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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwertbeschwerde 

Streitwertbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 65/2006; 5 W 65/06 vom 30.10.2006

Für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Franchisegebers ist das nach objektiven Kriterien zu bestimmende wirtschaftliche Interesse des Franchisenehmers an der Fortführung des Franchisevertrages, also der drohende Gewinnentgang, maßgeblich (§ 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO).

Eine Streitwertfestsetzung kann weder nach §§ 42 Abs. 3, 41 Abs. 1 GKG noch nach § 48 Abs. 1 i. V. m. § 9 ZPO erfolgen, da Einnahmen des Franchisenehmers weder als Entgelt des Vertragspartners noch als wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen qualifiziert werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 167/02 vom 18.12.2002

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 39/03 vom 26.02.2003

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 43/05 vom 01.12.2005

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung richtet sich nach dem zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers (§ 3 ZPO), wenn die Werthaltigkeit der Forderung nach dem Klägervortrag zweifelhaft ist. Lassen sich die Risiken einer Durchsetzung der Forderung nicht ohne weiteres abschätzen, ist im Zweifel die Streitwertangabe in der Klageschrift maßgeblich.

KG – Beschluss, 16 UF 4/05 und 16 WF 198/05 vom 21.11.2005

Im vereinfachten Verfahren kann Unterhalt nicht für Zeiten festgesetzt werden, in denen die Parteien in einem Haushalt gelebt haben. Die darauf gestützte Rüge der Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens kann auch erstmals in der Beschwerde erhoben werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 209/05 - 39 vom 25.07.2005

Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 79/04 vom 27.08.2004

1. Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren bestimmt sich nach dem Hauptsachewert, ohne daß prozentuale Abschläge vorzunehmen sind.

2. Für das selbständige Beweisverfahren, das Mängel eines Mietobjektes zum Gegenstand hat, bemisst sich der Wert nicht nach dem Mängelbeseitigungsaufwand, sondern nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Minderungsquote.

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 69/04 vom 22.06.2004

Der Gebührenstreitwert des § 16 GKG bemißt sich nach der Nettomiete. Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten bleiben unberücksichtigt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 48/04 vom 10.03.2004

Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage richtet sich nach dem 12-fachen Betrag der Monats-Nettomiete.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 221/03 vom 14.01.2004

1. Das Aufstellen eines Holzgartenhauses auf der zum Sondereigentum gehörenden Dachterrasse ist regelmäßig als bauliche Veränderung anzusehen, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

2. Hat der Wohnungseigentümer an der zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachterrasse in der Vergangenheit ohne die notwendige Zustimmung der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft nachteilige Veränderungen (Entfernung des Bodenbelages und Einbringung von Hydrokulturen) vorgenommen, die er zwischenzeitlich selbst wieder beseitigt hat, kann er verpflichtet sein, die Untersuchung der unter dem Bodenbelag befindlichen Dachhaut der Terrasse durch eine Fachfirma auf Beschädigungen zu dulden.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 179/02 vom 25.03.2003

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt wird, wenn sich der Gläubiger nur noch eines geringeren Anspruchs berühmt; dann ist dieser für den Wert maßgeblich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 2626/02 vom 08.01.2003

Der Fachbereichsrat eines von einer Neugliederung betroffenen Fachbereichs, der um einen weiteren Studiengang ergänzt wird, ist für ein gegen diese Maßnahmen gerichtetes Verfahren nicht beteiligungsfähig, da ihm insoweit keine Rechte zustehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OA 327/02 vom 18.09.2002

Beschränkt ein Kläger, der ausgewiesen und dessen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zugleich abgelehnt worden ist, sein Klagebegehren auf eine Anfechtungsklage, beträgt der Streitwert 4.000,-- EURO (bis zum 31.12.2001 8.000,-- DM). Dagegen ist der Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG entsprechend § 5 ZPO zu verdoppeln, wenn neben dem Anfechtungsantrag auch ein Verpflichtungsantrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 169/02 vom 27.08.2002

Zur Streitwertbemessung bei Klagen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 268/02 vom 15.08.2002

Ein höherer Streitwert für einen Hilfsantrag, über den keine Entscheidung eingegangen ist, ist für die Berechnung der Anwaltsgebühren abweichend von § 19 Abs. 1 S. 2 GKG nicht festzusetzen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 285/01 vom 29.01.2002

Eine in einem Kündigungsschutzprozess wegen einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung vergleichsweise vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist rechtfertigt keine Erhöhung des Vergleichsstreitwerts, wenn die Parteien nicht vor Vergleichsschluss über die Freistellungsfrage gerichtlich oder außerge-

richtlich gestritten haben (anders noch LAG Köln 13 Ta 144/95 vom 27.07.1995, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 199; wie hier: LAG Hamm MDR 1994, 625 f.i. LAG Schleswig-Holstein MDR 1999, 814 f.; Wenzel, Anm. zu LAG Köln a.a.O.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1861/01 vom 01.08.2001

Der Umstand, dass betreutes Wohnen (möglicherweise) von § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 erfasst wird und bauplanungsrechtlich daher als reines Wohnen anzusehen ist, hindert nicht, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, mit der "mehr Geld zu verdienen ist" als mit der Vermietung oder dem Verkauf von Räumen, welche "nur" zum Wohnen genutzt werden. Daher ist bei der Bemessung des Streitwerts je "Wohneinheit" ein Zuschlag von 50 v.H. gerechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2717/00 vom 04.09.2000

Bezieht sich die (notwendige) Beiladung nur auf einen Teil des Klageanspruchs, so ist der Streitwert gespalten festzusetzen. Für den Beigeladenen ist nur der Wert maßgeblich, den der ihn betreffende Teil des Klageanspruchs für den Kläger hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 20/99 vom 09.06.1999

Ein Beschluß, durch den der Streitwert zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit festgesetzt wird, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Partei hat an der Festsetzung eines höheren Gebührenstreitwertes kein schutzwürdiges Interesse.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 3/99 vom 27.01.1999

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe einer Sache an den Antragsteller selbst und nicht nur an einen Sequester verlangt, so ist für den Streitwert der volle Wert der Sache ohne den sonst im Verfügungsverfahren üblichen Abschlag anzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 73/98 vom 07.09.1998

Gerichtliche Abberufung des Verwalters

WEG §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1, 48 Das Verfahren auf gerichtliche Abberufung des Verwalters wird unzulässig, wenn der Verwalter zwischenzeitlich nach Ablauf seiner Amtszeit durch unangefochtenen Beschluß erneut in sein Amt berufen wurde. Der Geschäftswert für das Begehren auf gerichtliche vorzeitige Abberufung des Verwalters entspricht seinen Honoraransprüchen für die restliche Amtszeit.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 73 + 125/98 vom 07.09.1998

Das Verfahren auf gerichtliche Abberufung des Verwalters wird unzulässig, wenn der Verwalter zwischenzeitlich nach Ablauf seiner Amtszeit durch unangefochtenen Beschluß erneut in sein Amt berufen wurde. Der Geschäftswert für das Begehren auf gerichtliche vorzeitige Abberufung des Verwalters entspricht seinen Honoraransprüchen für die restliche Amtszeit.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 143/98 vom 17.08.1998

1. Werden in einem Vergleich Ansprüche mitgeregelt, die noch nicht Gegenstand des Rechtsstreites sind, so rechtfertigen diese nur den Ansatz eines höheren Wertes für den Vergleich - als den Verfahrenswert -, wenn über die mitverglichenen weiteren Punkte Streit zwischen den Parteien herrschte.

2. Außergerichtlich erzielte Einigungen, die in den Prozeßvergleich aufgenommen worden sind, wirken nur insoweit werterhöhend, als die Benutzung des Prozeßvergleichs Mittel zum Regelungs- und Gestaltungszwecks ist und hierdurch ein werterhöhendes Titulierungsinteresse deutlich wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 570/98 vom 04.03.1998

1. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, durch den die Bebaubarkeit eines Grundstücks geklärt werden soll, bemißt sich - auch nach der Neufassung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahre 1996 - regelmäßig nach dem vollen Wert der hierdurch zu erwartenden Bodenwertsteigerung (wie Beschl des Senats v 01.09.1997 - 5 S 137/97; vgl auch VGH Bad-Württ, Beschl v 16.02.1998 - 8 S 3233/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 999/97 vom 09.05.1997

1. Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Verwaltungsgerichte bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 3/97 vom 10.03.1997

Die Bestimmung des § 16 GKG ist als soziale Schutzvorschrift weit auszulegen. Sie ist auf alle Sachverhalte anwendbar, bei denen eine für das Verhältnis von Vermieter und Mieter typische Berechtigung in Streit steht. Dies ist ebenso der Fall beim Einwand der Leihe als schuldrechtlicher Nutzungsberechtigung oder beim Streit über die Berechtigung des unmittelbaren Besitzers zur Sachnutzung aus - angeblichem - abgeleitetem, der mietvertraglichen Nutzung vergleichbarem Recht.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 56/96 vom 02.09.1996

Der Streitwert des auf Sicherung eines Rechts gerichteten Eilverfahrens liegt regelmäßig auch dann unter dem Wert des der Hauptsache entsprechenden Befriedigungsinteresses, wenn die einstweilige Verfügung auf die Gefahr der Rechtsvereitelung gestützt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2051/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Befreiung vom Vermarktungsverbot des § 12 BArtSchVO (BArtSchV) bemißt sich nach dem Verkehrswert der jeweiligen Tiere der besonders geschützten Art (im Anschluß an den Beschluß des Senats v 19.11.1993 - 5 S 2567/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1220/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Erteilung einer CITES-Bescheinigung nach Art 11 VO (EWG) Nr 3626/82 (EWGV 3626/82) iVm Art 22 VO (EWG) Nr 3418/83 (EWGV 3418/83) beträgt regelmäßig 50% ihres Verkehrswerts.


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