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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwert: Waffengesetz 

Streitwert: Waffengesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwert: Waffengesetz“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OA 409/08 vom 09.01.2009

In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 12.11.2007 - 11 ME 373/07) legt der Senat beim Widerruf von Waffenbesitzkarten als Streitwert grundsätzlich (nur noch) den Auffangwert von 5.000,00 Euro zugrunde unabhängig von der Zahl der wirderrufenen Waffenbesitzkarten. In diesem Auffangwert ist zugleich die erste eingetragenen Waffe mit enthalten. Für alle weiteren Waffen sind jeweils 750,00 Euro anzusetzen.

Für in Waffenbesitzkarten eingetragene Munitionserwerbsberechtigungen ist unabhängig von der Anzahl der Berechtigungen grundsätzlich ein Streitwert von 1.500,00 Euro anzusetzen.


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