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Streitwertfestsetzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 26/12 vom 08.05.2012

Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte; dagegen dürfte in einem derartigen Fall eine eigene Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten gemäß § 33 Abs. 2 RVG unzulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 483/97 vom 21.02.1997

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache umfaßt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen.

2. Für das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es nach derzeit geltendem Kostenrecht keiner Streitwertfestsetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2326/01 vom 04.04.2002

Für die Streitwertfestsetzung und die hieran anknüpfende Erhebung der Gerichtsgebühren ist in den bei Inkrafttreten des KostREuroUG bereits anhängigen (Rechtsmittel-)Verfahren die bis dahin geltende Fassung des Gerichtskostengesetzes maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2086/91 vom 26.09.1991

1. Eine im Namen des Beteiligten erhobene Streitwertbeschwerde ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie auf eine Erhöhung des Streitwerts gerichtet ist.

2. Eine unzulässige Streitwertbeschwerde kann dem Beschwerdegericht Anlaß geben, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 995/90 vom 05.06.1990

1. Bei der Streitwertfestsetzung für eine auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens gerichteten Klage ergibt sich die Bedeutung der Sache in der Regel aus der mit der Bebaubarkeit verbundenen Wertsteigerung des Grundstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1379/97 vom 01.09.1997

1. Zur Streitwertfestsetzung für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, mit dem nur Standort und Art der geplanten baulichen Nutzung, nicht aber die ebenfalls problematische Erschließung geklärt werden soll.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 91/11 vom 08.11.2011

Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten sind, lässt sich auf vergleichbare Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen; das Interesse dieser Verbände an der gerichtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche ist höher zu bewerten als das Interesse einzelner Mitbewerber (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschl. v. 4.8.2011 - 6 W 70/11).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 279/11 vom 19.05.2011

Der Vierteljahresverdienst ( § 42 III S. 1 GKG) ist bei der Streitwertfestsetzung nur einmal in Ansatz zu bringen, wenn in einer Kündigungserklärung eine fristlose und gleichzeitig eine hilfsweise fristgemäße Kündigung ausgesprochen wird.

(Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer: Beschluss vom 06.05.2008 - 6 Ta 136/08 - juris)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 480/09 vom 06.05.2009

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter auch dann, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO erfolgt ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 54/09 B vom 04.05.2009

In die Rechtsmittelbelehrung für Streitwertfestsetzung ist regelmäßig die besondere Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz GKG aufzunehmen; dies gilt in jedem Fall dann, wenn der Richter nach den konkreten Verhältnissen an seinem Gericht damit rechnen muss, dass die von ihm abgesetzten Streitwertbeschlüsse später als einen Monat vor Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zugestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2162/97 vom 24.09.1997

1. Die Festbetragsregelung in Nr 2502 des Kostenverzeichnisses - Anlage 1 - zum GKG gilt in entsprechender Anwendung auch für Verfahren über die Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es in solchen Verfahren somit nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 32/95 vom 17.05.1995

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Beschluß vom 17.05.1995 - 11 W 32/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben Streitwert, Miterben

ZPO § 3 1) Bei erbrechtlichen Ansprüchen ist bei der Streitwertfestsetzung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. 2) Klagt ein Miterbe gegen einen anderen eine Nachlaßforderung ein, so ist dessen Anteil abzuziehen. Dasselbe gilt, wenn er die Óbertragung eines Nachlaßgegenstandes fordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1086/91 vom 23.03.1992

1. Setzt das Gericht erster Instanz den Streitwert zu hoch fest, kann die Staatskasse die Streitwertfestsetzung mit der Beschwerde anfechten, wenn sie dem Rechtsanwalt, der einem Beteiligten im Wege der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beigeordnet wurde, die Vergütung nach § 121 BRAGebO leistet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3196/91 vom 12.02.1992

1. Bei der Streitwertfestsetzung für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens ergibt sich die Bedeutung der Sache im Regelfall aus der mit der Bebaubarkeit verbundenen Wertsteigerung des Grundstücks (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß v 05.06.1990 - 8 S 995/89 -).

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 63/10 vom 31.03.2011

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) dort wiederholt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 380/09.F vom 30.04.2009

1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig

2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die Gesundheit des Beamten, kann der Dienstherr ihn anweisen, seine Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen.

Anmerkung: Der Beschluss des VG Frankfurt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

KG – Beschluss, 2 W 85/09 vom 27.04.2009

Im Kostenfestsetzungsverfahren erlassene Beschlüsse können grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, es sei ein unrichtiger Streitwert angenommen worden.

Die grundsätzlich mögliche Umdeutung in einen Antrag auf Streitwertfestsetzung oder in eine Streitwertbeschwerde verbietet sich in der Regel dann, wenn eine Erhöhung des Streitwerts begehrt wird, denn hierdurch würde die Partei im Ergebnis selbst beschwert.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 L 69.11 vom 20.10.2011

1. Streitigkeiten über die erstrebte Reaktivierung eines Beamten stellen die Kehrseite seiner Zurruhesetzung dar. Dies rechtfertigt es, in solchen Fällen die Streitwertfestsetzung nach denselben Regeln vorzunehmen, die auch für die Zurruhesetzung gelten.2. In Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, richtet sich die Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -).3. Dementsprechend ist der Streitwert auch in Fällen der erstrebten Reaktivierung nicht anhand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, sondern anhand des § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG zu ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 196/11 vom 14.10.2011

1. Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt ist. 2. Bei einer das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 AsylVfG betreffenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich auch dann um eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde die entsprechende Feststellung getroffen hat. 3. Hat das Verwaltungsgericht in einer solchen Rechtsstreitigkeit dem Grunde und der Höhe nach fehlerhaft einen Streitwert festgesetzt und wird dies mit einer Streitwertbeschwerde angegriffen, so ist die Beschwerde zu verwerfen und die Streitwertfestsetzung von Amts wegen aufzuheben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 439/12 vom 07.11.2012

Im Hinblick auf die langjährige Streitwertpraxis des Senats, die Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG zu stützen, ändert der Senat die dieser Streitwertpraxis folgenden, vor der Änderung der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 - u.a.) ergangenen erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungen nicht ab.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 362/12 vom 05.11.2012

Im Hinblick auf die langjährige Streitwertpraxis des Senats, die Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG zu stützen, ändert der Senat die dieser Streitwertpraxisfolgenden, vor der Änderung der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 19. März 2012 6 E 1406/11 u.a.) ergangenen erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungen nicht ab.

(Im Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 5. November 2012 6 E 337/12- )

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 337/12 vom 05.11.2012

Im Hinblick auf die langjährige Streitwertpraxis des Senats, die Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG zu stützen, ändert der Senat die dieser Streitwertpraxis folgenden, vor der Änderung der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 - u.a.) ergangenen erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungen nicht ab.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 204/12.GI vom 10.02.2012

1. Der Erlass einer Zwischenregelung ist nur zulässig, wenn die Sache noch nicht entscheidungsreif ist und sich der Antragsgegner auf Anfrage des Gerichts nicht bereit erklärt hat, die abschließende Entscheidung vor Durchführung der Vollzugsmaßnahmen abzuwarten. Zudem darf das im Eilverfahren begehrte Ziel nicht aussichtslos und es muss zu besorgen sein, dass bis zur gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden.

2. Gegen Zwischenregelungen ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthaft.

3. Einer Kostenentscheidung und einer Streitwertfestsetzung bedarf die Zwischenregelung nicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 2/11 vom 16.05.2011

1. In einem Verfahren der sofortigen Beschwerde nach § 142a SGG fallen keine Gerichtsgebühren an, die streitwertabhängig wären. Dies gilt auch für solche Verfahren, für die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1.1.2011 die ordentlichen Gerichte zuständig geworden sind.

2. In derartigen Fällen findet keine Streitwertfestsetzung in Bezug auf die Gerichtskosten statt. Es erfolgt aber auf Antrag der anwaltlichen Vertreter der Beteiligten eine Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 353/11 vom 12.04.2011

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - hier Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 LBG a.F. - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn ein Widerspruchsverfahren gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder noch nicht abgeschlossen ist.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit ist bei der Streitwertfestsetzung der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede im Streit befindliche Stelle in Ansatz zu bringen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5686/10 B vom 07.02.2011

Das LSG entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 6 Satz 1 Hs 2 GKG durch den Berichterstatter allein, wenn die angegriffene Streitwertfestsetzung durch den Kammervorsitzenden des SG als Einzelrichterentscheidung ergeht.Für Streitigkeiten, die Statusfeststellungen nach § 7a SGB IV betreffen, ist der Regelstreitwert festzusetzen (BSG, Beschluss vom 5. März 2010, B 12 R 8/09 R). § 269 Abs 3 Satz 3 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 43/10 vom 07.10.2010

Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zur Vorbereitung eines Anhörungstermins in der Hoffnung auf eine gütliche Gesamterledigung Mängelfolgeschäden beziffert, ohne jedoch den Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens auf diese Folgeschäden zu erweitern. Den für den Streitwert entscheidenden Gegenstand des Verfahrens bilden in einem solchen Fall ausschließlich die Mängelbeseitigungskosten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 159/08 KR vom 19.12.2008

1.) Streitwerte sind ausschließlich durch Beschluss festzusetzen. 2.) Eine Streitwertfestsetzung ist - rechtswidrig - durch Urteil erfolgt, wenn sie mit den Worten "Urteil" und "Im Namen des Volkes" überschrieben und in den Urteilstenor aufgenommen worden ist, auch wenn das Gericht die Beteiligten am Ende seiner Entscheidung darüber belehrt, dass gegen die Streitwertfestsetzung die Beschwerde zulässig sei. 3.) In einem Rechtsstreit über die Versicherungspflicht ist der Streitwert regelmäßig auf den Auffangwert von 5.000,00 Euro festzusetzen. 4.) Nur dann, wenn feststeht, dass dieser Auffangwert in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert des Rechtsstreits für den Kläger steht, kann der Streitwert durch die maßvolle Vervielfachung oder Verminderung des Auffangwertes erhöht oder vermindert werden.5.) Der Streit über die Rentenversicherungspflicht hat auch dann nur einen Streitgegenstand, wenn der klagende Rentenversicherungsträger eine Anfechtungs- und Feststellungsklage erhebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2136/93 vom 30.09.1993

1. Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung bemißt sich dann nicht nach einem Bruchteil der Rohbaukosten (so Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991, 1239), wenn diese relativ niedrig sind und der eigentliche Wert des Bauvorhabens für den Bauherrn in der Nutzungsänderung liegt. In diesem Fall sind der Streitwertfestsetzung je nach Verwendungsabsicht des Bauherrn die Wertsteigerung des Grundstücks oder die zu erwartenden Mietzinseinnahmen eines Jahres zugrunde zu legen.

KG – Beschluss, 5 W 235/12 vom 19.02.2013

1. Begründet das Landgericht im Markenstreitverfahren weder seine Streitwertfestsetzung noch - nach einer dagegen eingelegten und mit einer Begründung versehenen Beschwerde - seine Nichtabhilfeentscheidung, so kann das eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht nach sich ziehen.

2. Bei der Wertfestsetzung in Markensachen kann für ein Unterlassungsbegehren im Ausgangspunkt grundsätzlich ein Betrag von 50.000 ? (Hauptsachenklage) veranschlagt werden, was Zu- oder ggf. auch Abschläge je nach den Besonderheiten des Einzelfalls freilich nicht ausschließt.


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