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Streitwert bei mehrfachen Anträgen auf Regelung des Umgangs durch einstweilige Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, KostO, RVG
Schlagworte:	Streitwert des Verfahrens über das Umgangsrecht für mehrere Kinder, Streitwert bei mehrfachen Anträgen auf Regelung des Umgangs durch einstweilige Anordnung
Stichwort:	Streitwert bei mehrfachen Anträgen auf Regelung des Umgangs durch einstweilige Anordnung
Leitsatz:	Der Regelwert von 3.000 ¤ gem. §§ 94 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO gilt auch für Verfahren betreffend mehrere Kinder. Eine Erhöhung erfolgt nur, wenn wegen der Mehrzahl der Kinder ein erhöhter Arbeitsaufwand, eine überdurchschnittliche Bedeutung oder sonstige besondere Umstände anzunehmen sind. Der Streitwert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht schon deshalb über den Regelwert hinaus zu erhöhen, weil gegenläufige Anträge gestellt wurden (entgegen OLG Köln FamRZ 2006, 1219; Anschluss OLG München FamRZ 2006, 1219) Finden über zwei gesonderte Anträge auf Regelung des Umgangs im Wege einstweiliger Anordnung zwei gesonderte Verfahren statt, so ist der Streitwert für die - einheitliche - Angelegenheit zu verdoppeln.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 20 WF 132/06