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Streitwertfestsetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwertfestsetzung“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 132/07 vom 14.11.2007

Handelt es sich nach Ansicht der Behörde um einen Hund i.S.v. § 2 Abs. 3 HundehVO M-V, dessen Gefährlichkeit gesetzlich vermutet wird, fehlt es für den Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheides an einer Ermächtigungsgrundlage.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5213/07 vom 16.10.2007

Unzulässiger Antrag für eine aufgelöste GmbH; die Kosten trägt der Veranlasser, der Streitwert beträgt 5.000 Euro.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1296/07 vom 16.08.2007

Für die Dauer eines ärztlicherseits für geboten erachteten stationären Krankenhausaufenthalts ist regelmäßig von Reiseunfähigkeit des betroffenen Ausländers auszugehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 340/06 vom 23.03.2007

Verfahrenstrennung bei subjektiver Klagenhäufung (Gesamtschuldner)

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/07 vom 21.03.2007

Zum Streitwert des Unterlassungsbegehrens bezüglich unerwünschter Telefax-Werbung.

Zulassung der weiteren Beschwerde insbesondere wegen der Frage, ob bei der Streitwertbemessung nur die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, oder ob auch generalpräventive Überlegungen dabei anzustellen sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 551/06 vom 18.10.2006

1. Ein unechter Hilfsantrag (hier auf Erteilung eines Zeugnisses) bleibt bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt.

2. Dies gilt nicht, wenn eine Entscheidung ... ergeht oder eine vergleichsweise Regelung getroffen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 510/06 vom 01.08.2006

Dem Rechtsmittelgericht ist eine Überprüfung der Entscheidung des Gerichts der Hauptsache, seinen Beschluss nicht gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern, aus Rechtsgründen verwehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 468/06 vom 11.04.2006

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bewertet der Senat die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und deren Nichtverlängerung jeweils mit dem halben Regelstreitwert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 167/06 vom 10.04.2006

Ein auf Akteneinsicht gerichtetes Begehren ist mit einem Viertel des Regelwertes angemessen bewertet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 43/05 vom 01.12.2005

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung richtet sich nach dem zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers (§ 3 ZPO), wenn die Werthaltigkeit der Forderung nach dem Klägervortrag zweifelhaft ist. Lassen sich die Risiken einer Durchsetzung der Forderung nicht ohne weiteres abschätzen, ist im Zweifel die Streitwertangabe in der Klageschrift maßgeblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 515/05 vom 09.06.2005

Nach der Spruchpraxis des Senats wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn neben einem Aussetzungsantrag (hilfsweise) auch Abschiebungsschutz begehrt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 677/05 vom 01.06.2005

1. Es besteht aus gesetzessystematischen Gründen kein Duldungsanspruch für die Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Verfahrens, wenn keine Fiktionswirkung eingetreten ist.

2. Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Dauer des Aufenthalts und das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.

3. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

4. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beinhalten soll.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 2/05 vom 26.04.2005

In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes, mithin 1.250,-- €.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 420/05 vom 18.04.2005

Das auf die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 10 BeschVerfV gerichtete Begehren eines geduldeten Ausländers ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit 1.250,-- € angemessen bewertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 492/05 vom 15.04.2005

Hat ein Aufenthaltsgenehmigungsantrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich aus. Daran ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2344/04 vom 12.04.2005

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung beträgt der Streitwert 1/4 des Regelwertes, mithin 1.250,-- €.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 398/05 vom 11.04.2005

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Erstattung von Abschiebungskosten geltend gemacht wird, beträgt der Streitwert 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 824/04 vom 02.02.2005

Von mehreren Prozessbevollmächtigten kann jeder, dessen Vollmacht keine Beschränkung enthält, einzeln das Verfahren durch eine entsprechende Erklärung als Prozesshandlung beenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 405/04 vom 08.10.2004

1. Erhält ein Studienbewerber im Rahmen eines Verteilungsverfahrens durch die Hochschule oder durch die ZVS in Dortmund einen Studienplatz und erledigt sich hierdurch ein zwischenzeitlich anhängig gemachtes gerichtliches Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, so trägt die Antragstellerpartei gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Verfahrenskosten.

2. Die Kammer hält an ihrer ständigen Rechtsprechung fest, in Hochschulzulassungsstreitverfahren auch für Anträge auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO einen Streitwert in Höhe des Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1460/04 vom 17.08.2004

Bei der Festsetzung des Streitwerts für ein gegen die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung oder deren Versagung gerichtetes Verfahren ist der Belegungsanteil der Kläger bzw. der ihrer Mitglieder in dem betreffenden Krankenhaus zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 174/04 vom 28.07.2004

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § 12c der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen beträgt 4.000 EUR.

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 69/04 vom 22.06.2004

Der Gebührenstreitwert des § 16 GKG bemißt sich nach der Nettomiete. Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten bleiben unberücksichtigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 224/04 vom 27.04.2004

Die Frage, ob ein Kfz steuerrechtlich als Lkw eingeordnet wird oder als Pkw, wird nicht durch die straßenverkehrszulassungsrechtliche Zuordnung entschieden, sondern wird von dem dafür zuständigen Finanzamt nach steuerrechtlichen Kriterien beurteilt (vgl. BFH, Urt. vom 29.04.1997 - VII R 1/97 - , NZV 1997,456 m. w. N.; Urt. vom 01.08.2000 - VII R 27/99 (juris).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 48/04 vom 10.03.2004

Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage richtet sich nach dem 12-fachen Betrag der Monats-Nettomiete.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Sa 297/03 vom 03.03.2004

Der Streit um eine Versetzung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erscheint mit ca. 110% eines Bruttomonatseinkommens des betroffenen Arbeitnehmers angemessen bewertet, jedenfalls nicht zu niedrig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 5/03 AL vom 19.03.2003

1. Die Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss ist gemäß § 25 Abs 3 Satz 3 iVm Abs 2 Satz 3 GKG nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.2. Als Empfänger bzw Antragsteller eines Eingliederungszuschusses sind auch Arbeitgeber (potentielle) Leistungsempfänger iS des SGB III. Sie gelten damit auch als Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG, wonach Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ua für (potentielle) Leistungsempfänger kostenfrei sind, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Daraus folgt die Gerichtskostenfreiheit dieses Personenkreises für sozialgerichtliche Klagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 104/02 vom 04.03.2003

Zur Verlängerung der Veränderungssperre über das 3. Jahr hinausEine selbständige neue Veränderungssperre liegt nicht vor, wenn die Gemeinde ihre Planungsabsichten nur konkretisiert und das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu sperren, unverändert bleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 39/03 vom 26.02.2003

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 167/02 vom 18.12.2002

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.


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