Im disziplinargerichtlichen wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Anwendung der Regeln über die Streitverkündung nach §§ 72 ff. ZPO über § 21 LDG bzw. § 173 Satz 1 VwGO ausgeschlossen.
1. Die Interventionswirkung ist nicht in der Weise teilbar, dass sie sich allein auf die der Hauptpartei günstigen Teile beschränkt, nicht aber auf die ihr ungünstigen.
2. Die Nebeninterventionswirkung gemäß § 68 ZPO erstreckt sich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung des Vorprozesses.
3. Die Hemmung der Verjährung (hier gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB) erstreckt sich auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und den gesamten Prozessstoff.
4. Die Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern untereinander ist zulässig.
Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des vereinbarten Rückgabezeitpunktes voraus, dass zuvor ein konkretes Beseitigungsverlangen erhoben worden ist. Eine Streitverkündung ersetzt ein solches nicht.
Entsorgt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines fortbestehenden Entsorgungsvertrages mit einem privaten Unternehmen nach Übergang der Entsorgungspflicht auf den Landkreis den Hausmüll in ihrem Gemeindegebiet weiterhin, so kann dies einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Landkreis begründen. Ist der Landkreis dem zivilgerichtlichen Verfahren über Ansprüche aus dem Entsorgungsvertrag trotz Streitverkündung nicht beigetreten, ist er mit Einwendungen gegen diesen Vertrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über den gemeindlichen Erstattungsanspruch ausgeschlossen.
Dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Hoheitsträgern können nicht die Einwendungen nach §§ 814 und 818 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden. Der Anspruch kann aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt sein.
