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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwertbeschwerde 

Streitwertbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 W 2145/10 vom 08.12.2010

Der Gebührenstreitwert der Auflassungsklage richtet sich dann, wenn der weit überwiegende Teil des Kaufpreises bereits bezahlt ist und die Auflassung nur mit der Begründung verweigert wird, der Auflassungsanspruch sei wegen des offenen Restes noch nicht fällig, nach der Höhe des streitigen Restkaufpreises. Der verfassungsrechtlich garantierte Justizgewährungsanspruch steht einer Streitwertbemessung nach dem Verkehrswert des Grundstücks entgegen und gebietet eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 76/10 vom 17.01.2011

Verlangt ein Anleger im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des für eine Kapitalanlage aufgewendeten Anlagebetrags sowie die Zahlung der ihm im Vertrag zugesagten Zinsgewinne, so erhöht der Anspruch auf Zahlung der Zinsgewinne den Gebührenstreitwert; § 43 Abs. 1 GKG ist insoweit nicht anwendbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 54/10 vom 25.11.2010

1. Geht der Beklagte im Laufe des Verfahrens von einer Hilfsaufrechnung zu einer Hauptaufrechnung über, ist der Streitwert nicht nach § 45 Abs. 3 GKG zu erhöhen.

2. Von einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG ist abzusehen, wenn sich der Beklagte gegen eine Werklohnforderung in erster Linie mit fehlender Abnahme wegen Mängeln verteidigt und hilfsweise mit dem Schadensersatzanspruch wegen derselben Mängel aufrechnet.

KG – Beschluss, 5 W 188/10 vom 09.11.2010

Werden mehrere Personen auf Unterlassung verklagt, so handelt es sich rechtlich um mehrere selbstständige Ansprüche. Deshalb sind die Streitwerte je Beklagten zu addieren und die Summe ist festzusetzen. Das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden (wobei dann die jeweiligen Beträge häufig unterschiedlich zu gewichten sein werden; Fortführung Senat v. 02.12.2005 - 5 W 49/05; gegen OLG Bremen v. 20.05.1987 - 2 W 54/87).

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 153/10 vom 02.11.2010

Lässt der Arbeitgeber ein und dieselbe Kündigungserklärung sicherheitshalber auf mehreren Zustellwegen übermitteln (z. B. Normalbrief und Einwurf-Einschreiben), so handelt es sich dennoch nur um eine einzige einheitliche Willenserklärung, auch wenn die verschiedenen Ausfertigungen dem Arbeitnehmer an unterschiedlichen Tagen zugehen. Im Kündigungsschutzprozess erwächst daher nur einmal der Streitwert in Höhe des Vierteljahresverdienstes.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 249/10 vom 14.10.2010

1. Die streitwertrechtliche "Bedeutung" eines Beschlussverfahrens um die Anfechtung einer Betriebsratswahl hängt nicht zuletzt von der Größe des betroffenen Betriebes ab, die sich wiederum in der Größe des Betriebsrats widerspiegelt, dessen Wahl angefochten wird. Eine Orientierung an den Steigerungsstufen des § 9 BetrVG erscheint sachgerecht und dient der Rechtssicherheit.

2. Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des BAG und des LAG Düsseldorf an, wonach von einem Grundwert – bei der Anfechtung der Wahl eines einköpfigen Betriebsrats – in Höhe des zweifachen Hilfswerts des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (8.000,-- €) auszugehen ist, der sich mit jeder Steigerungsstufe i. S. v. § 9 BetrVG um den halben Hilfswert (2.000,-- €) steigert (BAG vom 17.10.2001, 7 ABR 42/99; LAG Düsseldorf v. 25.02.2004, 17 Ta 65/04; ähnlich, aber mit Steigerungen um je 4.000,-- €: LAG Köln vom 03.01.2008, 8 Ta 277/07, NZA-RR 2008, 541 f.). Bei der Anfechtung der Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrats führt die hier vertretene Ansicht zu einem Streitwert von 14.000,-- €.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1194/10 vom 07.10.2010

Bei einer Entscheidung über die künftige Verwendung von Polizeivollzugsbeamten bedarf es keines an den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten, vor allem auf einen Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung abstellenden Verfahrens, wenn sich der Dienstherr sich hierzu nicht ausdrücklich selbst entschieden hat. Im Rahmen seines Organisationsermessens kann er dabei Auswahlgespräche als Auswahlmittel heranziehen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 225/10 B vom 24.09.2010

Säumniszuschläge für Beiträge gehören nicht zu den Nebenforderungen gemäß § 43 GKG und sind bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2070/10 vom 17.09.2010

Zur Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, in dem ein ausgewählter Bewerber einen anderen als den für ihn vorgesehenen Beförderungsdienstposten erstrebt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 186/10 vom 13.09.2010

1. Die Bewertung eines Antrags ab einem bestimmten Zeitpunkt eine monatliche Betriebsrente zu zahlen (hier: Klagantrag Ziff. 3) erfolgt nach § 42 Abs. 2 GKG (= 36-facher Monatsbetrag, sei denn, der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen ist geringer).

2. Rückstände (hier: Klagantrag Ziff. 1 und 2) werden nicht hinzugerechnet - § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 46/10 vom 03.09.2010

Wird Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verlangt und als Schaden der gezahlte Anlagebetrag sowie entgangener Gewinn aus einer Alternativanlage geltend gemacht, bleibt bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes die Forderung wegen entgangenem Gewinnes als Nebenforderung gemäß § 43 GKG unberücksichtigt.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 194/10 vom 17.08.2010

Der Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage nach den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird, führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 141/10 vom 02.08.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und deren Widerruf, hilfsweise Rücknahme erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die - als Einheit zu verstehenden Anträge - im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 393/10 vom 07.07.2010

1. Hat ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß mit Datum unterzeichnet, ist die Beweiswirkung der Zustellung gem. § 174 ZPO erbracht.

2. Der Gegenbeweis setzt voraus, dass die Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Angaben im Empfangsbekenntnis richtig sein konnten; eine "anwaltliche Versicherung" reicht insoweit nicht aus.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 352/09 B vom 31.05.2010

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes durch einen Kammervorsitzenden am Sozialgericht entscheidet ein Mitglied des Senats als Einzelrichter im Sinne des § 66 Abs. 6 GKG.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 725/10 vom 04.05.2010

Es gehört zu den Dienstpflichten einer Lehrkraft, an schulischen Konferenzen mitzuwirken. Die Möglichkeit, die Wahl in ein solches Gremium abzulehnen, besteht grundsätzlich nicht, es sei denn, es besteht ein wichtiger Grund.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 412/10 vom 03.05.2010

Will die Auswahlbehörde eine in einem niedrigeren Statusamt (A 9 BBesG) erteilte, mit der Spitzennote abschließende dienstliche Regelbeurteilung mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis in eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle (A 11 BBesG) einbeziehen, bedarf dies einer besonderen Begründung.

Liegen der Auswahlbehörde in dem Auswahlverfahrten zu unterschiedlichen Statusämtern erstellte dienstliche Regelbeurteilungen vor, so ist sie zur Schaffung miteinander vergleichbarer Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber verpflichtet. Hierbei ist ggfs. auch die Durchführung einer "Beförderungskonferenz" nach Einholung von Leistungsberichten bzw. Beurteilungsbeiträgen oder die Erstellung von Anlassbeuurteilungen in Betracht zu ziehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 479/10 vom 03.05.2010

In einem Klageverfahren, das auf die Feststellung gerichtet ist, dass eine behauptete Durchsuchung von Wohnräumen im Rahmen eins ausländerrechtlichen Verfahrens rechtswidrig war, beträgt der Streitwert die Hälfte des Regelwertes.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 75/10 vom 28.04.2010

1. Für die Erteilung einer Lohnabrechnung kommt - unabhängig von der Höhe des Betrags über den die Abrechnung erteilt werden soll - eine Bewertung mit 150 EUR pro Abrechnung in Betracht.

2. Die Zahlungsansprüche sind ggf. hinzuzurechnen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 322/10 vom 21.04.2010

Der Vergleich einer im niedrigeren Statusamt erstellten dienstlichen Beurteilung mit einer im höheren Statusamt erstellten Beurteilung unter Berücksichtigung eines "Abschlages" von 2 Punkten bedarf der besonderen Plausibilisierung. Auf eine wegen fehlender Plausibilisierung fehlerhafte Auswahlentscheidung kann sich ein Beamter aber dann nicht mit Erfolg berufen, wenn auszuschließen ist, dass bei Vermeidung des Fehlers gerade er befördert wird, wobei in die insoweit anzustellende Betrachtung nicht lediglich die Beigeladenen des Verfahren nach § 123 VwGO einzubeziehen sind, sondern auch sonstige Konkurrenten.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 357/09 vom 19.04.2010

- Einzelfall -

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 61/10 vom 25.03.2010

1. Wird durch die in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel ein zuvor außergerichtlich streitiger Urlaubsabgeltungsanspruch endgültig erledigt, kommt dem Vergleich ein entsprechender Mehrwert zu.

2. Dagegen begründet eine rein deklaratorische Aufnahme des zuvor weder streitigen, noch überfälligen Anspruchs auf Zeugniserteilung in den Vergleich regelmäßig nicht einen Vergleichsmehrwert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 204/10 vom 18.03.2010

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage, die sich gegen ein nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SchfG festgesetztes Warnungsgeld richtet, bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 3 GKG ausschließlich nach dessen Höhe. Ein etwaiges, über den Geldbetrag hinausgehendes Interesse des Klägers an der Sache ist nicht zu berücksichtigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 7/10 vom 05.03.2010

Wird die Abgabe der Löschungsbewilligung einer Sicherungshypothek begehrt und ist die Höhe der Valutierung der Sicherungshypothek unstreitig, bemisst sich der Streitwert auf 20 % des Nominalbetrags der Sicherungshypothek.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 16/10 vom 23.02.2010

Eine Freistellungsregelung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich in einem Kündigungsschutzverfahren führt grundsätzlich nicht zu einem berücksichtigungsfähigen Mehrwert.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 363/09 vom 12.02.2010

1. Streitwertbeschlüsse nach § 33 RVG sind förmlich zuzustellen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, §§ 329 II, III ZPO, 9 V ArbGG.

2. Stellt der Arbeitnehmer in einer Kündigungsschutzklage einen (Weiter-) Beschäftigungsantrag, der sich (auch) gegen eine Freistellung während der Kündigungsfrist richtet, sind dafür regelmäßig zwei Bruttomonatseinkommen als Streitwert anzusetzen.

3. Wird in einem solchen Fall die Freistellungsfrage später vergleichsweise geregelt, liegt darin schon deshalb kein Vergleichsmehrwert begründet, weil die Freistellung bereits Gegenstand des Verfahrens ist.

4. Einigen sich die Parteien eines Bestandsschutzprozesses vergleichsweise auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem in der Zukunft gelegenen Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung, so löst eine dies ergänzende Regelung, wonach dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wird, das Arbeitsverhältnis gegen Erhöhung der vereinbarten Abfindung vorzeitig zu beenden, keinen Vergleichsmehrwert aus.

5. Zu allgemeinen Grundsätzen der Streitwertfestsetzung.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 386/09 vom 07.01.2010

Eine Leistungsklage auf Beschäftigung ist regelmäßig mit zwei Bruttomonatsvergütungen zu bewerten, auch wenn es nicht um das Ob der Beschäftigung geht, sondern um den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung und die Berechtigung von den Arbeitsinhalt bestimmenden Direktionsrechten. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Inhalt der Streitpunkte nur Randbereiche der Arbeits- und Beschäftigungspflicht betrifft und von ersichtlich untergeordneter Bedeutung ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 210/09 vom 06.01.2010

Werden zur Bewilligung eines Bestandsschutzstreites - hier Entfristung - Gegenleistungen besonderer Art vereinbart - hier die Überlassung von Material und Gerätschaften an einen anderen Träger zur Fortsetzung von Forschungsarbeiten, bei dem die Forschungsarbeiten im Rahmen eines mit diesem begründeten Vertragsverhältnis fortgesetzt werden können – und akzeptiert der Kläger unter diesen Voraussetzungen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die streitige Befristung, so enthalten diese Regelungen eines Vergleichs keine Regelungen von Streitgegenständen rechtshängiger oder nichtrechtshängiger Art. Die Regelungen sind Gegenleistung für die Akzeptanz der Befristung und wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 53/09 vom 17.11.2009

Ein Rechtsinhaber, der einem Internet-Provider auf Auskunft gem § 101 UrhG in Anspruch nehmen will, kann von diesem nicht vorab verlagen, Verbindungsdaten auf Zuruf zu speichern.


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