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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwertbeschwerde 

Streitwertbeschwerde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwertbeschwerde“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 26/12 vom 08.05.2012

Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte; dagegen dürfte in einem derartigen Fall eine eigene Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten gemäß § 33 Abs. 2 RVG unzulässig sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 1043/06 vom 26.07.2006

Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 71/97 vom 12.02.1997

1. Gegen den Beschluß über eine Streitwertbeschwerde ist die Restitutionsklage nicht statthaft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 36/09 B vom 25.03.2009

Über eine Streitwertbeschwerde nach dem GKG entscheidet beim LSG der Berichterstatter als Einzelrichter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2086/91 vom 26.09.1991

1. Eine im Namen des Beteiligten erhobene Streitwertbeschwerde ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie auf eine Erhöhung des Streitwerts gerichtet ist.

2. Eine unzulässige Streitwertbeschwerde kann dem Beschwerdegericht Anlaß geben, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 191/07 vom 05.10.2007

Die Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde hindert das Rechtsmittelgericht nicht, den Streitwert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen zu ändern.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 C 03.133 vom 13.06.2003

1. Für eine Streitwertbeschwerde ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer nicht erforderlich.

2. Zum Streitwert bei einer Klagehäufung wegen einer Beseitigungsanordnung und einer Duldungsandrohung.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 11/11 vom 08.02.2011

1. Eine Partei kann sich in der Regel nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1402/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Streitwertbeschwerde, die mit der Behauptung eingelegt worden ist, dem Vergleich, der das erstinstanzliche Verfahren beendet habe, komme ein gegenüber dem eigentlichen Streitgegenstand höherer Wert zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 283/10 vom 18.03.2010

Unzulässige Streitwertbeschwerde wegen Versäumung der Frist gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1300/09 vom 06.10.2009

Erfolglose Streitwertbeschwerde, die mit der Behauptung eingelegt worden ist, dem Vergleich, der das erstinstanzliche Verfahren beendet habe, komme ein gegenüber dem eigentlichen Streitgegenstand höherer Wert zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 18/96 vom 13.05.1996

1. Der Beginn der Sechsmonatsfrist, innerhalb derer eine Streitwertbeschwerde einzulegen ist, bemißt sich nach § 187 Abs 2 BGB mit der Folge, daß eine Streitwertbeschwerde, die erst sechs Monate nach dem Tag eingelegt wird, an dem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat, verspätet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 109/07 vom 07.02.2007

Gebührenbefreiung und Ausschluss der Kostenerstattung bei Streitwertbeschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1148/06 vom 02.06.2006

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet beim Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof der Berichterstatter als Einzelrichter auch dann, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO erfolgte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 323/13 vom 22.04.2013

Wegen verspäteter Einlegung unzulässige Streitwertbeschwerde.

Maßgebliche "Entscheidung in der Hauptsache" im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist im einstweiligen Anordnungsverfahren die der Streitwertentscheidung zu Grunde liegende (Sach-)Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 117/10 vom 01.07.2010

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren auch dann von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG geändert werden, wenn die Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG unzulässig ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 87/05 vom 15.11.2005

Eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzungen des Landgerichts als Berufungsgericht ist unzulässig.

Das nächsthöhere Gericht als Beschwerdegericht i.S. des § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG ist - nur im Fall der Rechtsmittelzulassung - der Bundesgerichtshof.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 720/09 vom 22.07.2009

Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des VG, wenn der Streitwert in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 63/10 vom 31.03.2011

Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) dort wiederholt wird.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 122/10 vom 17.05.2010

1. Die Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwertes ist mangels Beschwer regelmäßig unzulässig.

2. Dies gilt auch, wenn sich bei höherer Bewertung einzelner Streitgegenstände die Quote der Kostenentscheidung in dem gleichzeitig mit der Wertfestsetzung verkündeten Urteil zugunsten des Beschwerdeführers verschoben hätte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1431/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt, indem er es unterlassen habe, vor seiner Entscheidung über die Streitwertbeschwerde darauf hinzuweisen, aus welchen Erwägungen heraus die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes unterbleiben solle.

KG – Beschluss, 2 W 85/09 vom 27.04.2009

Im Kostenfestsetzungsverfahren erlassene Beschlüsse können grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, es sei ein unrichtiger Streitwert angenommen worden.

Die grundsätzlich mögliche Umdeutung in einen Antrag auf Streitwertfestsetzung oder in eine Streitwertbeschwerde verbietet sich in der Regel dann, wenn eine Erhöhung des Streitwerts begehrt wird, denn hierdurch würde die Partei im Ergebnis selbst beschwert.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 C 02.2136 vom 12.11.2002

Bei einer Streitwertbeschwerde ist auch nach der Änderung von § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer erforderlich. § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 5 GKG gehen weiterhin als speziellere Vorschriften vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1916/90 vom 28.02.1991

1. Die Bemessung des Streitwerts bei einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß mit enteignender Vorwirkung nach dem Verkehrswert der betroffenen Grundstücksfläche verstößt weder gegen Art 14 oder 19 Abs 4 GG noch gegen die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1989, 2048).

2. Bei einer unbegründeten Streitwertbeschwerde können die Kosten eines im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens dem Beschwerdeführer auch ohne dessen Verschulden auferlegt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 480/09 vom 06.05.2009

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter auch dann, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO erfolgt ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 284/08 vom 12.02.2008

1. Der Einzelrichter des Beschwerdegerichts entscheidet über eine Streitwertbeschwerde auch dann, wenn die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter gemäß § 87a VwGO erfolgt ist.

2. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist unstatthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 196/11 vom 14.10.2011

1. Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt ist. 2. Bei einer das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 AsylVfG betreffenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich auch dann um eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde die entsprechende Feststellung getroffen hat. 3. Hat das Verwaltungsgericht in einer solchen Rechtsstreitigkeit dem Grunde und der Höhe nach fehlerhaft einen Streitwert festgesetzt und wird dies mit einer Streitwertbeschwerde angegriffen, so ist die Beschwerde zu verwerfen und die Streitwertfestsetzung von Amts wegen aufzuheben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5686/10 B vom 07.02.2011

Das LSG entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 6 Satz 1 Hs 2 GKG durch den Berichterstatter allein, wenn die angegriffene Streitwertfestsetzung durch den Kammervorsitzenden des SG als Einzelrichterentscheidung ergeht.Für Streitigkeiten, die Statusfeststellungen nach § 7a SGB IV betreffen, ist der Regelstreitwert festzusetzen (BSG, Beschluss vom 5. März 2010, B 12 R 8/09 R). § 269 Abs 3 Satz 3 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 124/09 vom 03.06.2009

1. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat als Kollegium und nicht der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter der Kammer des Verwaltungsgerichts gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht den Einzelrichter gemäß § 6 VwGO erfolgt ist.

2. Vorwegnahme der Hauptsache in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen schulordnungsrechtlichen Ausschluss vom Unterricht gemäß § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG mit der Folge, dass der volle Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 3/99 vom 14.05.1999

1) Werden die noch ausstehenden Raten aus einem Darlehensvertrag mit der Klage auf künftige Leistung geltend gemacht, so bestimmt sich der Streiwert nicht nach § 9 Satz 1 ZPO.

2) Zinsen bleiben bei der Berechnung des Streitwerts nach § 4 Abs. 1 ZPO als Nebenforderungen auch dann unberücksichtigt, wenn Darlehenskapital und Darlehenszinsen in einem einheitlichen Betrag geltend gemacht werden bzw. für die Zukunft die ratenweise Zahlung in jeweils einheitlichen Beträgen verlangt wird.

3) Bei einer von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht erhobenen Streitwertbeschwerde gilt das Verschlechterungsverbot nicht.


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