JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streitwert für einen Mehrvergleich
| Rechtsgebiete: | BGB, GKG |
| Schlagworte: | Streitwert für einen Mehrvergleich |
| Stichwort: | Streitwert für einen Mehrvergleich |
| Leitsatz: | 1. Die Bildung eines besonderen Wertes für einen Mehrvergleich ist gerechtfertigt, wenn die Form des Prozessvergleichs dazu benutzt wird, unstreitige Rechtsverhältnisse zu regeln und zu gestalten, die Parteien zu erkennen geben, dass sie unstreitige Beziehungen wie streitige Rechtsbeziehungen behandelt wissen wollen. 2. Das den wirtschaftlichen Wert ausdrückende Titulierungsinteresse beträgt 10 % des sonst in Betracht kommenden Wertes des Regelungspunktes. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 17 Ta 528/05 | |
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