JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streitwert des Verfügungsverfahrens
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert des Verfügungsverfahrens |
| Stichwort: | Streitwert des Verfügungsverfahrens |
| Leitsatz: | Der Streitwert des Verfügungsverfahrens ist regelmäßig niedriger anzusetzen als der der Hauptsachenklage auf Unterlassung. Dabei ist für den Regelfall ein bestimmtes Wertververhältnis zugrunde zu legen. Es liegt nicht fern, zukünftig einen Regelwert im Verhältnis vom Verfügungs- und Hauptsacheverfahren von zwei Dritteln (bisher ein Drittel) anzunehmen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 146/04 | |
"Streitwert des Verfügungsverfahrens - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum