Streitwertfestsetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwertfestsetzung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 429/10 vom 21.05.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 47/10 vom 20.05.2010

Im Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist im Hinblick auf die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht (erneut) zu prüfen, ob der Asylantrag des Ausländers zu Recht nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 122/10 vom 17.05.2010

1. Die Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwertes ist mangels Beschwer regelmäßig unzulässig.

2. Dies gilt auch, wenn sich bei höherer Bewertung einzelner Streitgegenstände die Quote der Kostenentscheidung in dem gleichzeitig mit der Wertfestsetzung verkündeten Urteil zugunsten des Beschwerdeführers verschoben hätte.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 281/10 vom 10.05.2010

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 479/10 vom 03.05.2010

In einem Klageverfahren, das auf die Feststellung gerichtet ist, dass eine behauptete Durchsuchung von Wohnräumen im Rahmen eins ausländerrechtlichen Verfahrens rechtswidrig war, beträgt der Streitwert die Hälfte des Regelwertes.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 187/10 vom 23.04.2010

Die wiederholte Heranziehung eines Bürgers zum Wahlvorstand auf der Grundlage der Benennung durch Körperschaften oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts stellt weder einen wichtigen Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes noch eine willkürliche Vorgehensweise dar.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 K 147.09 vom 21.04.2010

Zum Rechtsweg bei der Anfechtung eines für Gebäude des JobCenters verhängten Hausverbots (gegen BSG, Beschluss vom 1. April 2009)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 195/10 vom 19.04.2010

1. Es kann offen bleiben, ob die Änderung des Aufenthaltszwecks, die stets mit dem Übergang von einem Schengen-Visum zu einer Aufenthaltserlaubnis einhergeht, generell den für den Eintritt einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem Ablauf eines Schengen-Visum und einem im Anschluss hieran gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschließt.

2. An einem inneren Zusammenhang fehlt es angesichts der nur kurzen Geltungsdauer eines Schengen-Visums jedenfalls, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mehr als zwei Monate nach Ablauf des Besuchsvisums gestellt wurde und nicht im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, die eine andere Beurteilung erfordern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 69/10 vom 22.02.2010

Eine auf die Heraufsetzung des Streitwertes abzielende Beschwerde des obsiegenden Verfahrensbeteiligten selbst ist grundsätzlich unzulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 4947/09 vom 01.02.2010

Streitwert für die Ankündigung der Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe ist der Auffangwert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 881/07 vom 19.01.2010

Bei Klagen betreffend die Zulassung der Rückkehr aus dem nach § 78e Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW a.F. gewährten Altersurlaub sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 89/09 vom 07.01.2010

Die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die nur dem Grunde nach ohne Angaben zur Höhe dargelegt werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1303/09 vom 07.01.2010

Eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Änderung des Streitgegenstands liegt auch dann vor, wenn der geltend gemachte Anspruch zwar auf dieselbe Anspruchsgrundlage aber auf einen anderen, mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Zusammenhang stehenden Sachverhalt gestützt wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 815/09 vom 06.01.2010

Zum Wert eines Mehrvergleiches über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Integrationsamtes

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 130/09 B vom 11.12.2009

Das Recht zur Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts ist nicht allein deshalb verwirkt, weil das Sozialgericht erst ca. 15 Monate nach Erledigung des Rechtsstreits den Streitwert festsetzt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2994/09 vom 26.11.2009

Aus der verfassungsrechtlichen Garantie rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG folgt eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Begründung seiner Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, grundsätzlich nur, wenn der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss gesetzwidrig selbst nicht begründet gewesen oder aber das Festhalten des Verwaltungsgerichts an seiner für die angegriffene Entscheidung konkret gegebenen Begründung aufgrund des Beschwerdevorbringens schlechterdings rechtlich nicht mehr vertretbar ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 3127/09.CK.W9 vom 23.11.2009

Keine außerkapazitäre Zulassung bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 22 VergabeVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/09 vom 19.11.2009

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen, ist der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert festzusetzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Hauptsachevorwegnahme im Falle der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern umgekehrt auch in der reziproken Konstellation des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 128/09 vom 18.11.2009

Der Streitwert für die Anfechtung einer Anordnung nach § 17 BImSchG richtet sich nach den für die Erfüllung voraussichtlich entstehenden Kosten. Das gilt auch, wenn in dem Bescheid ein Austauschmittel angeboten wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1284/09 vom 05.11.2009

Bei Klagen betreffend den Übergang zu einem anderen Dienstherrn bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach § 52 Abs. 2 GKG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1416/07 vom 23.10.2009

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsrates auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versagung einer Beförderung während der Freistellungsphase der ihm im Blockmodell gewährten Altersteilzeit wendet.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 253/09 B vom 15.10.2009

Der Streitwert eines Rechtsstreits ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach dem wirtschaftlichen Interesse des klagenden Arbeitgebers und nicht nach dem Regelstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, wenn die Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit mehreren Minijobs in Streit steht, die streitige Beschäftigung bereits in der Vergangenheit beendet wurde und das Entgelt für diese Tätigkeit feststeht.

Das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers, der für die Beschäftigung einer Mitarbeiterin bereits Pauschalbeiträge entrichtet hat, wird bestimmt durch sein Ziel, keine darüberhinausgehende Beitragsnachzahlung entrichten zu müssen. In diesem Fall ist der Streitwert nach dem Differenzbetrag zwischen dem entrichteten Pauschalbeiträgen und der mutmaßlich zu entrichtetenden Sozialversicherungsbeiträgen bei unterstellter Sozialversicherungspflicht zu bestimmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 4642/06 vom 13.10.2009

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1046/09 vom 30.09.2009

Konkurrieren ein Versetzungsbewerber und ein Beförderungsbewerber um die Besetzung eines Dienstpostens, der nur für Letzteren einen Beförderungsdienstposten darstellt, und wird der Dienstposten dem Beförderungsbewerber übertragen, folgen anders als bei einer Konkurrenz zwischen Beförderungsbewerbern aus der Übertragung des Dienstpostens regelmäßig keine Nachteile zu Lasten des übergangenen Bewerbers, da die Übertragung des Dienstpostens wieder rückgängig gemacht werden kann und der ausgewählte Bewerber allein durch die Möglichkeit der Beförderungserprobung gegenüber dem bereits beförderten Versetzungsbewerber grundsätzlich keinen Eignungsvorsprung erlangen kann.

KG – Beschluss, 22 W 47/09 vom 28.09.2009

1) Der Streitwert für eine auf die Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt gerichtete Klage richtet sich nach dem Interesse des Klägers an einer infolge der Durchführung der Arbeiten möglichen Mieterhöhung oder einer durch sie zu vermeidender Mietminderung; er wird begrenzt durch den Jahresbetrag der erwarteten Erhöhung oder Minderung.

2) Dem weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung von Zutritt zu dem Mietobjekt kommt wertmäßig eine eigene Bedeutung zu, wenn die Besonderheit der angestrebten Zutrittsgewährung die zusätzliche Vollstreckungsmöglichkeit nach §§ 887, 888 ZPO eröffnet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 916/09 vom 17.09.2009

Im System der Regelbeurteilung können sich Bewertungsunterschiede zwischen einem Beurteilungsbeitrag und der Beurteilung selbst daraus ergeben, dass der Beurteilungsbeitrag außerhalb eines die gesamte Vergleichsgruppe erfassenden Beurteilungsverfahrens erstellt wird und somit im Gegensatz zu der Beurteilung nicht auf einem Quervergleich mit den übrigen zur Organisationseinheit gehörenden Beamten desselben Statusamtes beruht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 89/09 vom 09.09.2009

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, wohingegen sich der Streitwert für eine Verhandlung- beziehungsweise Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrenstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt auch bei einer "steckengebliebenen" Stufenklage.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 200/09 vom 09.09.2009

Zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 241/09 vom 06.08.2009

1. Wird in einem Kündigungsschutzprozess darüber gestritten, ob ein Betriebsübergang i.S.v § 613 a BGB stattgefunden hat, so wirkt sich dies nur dann streitwerterhöhend aus, wenn die Thematik nicht lediglich als Vorfrage geprüft, sondern im Rahmen eines Sachantrags zum Streitgegenstand erhoben wird.

2. Wird in einem Kündigungsschutzprozess der sog. Weiterbeschäftigungsantrag nicht gegen den Kündigenden, sondern gegen einen vermeintlichen Betriebserwerber gerichtet, so gewinnt er dadurch eine herausgehobene Bedeutung, die es rechtfertigt, als Streitwert hierfür zwei Bruttomonatsvergütungen anzusehen und nicht lediglich eine.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 10/09 vom 22.07.2009

Bei Streitigkeiten über Startgutschriften in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes kann in Fällen sog. rentenferner Jahrgänge - in Anlehnung an eine entsprechende Wertangabe in der jeweiligen Klageschrift - bei einem ansonsten nicht weiter konkretisierbaren klägersichen Interesse der Streitwert beim Amtsgericht im Regelfall auf einen Betrag zwischen EUR 3.000,- und EUR 4.000,- festgesetzt werden.VBL: Zum Streitwert für Startgutschriftsfälle vor dem Amtsgericht


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