostenentscheidung noch nicht vorliegt.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 93/02 vom 15.04.2002

Der Zeugnisanspruch kann, wenn lediglich unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts und ohne Begründung die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses begehrt wird, auch mit einem geringeren Betrag als 1 Monatsvergütung (hier: 1/2 Monatsgehalt) bewertet werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2831/00 vom 22.11.2001

Die räumliche Beschränkung der Duldung nach § 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) ist kein Akt der Zwangsvollstreckung iSd § 114 Abs 7 S 1 BRAGO (BRAGebO).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 128/01 vom 19.04.2001

Nach Erledigung des Rechtsstreits ist auf Antrag des Anwalts der Streitwertnach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG auch dann festzusetzen, wenn der Anwalt sich den Streitwert anhand der Akten leicht selbst errechnen kann (Zahlungsanträge).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 503/00 vom 04.12.2000

Rücknahme oder Hauptsacheerledigung innerhalb der Rechtsmittelfrist nach einer Sachentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2012/00 vom 18.09.2000

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2717/00 vom 04.09.2000

Bezieht sich die (notwendige) Beiladung nur auf einen Teil des Klageanspruchs, so ist der Streitwert gespalten festzusetzen. Für den Beigeladenen ist nur der Wert maßgeblich, den der ihn betreffende Teil des Klageanspruchs für den Kläger hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1750/00 vom 11.08.2000

1. Eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bannkreises des Bundesverfassungsgerichts ist kraft Gesetzes verboten, wenn nicht das Bundesinnenministerium sie ausdrücklich zulässt.

2. Soll eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration gezielt im befriedeten Bezirk des Bundesverfassungsgerichts stattfinden, so ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, etwa durch Auflagen hinsichtlich des Demonstrationsweges die Einhaltung des geschützten Bezirkes zu sichern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 352/00 vom 12.07.2000

Der Streitwert für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO entspricht dem des vorangegangenen Erkenntnisverfahrens (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.1987 - 9 S 2636/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 299/00 vom 08.05.2000

Wird im Wege der Verpflichtungsklage Kapitalabfindung in Höhe eines bezifferten Betrags beantragt, richtet sich die Festsetzung des Streitwerts nach § 13 Abs 2 GKG (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 411/00 vom 16.03.2000

Wird mit einer Prüfungsrechtssache lediglich das Ziel verfolgt, eine Erhöhung der in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erzielten Endpunktzahl zu erreichen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 125/00 vom 25.02.2000

Keine sofortige Überweisung zu einer weit entfernten Sonderschule für Erziehungshilfe, wenn die Integrationsmöglichkeiten in eine vorhandene (öffentliche) Sonderschule noch nicht ausgeschöpft wurden.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 6/00 vom 24.01.2000

Wird der Streitwert auf Antrag eines Prozessbevollmächtigten, der das Mandat niedergelegt hat, vor Abschluß des Verfahrens "vorläufig" festgesetzt, so ist ein Rechtsmittel hiergegen nicht grundsätzlich unstatthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 769/99 vom 01.09.1999

Für die Klage von Steuerberatern gegen eine mißbilligende Belehrung der Steuerberaterkammer ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben und nicht der Rechtsweg zum Berufsgericht, denn dessen Zuständigkeit ist auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Berufspflichten beschränkt.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 20/99 vom 09.06.1999

Ein Beschluß, durch den der Streitwert zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit festgesetzt wird, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Partei hat an der Festsetzung eines höheren Gebührenstreitwertes kein schutzwürdiges Interesse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 662/99 vom 22.04.1999

Der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung entspricht grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 17/99 vom 19.04.1999

Bei der Wertberechnung bleiben Zinsen aller Art nach § 4 I HS 2 ZPO auch dann unberücksichtigt, wenn sie ausgerechnet und als Kapitalbetrag der Hauptforderung zugeschlagen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2950/98 vom 22.03.1999

Hat das Verwaltungsgericht den Beklagten gemäß §§ 75, 113 Abs 5 S 2 VwGO zur - erstmaligen - Bescheidung des Klägers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung verpflichtet, ist der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung nicht wegen fehlender materieller Beschwer unzulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 3/99 vom 27.01.1999

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe einer Sache an den Antragsteller selbst und nicht nur an einen Sequester verlangt, so ist für den Streitwert der volle Wert der Sache ohne den sonst im Verfügungsverfahren üblichen Abschlag anzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1469/98 vom 22.09.1998

1. Die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung ist ein Akt der Zwangsvollstreckung im Sinn des § 114 Abs 7 S 1 BRAGO (BRAGebO), so daß der Rechtsanwalt für ein allein dagegen gerichtetes Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühr erhält (im Anschluß ua an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 26/98 vom 12.08.1998

1. Die Klage nach Art. 187 I 2 EGBGB auf Eintragung einer bestehenden altrechtlichen Dienstbarkeit ist auf Berichtigung des Grundbuchs gerichtet (§ 894 BGB).

2. Der Streitwert einer solchen Klage richtet sich nach dem Interesse des Klägers an der Offenlegung des bestehenden Rechts, nicht nach dem Wert des betroffenen Grundstücks.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 21/98 vom 07.05.1998

Bei der Streitwertberechnung gem. § 16 GKG für eine Räumungsklage ist der Nettomietzins (ohne Nebenkosten) zugrundezulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 620/98 vom 14.04.1998

1. Eine vom Kläger eigenhändig unterschriebene Rechtsmittelschrift, mit der ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und dieser zugleich begründet wird, ist auch dann wegen fehlender Postulationsfähigkeit unzulässig, wenn am Ende der maschinenschriftliche Vermerk "vertreten durch" von einem Rechtsanwalt unterschrieben und dort sein Firmenstempel aufgedrückt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 441/98 vom 06.03.1998

1. In einem selbständigen Vollstreckungsverfahren ist bei einer Zwangsgeldandrohung der Streitwert auf die Hälfte des angedrohten Betrags festzusetzen (wie I Nr 8 S 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996 NVwZ 1996, 563).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 570/98 vom 04.03.1998

1. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, durch den die Bebaubarkeit eines Grundstücks geklärt werden soll, bemißt sich - auch nach der Neufassung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahre 1996 - regelmäßig nach dem vollen Wert der hierdurch zu erwartenden Bodenwertsteigerung (wie Beschl des Senats v 01.09.1997 - 5 S 137/97; vgl auch VGH Bad-Württ, Beschl v 16.02.1998 - 8 S 3233/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3233/97 vom 16.02.1998

1. Auch nach der Neufassung des Streitwertkatalogs im Jahre 1996 (vgl: Eyermann, VwGO, 10. Aufl 1998, Anh 1) ist der Streitwert für Klagen auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung nach der durch die Feststellung der Bebaubarkeit zu erwartenden Bodenwertsteigerung zu berechnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 236/97 vom 23.12.1997

Der Beschluß nach § 18 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, die Veräußerung des Wohnungseigentums zu verlangen, ist im WEG-Verfahren nur auf formelle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des Anspruchs der Eigentümer auf Ausschluß eines Störers aus der Eigentümergemeinschaft erfolgt ausschließlich durch das nach § 51 WEG zuständige Prozeßgericht.


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