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Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, KAG BB
Schlagworte:	summarisches Verfahren, Stückzahlmaßstab, Bemessungsgrundlage, Satzung, Spieleinwurf, Wahlrecht, Gleichheitssatz, Steuergerechtigkeit, Berufsfreiheit, Rechtsstaatsgebot, Gemeinschaftsrecht, Umsatzsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Lenkungsfunktion, Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag
Stichwort:	Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag
Leitsatz:	Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 41.07

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, KAG BB
Schlagworte:	summarisches Verfahren, Stückzahlmaßstab, Bemessungsgrundlage, Satzung, Spieleinwurf, Wahlrecht, Gleichheitssatz, Steuergerechtigkeit, Berufsfreiheit, Rechtsstaatsgebot, Gemeinschaftsrecht, Umsatzsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Lenkungsfunktion, Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag
Stichwort:	Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag
Leitsatz:	Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 L 29.07