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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwertfestsetzung 

Streitwertfestsetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwertfestsetzung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2874/97 vom 18.12.1997

1. Zu den Anforderungen an die Divergenzzulassung nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1958/97 vom 01.09.1997

1. Es entspricht regelmäßig der Billigkeit iSd § 162 Abs 3 VwGO, die dem notwendig beigeladenen Bauherrn entstandenen außergerichtlichen Kosten auch dann dem unterlegenen Nachbarn aufzuerlegen, wenn der Bauherr keinen Antrag gestellt und den Prozeß nicht wesentlich gefördert hat (Bestätigung und Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung aller Bausenate).

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 12/91 vom 21.08.1997

Das zweite Rechtsmittelverfahren wird gebührenrechtlich im Sinne von § 73 I, 2 GKG so behandelt, wie wenn das Rechtsmittel (hier: Berufung) erstmals eingelegt worden wäre, wenn das Revisionsgericht das instanzabschließende Urteil der Vorinstanz aufhebt und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 144/97 vom 30.07.1997

Die Beschwerdekammer gibt die Rechtsprechung, wonach bei einer außer ordentliche Kündigung der Streitwert gegebenenfalls um einen sog. Makel zuschlag zu erhöhen ist (zuletzt: Beschluß vom 14.03.1994 - 7 Ta 26/94 -), auf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1796/97 vom 29.07.1997

1. Für einen Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines gegen eine Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs anzuordnen, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn sowohl die zuständige Baurechtsbehörde als auch der Bauherr davon ausgehen, daß dem Widerspruch des Antragstellers kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 651/97 vom 06.05.1997

1. Für einen Antrag auf Zulassung der Berufung ist nach § 67 Abs 1 S 1 VwGO ein Rechtsbeistand auch dann nicht vertretungsberechtigt, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 331/97 vom 23.04.1997

1. Der Streitwert für ein auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung gerichtetes Verpflichtungsbegehren ist im Hauptsacheverfahren nach § 13 Abs 1 S 2 GKG auf 8.000,-- DM festzusetzen. Eine Festsetzung in Höhe der Hälfte dieses Auffangwerts (nach dem Streitwertkatalog) entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3153/96 vom 03.04.1997

1. Reicht der Rechtsanwalt des Gegners nach Rücknahme des Antrags, der Klage oder des Rechtsmittels einen Schriftsatz mit Anträgen bei Gericht ein, so erhält er die volle Prozeßgebühr, wenn er die erfolgte Rücknahme weder kannte noch kennen mußte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 71/97 vom 12.02.1997

1. Gegen den Beschluß über eine Streitwertbeschwerde ist die Restitutionsklage nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 176/97 vom 31.01.1997

1. Bei Klagen gegen ein berufsständisches Versorgungswerk, mit denen der Kläger das Ziel verfolgt, weiter Mitglied des beklagten Versorgungswerks zu bleiben, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen; Nr 11.2 des Abschnitts II des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bezieht sich nur auf Klagen gegen die Mitgliedschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3068/96 vom 27.11.1996

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses ist im Regelfall mit 10.000,-- DM je Grundstück, grundstücksgleichem oder obligatorischem Recht auf Klägerseite zu bemessen.

2. Der Betrag der Grundstückswertminderung ist nur dann für den Streitwert maßgebend, wenn er feststeht oder sich ohne weiteren Aufwand ermitteln läßt (im Gegensatz zu Nr 7.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 13/96 vom 07.10.1996

Eine Zusammenrechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG findet nicht statt, wenn die Klage hinsichtlich des Hauptanspruchs zurückgenommen wird, bevor es zu einer Entscheidung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG kommt.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 56/96 vom 02.09.1996

Der Streitwert des auf Sicherung eines Rechts gerichteten Eilverfahrens liegt regelmäßig auch dann unter dem Wert des der Hauptsache entsprechenden Befriedigungsinteresses, wenn die einstweilige Verfügung auf die Gefahr der Rechtsvereitelung gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 975/95 vom 04.07.1996

1. § 12 Abs 2 StVZO ermächtigt die Verwaltungsbehörde, einem lediglich bedingt geeigneten Fahrerlaubnisbewerber die Fahrerlaubnis unter einer selbständig anfechtbaren, mit Zwangsmitteln erzwingbaren Auflage zu erteilen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.8.1989, NJW 1990, 1194).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1733/95 vom 09.11.1995

1. Der Umstand, daß ein Ausländer aus seinem Heimatland in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt, um dem dort herrschenden Bürgerkrieg zu entgehen, stellt keine besondere Härte im Sinne des § 16 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) dar, die es rechtfertigt, vom Wiederkehralter und der Wiederkehrfrist des § 16 Abs 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) abzuweichen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 36/95 vom 23.06.1995

Der Streitwert für einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs richtet sich dann nicht nach dem vollen Wert des Gegenstandes, über den der Vergleich geschlossen wurde, wenn nur noch ein Teilbetrag aus dem Vergleich vollstreckt werden kann, weil der Rest bereits unstreitig erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1246/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Feststellung der Berechtigung zur Haltung eines Greifvogels nach § 10 Abs 1 BArtSchVO (BArtSchV) beträgt regelmäßig 80% des Verkehrswerts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3104/94 vom 14.11.1994

1. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte, um die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache zu bestimmen, ist der Streitwert gemäß § 13 Abs 1 S 2 GKG auch dann auf 8.000,-- DM festzusetzen, wenn es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 820/94 vom 23.06.1994

1. Für die Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe einer sog Fehlbelegungsabgabe ist maßgeblich auf den dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Leistungszeitraum - und nicht auf den Jahreszeitraum - und auf die sich zu Beginn des Klageverfahrens aus dem Antrag des Klägers ergebende Höhe der Ausgleichszahlung - und nicht etwa auf eine Ermäßigung der Abgabe durch die Beklagte im Verlauf des Klageverfahrens - abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1143/94 vom 24.05.1994

1. Bei Rechtsstreitigkeiten, die die Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes nach § 14 GewO betreffen, ist im Hauptsacheverfahren der Regelstreitwert (§ 13 Abs 1 S 2 GKG) festzusetzen und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dieser Wert um die Hälfte zu reduzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2886/93 vom 11.03.1994

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer nach § 35 Abs 7a GewO verfügten Gewerbeuntersagung bewertet der Senat in der Regel mit DM 10.000,00. Erstreckt sich die Untersagung nach § 35 Abs 7a iVm Abs 1 S 2 GewO auf alle Gewerbe, so ist auch hier das Interesse des Klägers an der Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung gesondert regelmäßig mit DM 10.000,00 zu veranschlagen und hinzuzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 12.08.1993 - 14 S 860/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 269/94 vom 02.02.1994

1. Der Senat gibt im Interesse einer einheitlichen Praxis mit den anderen mit Ausländersachen befaßten Senaten des Verwaltungsgerichtshofs seine bisherige Praxis auf, daß auch in Ausländersachen bei Familienangehörigen der Streitwert degressiv zu staffeln ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2118/93 vom 10.12.1993

1. Für eine gegen die Ablehnung einer beantragten Aufenthaltsgenehmigung sowie gegen eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung gerichtete Klage steht dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers keine Prozeßgebühr nach § 114 Abs 7 BRAGO (BRAGebO) zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2544/93 vom 25.11.1993

1. In Verfahren, die die Zulassung eines Gewerbetreibenden zu einem eintägigen Markt betreffen, beträgt der Streitwert in der Regel DM 1.000,00. Eine Reduzierung dieses Werts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes scheidet aus, wenn wegen der Termingebundenheit der Veranstaltung in diesem Verfahren über die Zulassung endgültig entschieden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 860/93 vom 12.08.1993

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes nach § 35 Abs 1 S 1 GewO ist regelmäßig mit DM 20.000,--, mindestens aber mit DM 15.000,-- zu bewerten.

2. Ist auch eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs 1 S 2 GewO verfügt, ist das Interesse eines Klägers an deren Aufhebung gesondert zu veranschlagen und hinzuzurechnen. Der Senat bewertet dieses Interesse in der Regel mit DM 10.000,--.

3. Eine mit der Gewerbeuntersagung verbundene unselbständige Androhung von Zwangsmitteln bleibt außer Ansatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1024/93 vom 11.06.1993

1. Die Festsetzung des Streitwerts bestimmt sich in Verfahren betreffend eine straßenrechtliche Planfeststellung im Regelfall nach dem Verkehrswert als Ausgangswert, wenn der Planfeststellungsbeschluß für den klagenden Grundeigentümer enteignende Vorwirkung besitzt. Liegen keine Besonderheiten vor, so ist regelmäßig ein Streitwert in Höhe von 30% bis 50% angemessen (Aufgabe der bisherigen Praxis im Anschluß an die geänderte Praxis des BVerwG, vgl Beschl v 1.3.1993 - 4 B 188/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 976/93 vom 05.05.1993

1. Werden mehrere Streitgenossen gemeinsam von einem Anwalt vertreten und obsiegt der eine, während die anderen unterliegen, so kann der obsiegende Streitgenosse von dem zur Tragung seiner Kosten verurteilten Gegner in der Regel nicht die gesamten Anwaltskosten, sondern nur den im Innenverhältnis der Streitgenossen auf ihn entfallenden Kostenanteil erstattet verlangen (Fortführung der Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2440/92 vom 12.11.1992

1. Für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes ist der Beschwerdewert des § 25 Abs 2 Satz 1 GKG maßgebend (aA OVG Münster, Beschluß v 17.9.1991, KostRsp GKG § 25 Nr 152 Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl, § 165 Rdnr 18, sowie Kopp, VwGO, 9. Aufl, § 165 Rdnr 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1090/91 vom 08.09.1992

1. In soldatenrechtlichen Streitigkeiten über die Übertragung eines höheren Amtes ist Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache der zweifache Jahresbetrag (26-facher Monatsbetrag) der Differenz der Endgrundgehälter (Änderung der Senatspraxis im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.04.1992, DVBl 1992, 918).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1695/91 vom 09.03.1992

1. Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins beträgt regelmäßig 10.000,-- DM (Angleichung der Senatspraxis an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991, 1239).


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