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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwertfestsetzung 

Streitwertfestsetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwertfestsetzung“.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 75/04 vom 18.05.2004

Zur Streitwertfestsetzung in einer Strafvollzugssache

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 136/88 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit lärmbetroffener Flughafenanlieger.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.8 vom 27.02.2013

Gerichtskostenrechnung nach Streitwertfestsetzung im Sofortverfahren;Gebühr für Verfahren im Allgemeinen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Korrekte Berechnung der Gerichtsgebühr;Anknüpfung an unanfechtbare Kostenlastentscheidung und Streitwertfestsetzung Erinnerung gegen Kostenansatz; unanfechtbare Streitwertfestsetzung; Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter)

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.7 vom 27.02.2013

Erinnerung gegen Kostenansatz; Gerichtskostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung;  Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter); Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen; Anknüpfung an vorläufige Streitwertfestsetzung; Unanfechtbarkeit der vorläufigen StreitwertfestsetzungLetsätze:

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 169/07 - 31 vom 23.07.2007

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung gerichteten Klage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2283/90 vom 21.01.1992

1. Zur Streitwertfestsetzung bei der Nutzungsänderung eines Vorhabens in eine Diskothek.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 499/05 vom 29.08.2005

Bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis wird das Titulierungsinteresse bei der Streitwertfestsetzung mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung bewertet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3111/87 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit gegen den Planfestsetzungsbeschluß für einen Flughafenausbau von mit enteignender Vorwirkung betroffenen Landwirten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2070/10 vom 17.09.2010

Zur Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, in dem ein ausgewählter Bewerber einen anderen als den für ihn vorgesehenen Beförderungsdienstposten erstrebt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 225/10 B vom 24.09.2010

Säumniszuschläge für Beiträge gehören nicht zu den Nebenforderungen gemäß § 43 GKG und sind bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 19/06 vom 13.03.2006

Zur Streitwertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Untersagung bestimmter Wettbewerbshandlungen gegenüber eine Goldschmiedin zum Gegenstand hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 161/04 vom 18.10.2004

Generalpräventive Erwägungen können bei der Streitwertfestsetzung im Einzelfall, auch wenn dieser den Handel mit Markenplagiaten betrifft, keine Rolle spielen.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 125/08 vom 01.04.2008

Eine Streitwertfestsetzung zu dem Zweck, Klarheit über die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Amtsgericht zu schaffen, ist nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung und nicht selbständig anfechtbar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 6/06 vom 12.07.2006

Zur Streitwertfestsetzung, wenn nur ein Klageantrag gestellt wird, der aber mit zwei selbständigen Klagegründen (Tatsachenkomplexen) begründet wird, die jeder für sich geeignet sind, den Anspruch voll zu rechtfertigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 119/98 vom 09.12.1998

Bei der Stufenklage ist PKH von Beginn an einheitlich für Auskunft und Leistung zu bewilligen, wobei aber eine verbindliche Streitwertfestsetzung für die Leistungsstufe zu erfolgen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1611/97 vom 29.07.1997

1. Die in § 14 Abs 2 S 1 GKG für die Streitwertfestsetzung in einem Rechtsmittelverfahren getroffene Regelung findet auf das Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1874/91 vom 31.07.1991

1. Wird ein Verfahren gemäß § 17a GVG an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen, erfolgt nach Rechtskraft der Verweisung keine Streitwertfestsetzung durch das verweisende Gericht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5795/08 W-B vom 26.01.2009

§ 43 Abs 1 GKG ist auf Säumniszuschläge nicht, auch nicht entsprechend anwendbar. Angefochtene Säumniszuschläge sind daher bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 20 Sch 2/10 vom 12.08.2010

1. Besitzt das Schiedsgericht die Kompetenz zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, umfasst dies neben der Kostengrundentscheidung als Annex die Kompetenz zur Streitwertfestsetzung.

2. Eine Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht verstößt nicht gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 25.11.197 (III ZR 112/74)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 70/11 vom 04.08.2011

Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten sind, lässt sich auf vergleichbare Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 117/10 vom 01.07.2010

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren auch dann von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG geändert werden, wenn die Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG unzulässig ist.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 Ta 148/09 vom 22.06.2009

Streitwertfestsetzung bei einer Bestandsstreitigkeit, bei der die Parteien unterschiedlicher Auffassung bezüglich des Umfangs der zeitlichen Arbeitsverpflichtung und der damit monatlich geschuldeten Vergütung sind. Zur Zulässigkeit einer Verschlechterung im Streitwertbeschwerdeverfahren.

LG-DORTMUND – Beschluss, 2 T 1/06 vom 21.11.2005

Die im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO erfolgte Streitwertfestsetzung ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (entgegen LG München I,MDR 2001,713=NJW-RR 2002,425).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1642/97 vom 17.07.1997

1. Für die ab dem 27.06.1997 gestellten Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es, sofern diese abgelehnt werden, der Streitwertfestsetzung.

2. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Berufung entspricht dem des Berufungsverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2723/89 vom 19.12.1989

1. Bei der Streitwertfestsetzung für eine Klage gegen den Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau ist neben dem investierten Kapital auch der durch den weiteren Kiesabbau zu erzielende Gewinn maßgeblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 720/09 vom 22.07.2009

Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des VG, wenn der Streitwert in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

VG-COTTBUS – Beschluss, 7 L 208/08 vom 19.05.2009

Die Entscheidung der 7. Kammer vom 19.05.2009 wurde in II. Instanz mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos gestellt. Es wurde durch Vergleich vom 26.08.2009 entschieden.

Az. II. Instanz: OVG 4 S 49.09

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 W 28/06 vom 15.01.2007

Für die Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren, mit dem ein Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine - isolierte - Androhung einer Ersatzvornahme (Beseitigung eines Wochenendhauses) begehrt, ist hauptsachebezogen von einem Streitwert in Höhe der veranschlagten Kosten auszugehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 6/98 vom 18.02.1998

Wegen der Funktion des selbständigen Beweisverfahrens als vorweggenommene Beweisaufnahme entspricht sein Wert bereits dem der Hauptsache. Soll ein Beweisverfahren den angeblichen Wandlungsanspruch wegen verschiedener Mängel der Kaufsache sichern, so ist also der volle Wert des Kaufgegenstandes für die Streitwertfestsetzung maßgebend.


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