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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwertfestsetzung 

Streitwertfestsetzung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1174/12 vom 19.09.2012

Ein Soldat hat für die täglichen Fahrten zwischen seinem Dienstort und seinem außerhalb dessen Einzugsgebiets gelegenen Wohnort keinen Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld, wenn er aus Anlass einer ersten Versetzung an diesen Dienstort seinen Wohnort gewählt sowie in der Folge ununterbrochen beibehalten hat und er nach einer zwischenzeitlichen Versetzung an einen anderen Dienstort wieder an den vorherigen Wohnort zurückversetzt wird, ohne dass er aus dienstlichen Gründen eine Wohnung an dem zwischenzeitlichen Dienstort beibehalten muss.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 183/13.GI vom 07.02.2013

Die Zuständigkeit der Gaststättenbehörde ist darauf beschränkt, die Zuverlässigkeit von Gastwirten zu überwachen und solche Gefahren zu bekämpfen, die in deren Person und deren Verhalten ihre Ursache finden. Dagegen bleibt die Bekämpfung von Gefahren in bau- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht nach hessischem Recht ausschließlich den hierfür zuständigen speziellen Gefahrenabwehrbehörden überlassen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 81/13 vom 04.02.2013

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 287/12 vom 19.11.2012

1. Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der „reformatio in peius“ nicht anzuwenden.

 

2. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 25 S 12.3151 vom 14.11.2012

Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Antragstellung acht Monate nach Auslaufen des letzten Aufenthaltstitels trotz Eigenschaft als faktischer Inländer;Fehlende Integration in beruflicher und sozialer Hinsicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 550/12 vom 01.10.2012

Die Anordnung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zu stellen, ist kein Verwaltungsakt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

Gegen eine solche Untersuchungsanordnung kann der Beamte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen; die Untersuchungsanordnung unterfällt nicht der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1582/11 vom 22.02.2013

Der Devolutiveffekt einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision tritt erst mit der Abhilfeentscheidung des Berufungsgerichts nach den §§ 133 Abs. 5 Satz 1, 139 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 489/11 vom 13.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Stadtamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die finanzielle Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs begehrt, den er wegen Krankheit und seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.

Der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX und seine Abgeltung sind unionsrechtlich nicht verbürgt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-22 W 58/12 vom 13.09.2012

Zum Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion (Ebay)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 786/12 vom 12.09.2012

Erfolgreicher Antrag einer Polizeiobermeisterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit sowie zur Abgabe einer Prognose zur Wiederherstellung der vollständigen Dienstfähigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 741/12 vom 27.08.2012

Streitwert für ein Konkurrentenstreitverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1301/12.GI vom 09.08.2012

In Wahlprüfungsangelegenheiten ist das Gewähren einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, dem gewählten Organ (hier: Verwaltungsrat einer Sparkasse) bis zur Rechtskraft der Wahlprüfungsentscheidung "Grundlagenentscheidungen" zu untersagen, rechtlich nicht möglich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 1533/12 vom 26.07.2012

Der Streitwert ist bei Klagen, die einen Anspruch nach § 1 IFG zum Gegenstand haben, in der Regel auf 5.000 Euro festzusetzen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 5.12 vom 12.07.2012

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit ist ein nicht für eine Beförderung ausgewählter Bewerber nicht verpflichtet, vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Dienstherrn eine Aussetzung der geplanten Beförderung des ausgewählten Bewerbers zu beantragen oder anzuregen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 15/12 vom 11.07.2012

1. Für den Streitwert einer positiven Feststellungsklage kommt es darauf an, in welcher Höhe Ansprüche gegen den Beklagten in Betracht kommen. Maßgeblich für die Schätzung sind allein die Angaben, die der Kläger seiner Klage zu Grunde legt.

2. Es spielt für die Wertfestsetzung keine Rolle, ob die Vorstellungen des Klägers realistisch sind. Die Angaben des Klägers bleiben auch dann für den Streitwert der positiven Feststellungsklage maßgeblich, wenn er völlig überzogene Vorstellungen von den möglichen Ansprüchen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2591/10 vom 11.07.2012

Für Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) am 14. Februar 2009 entstanden sind, finden gemäß § 58 Abs. 1 BBhV die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 570/12 vom 09.07.2012

Erfolgloser Antrag einer in Baden-Württemberg tätigen stellvertretenden Schulleiterin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, eine Schulleiterstelle bis zur erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung nicht zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1844/11 vom 26.06.2012

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 521/12 vom 25.06.2012

Erfolgloser Antrag eines Stadtbauamtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Zum Erfordernis der „mehrjährigen Berufserfahrung in einer Bauaufsichtsbehörde“ im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung „Leiterin / Leiter der Bauordnung“.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 149/11 vom 25.06.2012

Zur Bemessung des Gebührenstreitwerts für die Berufung, wenn das erstinstanzliche Gericht in dem angefochtenen Zwischenurteil die Klage - ohne dass eine Verweisungsmöglichkeit besteht - für zulässig erachtet und den Aussetzungsantrag zurückgewiesen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 187/12 vom 10.05.2012

In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes um die vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz eines zulassungsbeschränkten Studiengangs (hier: Humanmedizin) ist unabhändig davon, ob eine vorläufige Zulassung für das erste oder für höhere Fachsemester (klinische Semester) beantragt wird, regelmäßig der Auffangstreitwert in voller Höhe anzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 280/12 vom 08.05.2012

Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1572/11 vom 24.04.2012

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU in sog. Rückkehrerfällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3086/11 vom 02.04.2012

1. Setzt das Verwaltungsgericht den Streitwert endgültig fest (hier mit der Anordnung über das Ruhen des Verfahrens), bevor die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG vorliegen, ist im Beschwerdeverfahren die Wertfestsetzung insgesamt aufzuheben (wie Nieders. OVG, Beschluss vom 25.02.2009 - 1 OA 16/09 - juris).

2. Die Anordnung des Ruhens oder eine Aussetzung des Verfahrens führen in der Regel nicht zu einer anderweitigen Erledigung im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GKG, und zwar auch dann nicht, wenn das Verfahren statistisch als erledigt gilt, etwa nach Ablauf von sechs Monaten. Etwas anderes kann allenfalls anzunehmen sein, wenn feststeht, dass das Verfahren nicht mehr fortgeführt werden wird, oder jedenfalls nach den konkreten Umständen auf unabsehbare Zeit nicht mit einem Wiederanruf zu rechnen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 304/12 vom 26.03.2012

Zur (hier verneinten) Bindung an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 A 132/10 vom 15.03.2012

§ 7 NDiszG ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers so zu verstehen, dass missbilligende Äußerungen in Kombination mit einer Einstellung des Disziplinarverfahrens ausgeschlossen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 15/12 vom 05.03.2012

Auch die nach dem GKG unstatthafte Beschwerde ist gebührenfrei (wie LSG Baden-Würtemberg, Beschl. v. 29.03.2009 - L 11 R 882/11 B; HambOVG, Beschl. v. 05.11.2010 - 3 So 151/10; BayVGH, Beschl. v. 27.12.2011 - Z C 11.2933 (jeweils juris); entgegen BGH, Beschl. v. 22.02.1998, BGHR GKG § 25 Abs 3 S. 1 Gebührenbefreiung; Beschl. v. 17.10.2002, NJW 2003, 69; OLG Koblenz, Beschl. v. 24.11.1999, NJW-RR 2000, 1239; OLG Frankfurt, 17. Ziv.Sen., Beschl. v. 23.02.2012 - 17 W 5/12).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3123/08 vom 01.03.2012

Erfolgreiche Klage eines Oberbrandmeisters auf Gewährung von Freizeitausgleich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1668/11 vom 22.02.2012

Ermöglicht eine kommunale (Ab-)Wassersatzung ausnahmsweise die Zulassung der Ver-/Entsorgung mehrerer Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung durch die Kommune, kann die Satzung die Haftung der Eigentümer aller angeschlossenen Grundstücke als Gesamtschuldner für die Gebührenschuld vorsehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/12 vom 13.02.2012

Die nach § 63 Abs. 3 GKG vorgesehenen zeitlichen Grenzen für die Änderung der Wertfestsetzung gelten nicht für die erste Festsetzung des Streitwertes.


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