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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren 

Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 82/04 vom 17.03.2004

Bei Teilzahlung nach Erlass eines Mahnbescheides und entsprechender Teilrücknahme vor Abgabe an das Streitgericht entspricht der Streitwert des Klageverfahrens auch dann lediglich dem noch gestellten Antrag, wenn bereits im Mahnbescheid die Abgabe beantragt wurde.

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