JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streitwert für Rechtswegbeschwerde
| Rechtsgebiete: | GVG, SGG, GKG, SGB V |
| Schlagworte: | Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - Streitwert für Rechtswegbeschwerde |
| Stichwort: | Streitwert für Rechtswegbeschwerde |
| Leitsatz: | 1. Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Apotheker auf Rückzahlung der Vergütung wegen Abrechnung gefälschter Arzneimittelverordnungen ist der Sozialrechtsweg eröffnet. 2. Der Streitwert für das Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde ist in der Regel auf ein Fünftel des Wertes der Hauptsache festzusetzen. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 3 SF 1/07 R | |
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