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Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren

Entscheidungen der Gerichte




OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 82/04 vom 17.03.2004

Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Schlagworte:Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren
Stichwort:Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren
Leitsatz:Bei Teilzahlung nach Erlass eines Mahnbescheides und entsprechender Teilrücknahme vor Abgabe an das Streitgericht entspricht der Streitwert des Klageverfahrens auch dann lediglich dem noch gestellten Antrag, wenn bereits im Mahnbescheid die Abgabe beantragt wurde.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 W 82/04




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