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Streitwert bei Annahmeverzug

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Streitwert bei Annahmeverzug
Stichwort:	Streitwert bei Annahmeverzug
Leitsatz:	Die neben dem Leistungsantrag erstrebte Feststellung, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme von Gegenständen in Annahmeverzug befindet, bleibt bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht, wenn beide Begehren wirtschaftlich übereinstimmen, mithin dem Feststellungsantrag keine eigene wirtschaftliche Bedetuung zukommt.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 4 U 763/05

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