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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwert bei sich ausschließenden Rechtsmittelbegehren 

Streitwert bei sich ausschließenden Rechtsmittelbegehren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streitwert bei sich ausschließenden Rechtsmittelbegehren“.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 U 64/07 vom 06.06.2007

Schließen sich die Begehren der Parteien im Berufungsverfahren dergestalt gegenseitig aus, dass der Erfolg des einen Rechtsmittels zwangsläufig den Misserfolg der anderen Berufung zur Folge hat, so ist für die Streitwertbemessung lediglich der höhere der beiden Werte maßgebend. Eine Zusammenrechnung findet nicht statt.


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