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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwertfestsetzung 

Streitwertfestsetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwertfestsetzung“.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 188/09 vom 16.07.2009

1. Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr im Streit befindlichen Hauptanspruch betreffen. 2. Eine Abänderung des Streitwertes von Amts wegen ist auch dann möglich, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss als unzulässig verworfen wird.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 589/09 vom 03.07.2009

Für den Antrag eines minderjährigen Ausländers besteht kein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zeit einer gemeinsam mit seinen Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, geplanten Auslandsreise.

KG – Beschluss, 16 WF 96/09 vom 29.06.2009

Leistungen nach dem SGB II sind kein Einkommen gemäß § 48 Abs. 2 GKG. Für unterhaltsberechtigte Kinder ist ein Abzug vom Einkommen vorzunehmen, hier 200 EUR / Kind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 168/09 B vom 25.06.2009

Bei einer Auskunftsklage ist der Streitwert in der Regel auf einen Betrag von 25 % des mutmaßlichen Zahlungsanspruchs festzusetzen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 149/09 B vom 24.06.2009

Festsetzung des Streitwertes bei Streit über die Versicherungspflicht zur Rentenversicherung - Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung (L 9 B 159/08 KR)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 27 B 105/08 P vom 04.06.2009

Streitwert; Maßnahme; Pflegeeinrichtung

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 91 P 48/08 vom 19.05.2009

Der Streitwert eines Verfahrens über die Verlängerung eines befristeten Versorgungsvertrages einer Pflegeeinrichtung ist wie in einem Verfahren betreffs einer Kündigung eines Versorgungsvertrages mit dem 3-fachen Jahresumsatz zu bestimmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 433/09 vom 11.05.2009

Für den Richter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ist das

vollendete fünfundsechzigste Lebensjahr die Altersgrenze. Ein Hinausschieben der

Altersgrenze analog § 32 LBG NRW ist nicht möglich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 373/09 vom 11.05.2009

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 29 StVO rechtfertigt die

Anordnung einer medizinischpsychologischen Untersuchung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 39/09 vom 07.04.2009

Leistungen nach ALG II/Hartz IV stellen kein Einkommen dar und sind deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG nicht zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 36/09 B vom 25.03.2009

Über eine Streitwertbeschwerde nach dem GKG entscheidet beim LSG der Berichterstatter als Einzelrichter.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 14/09 vom 13.01.2009

Bei der Berechnung des Vierteljahresentgelts gem. § 42 Abs. 4 GKG a. F. (ab 01.09.2009: § 42 Abs. 3 GKG) wird ein Weihnachtsgeld nicht mitgerechnet, da es sich nicht um arbeitsleistungsbezogenes Entgelt handelt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1846/08 vom 09.01.2009

Zur Frage, welche inhaltichen Anforderungen an den Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs im Sinne des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu stellen sind und auf welchem Zeitpunkt dafür abzustellen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 B 5.08 vom 19.12.2008

Werden Eheleute als Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch auf einen Anschlussbeitrag in Anspruch genommen, so bemisst sich der Streitwert für das (einheitliche) Klageverfahren regelmäßig nach der (einfachen) Beitragsforderung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).Wie Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 OVG 9 B 10.08, OVG 9 B 13.08 und OVG 9 B 35.08

AG-ROSTOCK – Beschluss, 47 C 487/08 vom 17.12.2008

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial in den Hausbriefkasten beträgt 300,00 €.Leitsatz:Der einmalige Einwurf unerwünschter Werbung in den Hausbriefkasten stellt nur eine sehr geringfügige Beeinträchtigung dar, die ohne besondere Mühe zu beseitigen ist. Im Vergleich zu anderen Ansprüchen (z.B. Leistungsklagen) bzw. Rechtsgutverletzungen ist die Wertigkeit der vorliegenden Störung von deutlich geringerem Gewicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1648/08 vom 15.12.2008

Eine lediglich auf die Erledigung eines Rechtsmittelverfahrens bezogene Erklärung ist in gleicher Weise rechtlich zulässig wie die Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in seiner Gesamtheit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1836/08 vom 10.12.2008

1. Zu den von § 104a Abs. 1 AufenthG geforderten Deutschkenntnissen.

2. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung der Durchführung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dienen soll.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1299/08 vom 27.11.2008

In Verfahren, die auf eine Befristung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG oder eine Betretenserlaubnis gerichtet sind, ist der Auffangwert anzusetzen. Dies gilt auch, wenn lediglich die Neubescheidung eines hierauf gerichteten Antrags begehrt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1823/08 vom 14.10.2008

Eine Studentin, die an einer akuten reaktiven Depression leidet, kann nicht verlangen, dass ihr statt des Rücktritts von der Prüfung eine Verlängerung der Bearbeitungszeit für die schriftliche Studienarbeit um 8 Wochen eingeräumt wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 452/08 vom 19.08.2008

kein Leitsatz

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 2026/05 vom 02.06.2008

Bei Beschlagnahme von Branntwein und Überführung in das Eigentum das Bundes ist für die Berechnung des -Streitwerts auf das Branntweinübernahmegeld im Zeitpunkt der Beschlagnahme abzustellen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 200/08 vom 14.05.2008

Bei Anträgen des Betriebsrates gem. § 101 Satz 1 BetrVG auf Aufhebung der Einstellung einer großen Anzahl von Leiharbeitnehmern ist regelmäßig 1/3 des Wertes einer Einzelmaßnahme festzusetzen, wenn es sich um Parallelverfahren handelt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 386/08 vom 08.05.2008

In Rechtsstreitigkeiten um wohnsitzbeschränkende Auflagen ist der Streitwert in Höhe des Auffangbetrages festzusetzen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 K 31/05 vom 22.04.2008

Ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter kann allenfalls dann ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auf der Grundlage des beantragten und nicht festgesetzten Streitwerts vereinbart hat, nicht aber, wenn eine Vergütung entsprechend dem Zeitaufwand vereinbart worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 54/07 vom 15.04.2008

Der Streitwert einer Klage auf Eintragung ins Aktienregister gemäß § 67 Abs. 1 AktG ist mit einem Bruchteil des Wertes des Aktienpakets anzunehmen. Er beträgt regelmäßig 1/10 bis 1/4 dieses Wertes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 723/08 vom 10.04.2008

In einem auf die Erteilung einer Betretenserlaubnis gerichteten Verfahren ist der Streitwert mit dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 258/08 vom 22.02.2008

In Fällen einer subjektiven (Antrags-)Klagehäufung wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn sich eine Mehrheit von Klägern/Antragstellern gegen eine nur einen von ihnen treffende Regelung wendet (hier: Abschiebungsschutz).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 4/08 - 2 vom 28.01.2008

Zur Berechnung des Gebührenstreitwerts bei vergleichsweiser Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1945/07 vom 02.01.2008

Erhebliche Gründe sprechen dafür, dass Art. 21 Abs. 1 SDÜ einen bis zu dreimonatigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien nach jeder Ausreise aus dem Ausstellerstaat des Aufenthaltstitels ermöglicht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 659/07 vom 02.01.2008

Zur Bewertung des wirtschaftlichen Interesses bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit


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