Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwert des Aufhebungsverfahrens) 

Streitwert des Aufhebungsverfahrens)

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 40/01 vom 21.09.2001

Im Verfügungsverfahren entspricht der Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 926 Abs. 2 ZPO zwar grundsätzlich dem des Anordnungsverfahrens. Davon sind jedoch Ausnahmen gerechtfertigt, wenn die Parteien über die Rechtmäßigkeit des Fortbestandes der einstweiligen Verfügung nicht ernsthaft streiten.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Streitwert des Aufhebungsverfahrens) - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum