JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streitwert
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Schulzuweisung, Hilfsantrag, Schulaufnahme |
| Stichwort: | Streitwert |
| Leitsatz: | Wird mit dem Hauptantrag die Aufnahme in eine bestimmte Schule und mit dem Hilfsantrag die Aufnahme in eine bestimmte andere Schule beantragt, so sind die Streitwerte nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zusammenzurechnen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 S 229/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Immissionsschutz, Streitwert |
| Stichwort: | Streitwert |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 E 92/08 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Wahlvorschlag, Ortschaftswahl, Streitwert |
| Stichwort: | Streitwert |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 E 83/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Änderung von Amts wegen, Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage, Nebenforderung |
| Stichwort: | Streitwert |
| Leitsatz: | 1. Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das Beschwerdegericht zugleich den Streitwert der ersten Instanz von Amts wegen ändernden Beschluss des Berufungsgerichts überprüfen und von Amts wegen ändern. 2. Der Wert des mit der Vollstreckungsabwehrklage neben dem Urteil zugleich angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses ist bei der Höhe des Streitwerts als Nebenforderung nicht zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 1 ZPO). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 106/09 | |
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